Julia Klöckner im Dialog mit heimischer Wirtschaft Bundestagsabgeordnete bei Peter Ramsauers Unternehmerrunde – hohe Unzufriedenheit über Bundespolitik
Zum zweiten Mal kamen heimische Unternehmer aus den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land in Ising zusammen, um sich mit namhaften politischen Gesprächspartnern über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage auszutauschen. Dabei wurde auch an kräftiger Kritik über den bundespolitischen Kurs der Ampelregierung nicht gespart.
In der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer initiierten Reihe war die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzige wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, Gesprächspartnerin für die geladenen Unternehmer, die der Bundesminister a.D. als das „who is who“ der heimischen Wirtschaft bezeichnete. Waren doch eine Reihe von Vertretern von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) genauso anwesend, wie Vorstände von regionalen Global Playern mit mehreren tausend Beschäftigten.
Julia Klöckner machte deutlich, dass der Politik Grenzen gesetzt seien: „Politik kann nicht alles machen, aber die richtigen Rahmenbedingungen setzten.“ Diese stimmten immer weniger, wofür sie die Ampel-Regierung in wesentlichen Teilen verantwortlich machte. Es sei „übergriffig“, wenn man im Mikrobereich in die Betriebe gehe um ihnen Vorschriften zu machen, übte sie scharfe Kritik insbesondere an den Grünen: „Die Grünen wollen die Gesellschaft umbauen!“. Mit aktuellen Zahlen belegt, machte sie deutlich, dass sich die wirtschaftliche Gesamtsituation in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert habe: „Wir schrumpfen und werden total durchgereicht!“, was sich auch an über 250 Milliarden Euro erkennen lasse, die aus Deutschland im vergangenen Jahr aus Deutschland heraus an Investitionen abgeflossen seien. „Das ist keine konjunkturelle Delle, das ist eine strukturelle Veränderung!“ betonte die Abgeordnete und ergänzte: „Das hat dramatische Auswirkungen für den Sozialstaat und auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft!“.
Die 51-jährige Rheinland-Pfälzerin machte deutlich, dass man sich von Seiten der CDU/CSU mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl Ende September kommenden Jahres auf drei Säulen stützen wolle: Neben der inneren und äußeren Sicherheit seien dies die Themen Migration und Wirtschaft. Sie machte sich stark für eine andere Art der Grundsicherung und betonte, dass die Union das Bürgergeld abschaffen wolle. Bürokratieabbau und Deregulierung seien dringend erforderlich, um die Wirtschaft strukturell zu stärken. Im Zusammenhang mit der Migration sprach sie von „Pull-Faktoren“. Die Arbeitsmigration müsse dringend von der Asylmigration getrennt werden.
Unternehmer üben Kritik am bundespolitischen Wirtschaftskurs
Dass es in der anschließenden Diskussion nicht um eine pauschale Politiker- oder auch Regierungsschelte ging wurde sehr schnell deutlich: Äußerten sich die anwesenden Firmenvertreter doch mit ganz konkreten, praxisbezogenen Wünschen und Forderungen an die Gesprächspartner Julia Klöckner und Peter Ramsauer.
Roland Ilg, Geschäftsführer der Alzmetall machte deutlich, dass ihn bei seinen diversen Auslandsreisen immer mehr das Außenbild Deutschlands schockiere. Zwar bringe man dem Land immer noch Respekt entgegen, die internationalen Belehrungen insbesondere der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Stichwort „feministische Außenpolitik“) würden – gerade auch im Verhältnis zu China – zu einem hohen außenpolitischen Imageschaden führen. Er sehe die weitere Entwicklung sehr kritisch, die nachfolgende Generation müssten verfehlte Politik auslöffeln.
Karlheinz Leimer, Geschäftsführer des Traunsteiner Traditionsbetriebes Leimer wies auf die Verantwortung von Unternehmern hin: „Wir sind gefordert zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen.“ Er forderte eine „Mobilisierung der Arbeit“ und betonte gute Erfahrungen, die er gerade auch vom Ausland kommende Mitarbeiter gemacht habe. Diese bekämen aber dann ständig mitgeteilt, was sie tun müssten um Geld zu erhalten ohne zu arbeiten.
Die Berchtesgadener Unternehmerin und Vorsitzende des IHK-Regionalausschuss, Irene Wagner wies auf die Dominanz der AfD im Bereich der sozialen Medien hin und betonte, dass man „mit vernünftiger Politik junge Menschen erreichen müsste.“
Sebastian Zunhammer vom gleichnamigen Betrieb in Matzing schimpfte über fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit bei politischen Entscheidungen: „Die Zuverlässigkeit ist nicht mehr gegeben.“ In der Schilderung eigener leidvoller Erfahrungen machte er deutlich, wie lange Genehmigungsprozesse dauern könnten und welch enormer Kostendruck für Unternehmen entstehen kann. Heftige Kritik übte er an der von Bayern initiierten GülleApp.
Michael Regnauer vom Haus- und Objektbauer Regnauer in Seebruck betonte: „Die Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Er kritisierte staatliche Regulierungen und Bürokratie, die mit verantwortlich seien, dass das Bauen immer teurer werde. Er übte Kritik an dem Image von Unternehmern. Würde doch gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Serien wie dem „Tatort“ der Unternehmer stets als der Bösewicht dargestellt.
Touristik-Unternehmer Thomas Berger aus Ainring schilderte die bereits seit drei Jahren bestehenden Probleme eines geplanten Hotelbaus, dessen Verzögerung unter anderem auch hohe steuerliche Risiken nach sich ziehe. Er machte deutlich, dass Genehmigungen in Österreich viel schneller von Erfolg gekrönt seien.
Nikolaus Binder, Geschäftsführer des Traditionsunternehmens Kreiller und ehrenamtlich als Vorsitzender für den Landkreis Traunstein im IHK Regionalausschuss tätiger Unternehmer übte Kritik an der Anzahl der Staatsbediensteten. Diese sei viel zu hoch. Die Menge an Meldepflichten im eigenen Betrieb (mehr als 180) versetzte nicht nur „hartgesottene“ Unternehmer in Staunen.
Julia Klöckner nahm sich viel Zeit, um die offenen Fragen und Anregungen der anwesenden Unternehmer aufzugreifen und hielt abschließend noch ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. Mit Blickrichtung auf mögliche AfD-Beteiligungen an Landes- oder auch einer künftigen Bundesregierung sagte sie warnend: „Demokratie ist nicht immer das effektivste System, aber sie verhindert das Schlimmste!“.