Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus – Peter Ramsauer: Identitätsstiftende Merkmale erhalten

“Das ist ein Transmissionriemen auf beiden Seiten” betonte Peter Ramsauer bei der traditionellen jährlichen  Einladung der CSU-Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Der Austausch mit der Basis sei ihm wichtig, gerade in den Wochen der Klausurtagungen in die er auch die Stimmung der Basis mit hineintragen wolle. Werden in den Tagungen doch “intensive Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt” fügte er an. Gleichwohl stehe der Koalition noch die Bewährungsprobe des Weitermachens bevor auf das Lavieren der SPD Bezug nehmend. 

Große Koalition: Zweckbündnis wackelt

Er betonte, dass bei den Sozialdemokraten kein kraftvoller Wille mehr vorhanden sei, sich der weiteren Arbeit in der Koalition zu stellen. Erkennbar sei, dass die Reste der Gemeinsamkeit verbraucht seien. “Ich befürchte, dass es zu einem Bruch der Koalition kommt” und, fügte er hinzu: “Mir graust vor den Alternativen, deshalb werde ich alles tun, dass diese Koalition hält” sagte er mit Blick auf eine potenzielle schwarz-grüne Koalition.

Der Blick richte sich jetzt aber auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Das große Plus der CSU in Bayern sei unter anderem, dass man “Politik aus einem Guss” machen könne – von der kleinsten Gemeinde bis nach Berlin und Brüssel. “Vom Gemeinderat bis zum Europaabgeordneten haben wir eine durchgehende Wertschöpfungskette” so der Bundesminister a.D..

Er blickte nochmals zurück auf die Europawahl im vergangenen Jahr und kritisierte massiv das Umgehen mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber. “Da ist viel politischer Schaden entstanden” rügte er die Entwicklung und den Umgang mit dem EVP-Spitzenkandidaten. 

Maß und Mitte halten

Auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommend, sagte er: “Die Misserfolge sind immer noch nicht richtig verstanden worden.” Warnend fügte er hinzu: “Wir müssen als Volkspartei ,Maß und Mitte’ halten, dürfen aber nicht auch jeden Zeitgeist hinterherlaufen. ” Ausgewogenheit sei Trumpf. “Wir sind keine Klientelpartei, es braucht im Übrigen ein klares Bekenntnis zu einer vernünftigen Infrastruktur.”

Offene Worte von der Basis

Bartl Irlinger beklagte in der Aussprache das Vorgehen in Sachen der gescheiterten Autobahnmaut. Das Prozedere habe der CSU in der Öffentlichkeit geschadet. Walter Ponath kritisierte das Erscheinungsbild einzelner Spitzenpolitiker in der Partei. Hier gäbe es einige Selbstdarsteller, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankämen.

Sepp Daxenberger monierte, dass die CSU entgegen früherer Jahrzehnte in ihrer Außenwirkung Wirtschaftskompetenz vermissen lasse. Man betreibe hauptsächlich Sozialpolitik, es bestehe überwiegend eine Verteilungspolitik. “Wir draußen müssen das verdienen und andere verteilen nur noch” sagte der Unternehmer, dessen Kritik sich auch gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtete. “Wir brauchen einen Impuls nach vorne und das Personal, dass uns nach vorne bringt.” Josef Huber sagte, dass auch auf Landesebene die Wirtschaftskompetenz der CSU nicht durchkomme. Er vermisse Ausgaben in Zukunftsinvestitionen wie er am Beispiel der vielen Funklöcher ausführte. Max Wimmer sagte, man habe im Thema “Nachhaltigkeit” nicht zugegriffen, er befürchte, dass sich das Wirtschaftswachstum dauerhaft nicht aufrecht erhalten lasse. Parteipolitisch sehe er ein großes Problem darin, dass CDU und CSU nach außen hin nicht mit einer Stimme sprechen, dies spüre man auch an der Basis. Er forderte alles zu tun, dass junge Menschen auch eine Chance hätten, in die Gemeinde- und Stadträte gewählt zu werden. Hier hakte der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer ein, dass es für den Kreistag eine junge Liste gäbe. “Bei denen die in der Jungen Union nachkommen hat man Freude” verlieh er seiner guten Verbindung zur JU Ausdruck. Er freue sich, dass nach fast fünf Jahrzenten in Traunstein das bürgerliche Lager mit einem gemeinsamen Kandidaten, dem CSU-Vorsitzenden, Christian Hümmer, antrete. Dieser griff den Ball auf, machte aber auch deutlich, dass es in der Stadt einen “grünen Aufschwung” gäbe. Er sei sich aber sicher, dass die CSU diese Menschen mit ihren Themen und ihrer Kompetenz mitnehmen könne.  “Die wollen, dass das was ansteht ,gscheid’ gemacht wird.” Dies reklamiere er für die CSU. Es bestehe eine konstruktive Zusammenarbeit im Traunsteiner Stadtrat zwischen der CSU und den Unabhängigen Wählern. Die Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern der CSU auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sei ausgezeichnet.

Deutlich wurde auch, dass bei der CSU-Basis eine hohe Bereitschaft bestehe, die Kandidatur des amtierenden Landrats Siegfried Walch zu unterstützen. “Der leistet eine tolle Arbeit” betonte Sepp Daxenberger und nannte exemplarisch das Projekt “Campus Chiemgau”, das Walch mit hoher Kompetenz und Geschick vorantreibe.

Diskussionen gab es auch über die Frage der Aufstellungslisten- und Versammlungen zur anstehenden Kommunalwahl. Franz Maier, Leiter der Bundeswahlkreisstelle betonte, es sei von Vorteil, im Vorfeld der Aufstellungsversammlungen möglichst Einigkeit zu erzielen. Es sei Fingerspitzengefühl über das gewählte Prozedere notwendig.

Identitätsstiftende Merkmale aufrecht erhalten

“Wir müssen unsere identitätsstiftenden Merkmale aufrecht erhalten” machte Peter Ramsauer am Schluss der regen Diskussion deutlich und fügte hinzu: “Ich will verlorene Wähler von allen Parteien zur CSU zurückbringen und will mich auch persönlich intensiv einbringen. Wir stehen zusammen von der Kommune bis zum Bund.”

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