Mittelständische Themen kommen nicht ausreichend durch
Jahreshauptversammlung der Mittelstands-Union – Peter Ramsauer für 40-jährige Zugehörigkeit geehrt
Seebruck. Man versteht sich im Selbstverständnis als Sprachrohr der heimischen Wirtschaft. Am Freitag Abend gab es in Seebruck Gelegenheit für die Anwesenden der 84 Mitglieder zählenden Mittelstands-Union im Kreisverband Traunstein, sich im Rahmen der Jahreshauptversammlung über aktuelle wirtschaftliche Themen auszutauschen. Dabei zeigte sich in diversen Wortmeldungen, dass die Mitglieder eine stärkere politische Positionierung mittelständischer Themen auf Bundesebene fordern.
Petra Fürst-Zimmermann, Vorsitzende der Mittelstands-Union, blickte in ihrem Bericht auf das Berichtsjahr zurück, in dem das 40-jährige Jubiläum im Juli vergangenen Jahres das Highlight der Vereinigung war. Im Ausblick auf das laufende Jahr betonte sie die Bedeutung der kommenden Europawahl und machte deutlich, dass die Wahl gerade auch für den Mittelstand richtungsweisend sei. Werden doch über die Hälfte der produzierten Güter exportiert. Großbritannien habe dabei – mit abnehmender Tendenz – einen vorderen Platz unter den Exportmärkten.
Im Finanzbericht von Schatzmeisterin Ulrike Kecht zeigten sich geordnete wirtschaftliche Verhältnisse. Das Jubiläumsfest habe jedoch im Berichtsjahr zu einem Verlust von 4.133,30 Euro geführt. Die Mitglieder folgten dem positiven Votum von Kassenprüferin Inge Hack und entlasteten Vorstandschaft und Schatzmeisterin.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer betonte, die CSU müsse in ihrem Profil als Partei mit wirtschaftlicher Kompetenz wahrgenommen werden. Scharfe Angriffe richtete er in Richtung der Grünen, die er als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Er verteidigte den in den vergangenen Tagen – auch von Mittelstandsseite – massiv angegriffen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und betonte, dass man sich gerade gegen die chinesischen Expansionspläne wappnen müsse. Wenig Verständnis brachte er den gefühlt endlosen Brexit-Abstimmungen der Engländer und -verhandlungen mit der Europäischen Union entgegen, übte aber zugleich auch scharfe Kritik an der Haltung Europas in der bestehende Regeln außer Kraft gesetzt würden. Dieses Negativbeispiel könne auch andere Staaten zu einer ähnlichen Vorgehensweise ermutigen.
Hinter vielen Demonstrationen machte er „Eingriffe ins Eigentum“ aus, was auch für die geplante Grundsteuerneuregelung gelte, die von der CSU aufgehalten werde. „Da wird sonst die Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gelegt“ so Ramsauer.
Hoher Diskussionsbedarf bei den Mitgliedern
Einen breiten Raum der Jahreshauptversammlung nahm das lockere Gespräch zu aktuellen politischen Themen mit dem Ausschussvorsitzenden für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Sepp Daxenberger betonte, dass der Eindruck entstehe, dass mittelständische Themen insbesondere auf Bundesebene nicht das nötige Gehör finden würden und forderte, dass sich Unternehmer stärker in der Kommunalpolitik einbringen. Altlandrat Hermann Steinmaßl sah den Mittelstand als „schlafender Riese“. Auf der politischen Ebene schimpfte er, man nehme die „Heilsbringer wahr nicht jedoch diejenigen, die Arbeitsplätze sichern.“ Die Forderung nach Enteignung im Zusammenhang mit der Wohnungsnot bezeichnete er als „brutalen Angriff auf das Eigentum.“
Thomas Breyer regte öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen Themen an, die man in den jeweiligen Betrieben der Mitglieder ausrichten könne. Margit Warneke griff die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB an. „Das System ist krank, der Mittelstand wird benachteiligt“ war ihre Position. Robert Aigner betonte die Vielfalt der Berufsverbände, die nicht unter einen Hut zu bringen seien. Barbara Irl monierte den Streckenbau der Bahn, der für den Güterverkehr oft ungeeignet sei. Der Brexit mache ihr große Sorgen.
Ramsauer für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt
Im Nachgang wurde Bundesminister a.D. Ramsauer noch mit einer Dankesurkunde bedacht und für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Mittelstands-Union geehrt. Er habe wesentlich zum Erfolg der Arbeitsgemeinschaft beigetragen. „Wenn’s wäre würde ich sofort wieder eintreten“ betonte der heimische Bundestagsabgeordnete.