Im Deutschen Bundestag gab es keine Abstimmung über Migrationspakt

Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 über eine Resolution der Regierungsfraktionen abgestimmt, welche sich mit dem Migrationspakt befasst. In dieser Resolution steht viel Richtiges, um Migration zu begrenzen und abzuwehren.

Dieser Resolution habe ich zugestimmt.

Wichtig: Diese Zustimmung bedeutet jedoch keineswegs eine Veränderung meiner Haltung, die nach wie vor gegen (!) den Migrationspakt in seiner jetzigen Form ist. Also: Der Deutsche Bundestag hat NICHT über den Migrationspakt als solchen abgestimmt (die Medien haben dies dummerweise wieder total vermischt).

Wäre dies der Fall gewesen, hätte ich selbstverständlich dagegen votiert.

Dr. Peter Ramsauer

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