Keine weiteren Belastungen
Bundesminister a. D. Peter Ramsauer bei der Mittelstands-Union Kreisverband Traunstein
Ruhpolding: Es dürfe keine Weichenstellung geben, die aus ideologischen Gründen unsere Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr belasten, so Bundesminister a. D. bei seiner Rede bei einer Veranstaltung der Mittelstands-Union in Ruhpolding. Mit großer Besorgnis blicke er auf viele Entscheidungen der Rot-Gelb-Grünen Regierung. Ramsauer: „Wer aus ideologischen Gründen die Kernkraftwerke abstellt, Nichtarbeit durch das Bürgergeld fördert und durch beschlossene Änderungen zum Aufenthaltsgesetz einen noch größeren Anreiz für Zuwanderer in unser soziales Netz schafft, verdient kein Vertrauen.
In den letzten Wochen habe er viele Gespräche geführt und für die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für mindestens zwei Jahre geworben. In der derzeitigen Situation, so Ramsauer, dürften die Betriebe nicht weiter mit Bürokratie belastet werden und mit komplexen und bußgeldbewehrten Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten drangsaliert werden.
Auch hätte nach den Worten Ramsauers Brüssel die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der deutsche Mittelstand stehe vor einer Existenzkrise. Trotzdem würden die EU und die Ampel immer neue Regulierungen planen. So gäbe es eine neue EU-Herkunftsnovelle für 186 Lebensmittelprodukte, darunter z. B. Dresdner Christstollen, die für Hersteller kaum durchführbar sei. Verbraucher sollten auf dem Etikett erkennen können, woher jede einzelne Zutat stamme. Auch montierte Ramsauer die oft fehlende Planungssicherheit für Betriebe. Unternehmen brauchen Vorlaufzeiten, die können nicht von einem Tag zum anderen Tag entscheiden.