Hoher Gesprächsbedarf und motivierte politische Wegbegleiter CSU-Ortsvertreter im Dialog mit ihrem Bundestagsabgeordneten – Besinnung auf ureigene CSU-Themen und Positionen gefordert

Eine wahre „Durststrecke“ waren die vergangenen rund 15 Monate für die CSU-Ortsverbände (OV) und ihrem sonst mit ihnen in regelmäßigen, konstruktiven Dialog stehenden Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer. Sorgten doch Corona-bedingt bedauerliche aber letztlich nötige Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen dafür, dass sich der Dialog weitgehend virtuell abspielte. Es ist keine leichte Zeit gewesen wie der Bundesverkehrsminister a.D. am Rande der zweistündigen Veranstaltungen ausführte, sei ihm der regelmäßige Kontakt mit der Basis im Wahlkreis wichtig und die Grundlage gelingenden, fundierten politischen Handelns.

Umso erfreuter zeigte sich der heimische gewählte Direktkandidat Peter Ramsauer und die Vertreter der 35 CSU-Ortsverbände im Landkreis Traunstein, dass am Donnerstag in Traunstein endlich wieder ein persönliches Gespräch ohne zu Hilfenahme von technischen Mitteln mit den Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften möglich war.

„Geteilte Freude ist doppelte Freude“ sagte er dazu mit Blick auf den weiteren CSU Kandidaten, Konrad Baur, der rechnerisch auf dem „reinen“ Listenplatz Vier der CSU steht und bei einem guten bis ausgezeichneten Ergebnis der CSU durchaus Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat – mindestens jedoch einen guten „Nachrückerplatz“ hat. „Wir sind die einzige Partei, die mit zwei Kandidaten antritt“ betonte der Bundesminister a.D. erfreut über das gute Abschneiden bei der Delegiertenversammlung in Nürnberg Ende Juni.

Dominierendes Thema des Treffens am Donnerstag Abend war dem Anlass geschuldet die bevorstehende Bundestagswahl: Dass die Wahl 2021 nicht automatisch zwingend mit der Wahlentscheidung 2017 vergleichbar ist, mag sich schon an der Anzahl der Kandidaten zeigen: Liegen beim Landratsamt Traunstein nach Ablauf der Einreichungsfrist außer dem bei der letzten Wahl gewählten Direktkandidaten Peter Ramsauer in diesem Jahr weitere 12 Kandidatenmeldungen vor. Bei der Wahl 2017 waren es außer dem später gewählten Kandidaten sieben weitere Bewerber. Peter Ramsauer entschied die Wahl im Wahlkreis 225 Traunstein vor vier Jahren mit 50,3 Prozent der Erststimmen (80.056 von 160.615 Wählern) für sich. Der/ die Nächstunterlegenen folgten mit deutlichem Abstand mit 16,1 Prozent beziehungsweise 10,2 Prozent. Die Zweitstimmenanteile für die CSU lagen 2017 bei 44,6 Prozent. Die nächstunterlegenen Parteien lagen bei 12,0 Prozent beziehungsweise 11,9 Prozent. Mehr Details veröffentlichte der Bundeswahlleiter unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-9/wahlkreis-225.html)

„Hier auf 50 Prozent zu kommen ist bei der Anzahl der Kandidaten natürlich kein ganz leichtes Unterfangen“ mahnte Peter Ramsauer zu realistischen Einschätzungen der Wahlchancen. Gut neun Wochen seien es zur Wahl; gleichzeitig wies er darauf hin, dass bedingt durch die Briefwahl der Wahlvorgang in zirka fünf Wochen beginnen werde. „Die Lage ist besser als noch vor zwei bis drei Monaten, wir befinden uns auf einem stetigen Weg nach oben“ zeigte sich Peter Ramsauer zuversichtlich. Das Land, wie auch die künftig gewählten Politiker stünden vor großen Herausforderungen: Er wies darauf hin, dass man – nicht zuletzt aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie – große wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und psychologische Probleme in der kommenden Legislaturperiode bewältigen müsse. „Das wird nochmal eine andere Nummer als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/ 2009. „Wem traut man das an ehesten zu, wem traut man die Lösung der Probleme zu? Dem, der sein Geschäft seit 1994 von der Pike auf gelernt hat. Das ist eine andere Hausnummer als jemand zu vertrauen, der erst seit acht Jahren im Bundestag sitzt. Ich traue es dem Armin Laschet zu!“

„Gegen uns darf keine Mehrheit gebildet werden können“ sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Lametta-Politik wird mit der Grünen-Kandidatin Baerbock ins Schaufenster gestellt, die echten ideologischen Lenker der Grünen sind aber andere“, warnte er vor einer Schwarz-Grünen-Koalition. Da es mit der FDP zusammen nicht reichen werde, plädiere er für eine Koalition zusammen mit der SPD und FDP. Der SPD gab er mit, nicht zu vergessen, dass ein Regenerieren in der Opposition letztlich keine oder eine gefährliche Option sei. Die SPD versuche das in Bayern seit über sechs Jahrzehnten. „Geschlossenheit und eine immer besser werdenden Stimmung“ war sein Fazit zur Situation der Union zum Ende seiner Ausführungen.

Konrad Baur freute sich über die gute Zusammenarbeit mit dem Direktkandidaten Peter Ramsauer. „Wir machen Wahlkampf nur für uns für den Direktkandidaten und die Zweitstimme“ schloss er strategische Geschenke für andere Parteien aus. „Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verlorene Stimme“ sprach er den Freien Wähler die Chance auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag ab.

Bundeswahlkreisgeschäftsführer Franz Maier betonte, dass der Kreiswahlausschuss im Landratsamt am Freitag kommender Woche tagen werde. „Nehmt den Fingerzeig mit, dass es noch lange nicht gelaufen ist“ warnte Franz Maier und forderte die Anwesenden auf, Menschen zu ermutigen, von ihrem Wahlrecht brauch zu machen. Und natürlich fügte er hinzu: „Das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.“ Er erläuterte die Wahlkampfstrategien der CSU in der man sachlich zu Themen Stellung nehme, die die Menschen bewegen.

„Ich freue mich auf die gute Argumentationshilfen“ betonte Walter Ponath, Vorsitzender RAK Polizei und Innere Sicherheit in der CSU im Landkreis Traunstein. „Die Grünen haben ein Abgrund tiefes Misstrauen gegen die Polizei“ so Ponath, der sich Sorgen zum Thema „Innere Sicherheit“ mache, wenn es ein Mitregieren der Grünen gäbe.

Jakob Fischer aus Obing übte selbstkritisch Parteikritik im Zusammenhang mit den Positionen der CSU in Sachen Corona- und Impfpolitik. „Wir haben nichts, wenn wir uns gegenseitig auf die Schulter klopfen“ übte er sich in parteipolitische Demut.

Waltraud Hübner vom Ortsverband Grabenstätt ging auf die Hausarzt-Thematik ein und warb dafür, sich für die dezentrale Hausarztversorgung einzusetzen. „Das ist für die Fläche wichtig!“. Dazu stellte sie die Bedeutung der Hausärzte im Rahmen der Corona-Impfungen heraus. Florian Lesmeister, Geschäftsführer im Ortsverband Unterwössen griff die „Medizin-Thematik“ auf und betonte, dass man in der Region im Klinikum Traunstein über Spitzenmedizin verfüge, was er am Beispiel der Nierenheilkunde erläuterte.

Joseph Mörtl, Stellvertreter im Ortsverband Bergen ging auf das Thema „Frauenquote“ ein. Er stellte selbstkritisch die Frage: „Was ist an der CSU konservativ? Wir müssen mehr Werbung für unsere Themen machen wie Familie, Innere Sicherheit.“ Wir müssen auf unsere konservativen Stärken bauen.“ Jugend denke letztlich konservativ, diese würde bei Bewegungen wie Fridays for Future zwar mitmarschieren, dennoch wolle diese eine gute Ausbildung, ein Haus bauen und eine Familie gründen.

Artur Schultz von der Seniorenunion Übersee ging auf die Hochwasserschäden ein und hinterfragte eine vorsichtige Gesamtschätzung der Kosten. Peter Ramsauer blickte in seiner Antwort auf die regionale Situation und die verheerenden Schäden im Berchtesgadener Land und richtete den Blick auch auf die zerstörte Bob- und Rodelbahn in Königssee. Er suche jetzt im Nachgang mit Stephan Mayer (Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit auch zuständig für den Sport auf Bundesebene) vor Ort die Gespräche und setzte sich für einen umgehenden Wiederaufbau der zerstörten Bahn ein. „Die Bahn muss auf alle Fälle wieder aufgebaut werden“ ließ er keinen Zweifel an seinem Engagement für die heimische Traditionsbahn aufkommen.

Zu den Unwetterschäden sagte er ergänzend: „Das Bauvorhaben in der Daxerau in Traunstein dürfte nun gestorben sein“ ließ er keinen Zweifel aufkommen, dass die Katastrophe in der vergangenen Woche auch direkte Auswirkungen auf Genehmigung von Bauvorhaben in Flussnähe haben werde. Er plädiere für ein langfristiges Programm für Hochwasser-Rückhalteflächen an der Traun, was auf österreichischer Seite auch für die Tiroler Ache gelten müsse.

Franz Heigenhauser Vorsitzender vom Ortsverband Staudach-Egerndach fragte nach dem Repowering von Windrädern“, einer Erneuerung mit einem verbesserten Wirkungsgrad. Marc Nitschke, Vorsitzender vom Ortsverband Übersee monierte ein hofieren der Grünen durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Peter Ramsauer stimmte mit ein und betonte einen Gleichklang der Meinungen von ihm mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir müssen für uns alleine kämpfen“ schärfte Peter Ramsauer die Anwesenden auf die gemeinsame Linie ein, die heißen müsse, dass die CSU ihre Positionen wieder klarer vertreten müsse.

„Wer nicht wählt wird trotzdem hinterher regiert“ betonte Peter Ramsauer zum Abschluss in seinem Aufruf, Menschen zu ermutigen, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Bei bundesweit 53 gemeldeten Parteien habe der Wähler die Qual der Wahl. Er gehe davon aus, dass die Wähler auf bewährtes setzen und hoffe persönlich für sich, seinen Kandidaten-Kollegen Konrad Baur und die CSU als Partei auf ein gutes Ergebnis und einen künftigen Kanzler Armin Laschet.

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