Heimische Frauen wollen’s wissen
Regionale bis weltpolitische Themen bei Frauenfrühstück mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer
Traunstein. Großes Interesse zeigte sich wie schon in den Jahren zuvor beim traditionellen Frauenfrühstück mit Bundesminister a.D. Peter Ramsauer. Zur Veranstaltung die unter dem Motto „Sagen was wir meinen, denken, wünschen und wollen“ stand, kamen wieder viele Interessierte aus dem Landkreis Traunstein in das Wochinger Brauhaus. Sie kamen um Informationen aus erster Hand aus dem politischen Leben in Berlin zu erhalten, aber vor allem auch, um ihre eigenen Vorstellungen, Fragen und Wünsche bei dem heimischen Bundestagsabgeordneten anzubringen.
„Wir sind immer heiß dass du uns aus dem Nähkästchen plauderst. Und was wir dich letztes Jahr gefragt haben, fragen wir auch heuer“, sagte die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Magdalena Obermayer in ihrer Begrüßung. „Das Interesse ist jedes Jahr hoch“ sagte sie mit Blick auf den vollen Gastraum.
Peter Ramsauer ging vor der umfangreichen Diskussion in einem Streifzug durch die aktuellen politischen Themen wie beispielsweise Wahlrechtsreform, Grundsteuerneuregelung, Asylpolitik und die zurückliegende Landtagswahl. „Das Ergebnis der Landtagswahl kann nicht der Anspruch für die letzte in Europa verbliebene Volkspartei sein.“ Gleichzeitig sehe er die Nähe der Unabhängigen Wähler zur CSU. Zur Europawahl betonte er, dass CSU-Kandidat Manfred Weber ein „Brückenbauer“ sei. In Sachen Brexit kritisierte er den Regelbruch der EU, die Verlässlichkeit vermissen lasse. Auch „potenzielle Zündler“ in Europa würden eingeladen, dem englischen Beispiel zu folgen. Das Verhalten der Engländer sei eine Blamage.
„Wir müssen als Europa unser eigenes Gewicht in die Waagschale werfen, sonst müssen wir uns warm anziehen“ betonte er das chinesische Vormachtstreben. In Sachen Flüchtlingspolitik betonte er mehrere deutliche gesetzliche Verschärfungen. Gleichzeitig machte er Defizite in der Umsetzung aus. Man habe den Bundesrat dazu gebraucht, verschiedene Länder sichere Herkunftsstaaten zu erklären, was aber an der Haltung der Grünen scheitere. „Das ist der ‚Fluch des Föderalismus‘, so Ramsauer, der sonst immer wieder die wichtige, „segensreiche Bedeutung“ des Föderalismus insbesondere auch für den Freistaat betonte.
„Langsam wird es verrückt, dass wir diesen aufgeblähten Bundestag haben“ betonte der Vorsitzende des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Vergrößerung der Wahlkreis aber keine Option sei. Außerdem dürfe das urdemokratische Element, die direkte Wahl des Abgeordneten nicht angetastet werden.
Grundsteuerreform abgelehnt
„Da wird die Soße teurer wie der Braten“ sagte er zur bundesverfassungsgerichtlich verfügten Grundsteuerreform und benannte die derzeitigen Vorschläge als „Angriff auf das Eigentum.“ Sein Plädoyer war, dass die Reform von jedem Bundesland selbst auf den Weg gebracht werden solle. Er wehre sich gegen eine jede Koalition, in der man mit der Partei der Grünen zu einer Zusammenarbeit gezwungen sei. Deshalb halte er an der großen Koalition mit den Sozialdemokraten fest.
Die Diskussion drehte sich unter anderem um die Fertigstellung des Berliner Flughafens BER und wie weit das vorgesehene Tierwohllabels gediehen sei. Er betonte, die Frage sei, ob der Verbraucher bereit sei, an der Ladentheke mehr zu bezahlen. Zum BER sagte er, bei allen gemachten vergangenen Fehlern, dass die beiden vorhandenen, alten Flughäfen ohne Probleme funktionieren würden. „Es ist kein Druck drauf.“
Dorit Thurmayr interessierte sich für die heimischen Skisprungschanzen: „Hat Ruhpolding nur für Biathlon und nichts für die Schanzen übrig?“ fragte sie. Sie monierte, dass der Bund zu wenig Mittel für die Sportstätte zur Verfügung stelle. „Wir haben tolle Sportstätten, Inzell, Ruhpolding, Königssee und Götschen“ antwortete Peter Ramsauer, der sich in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für die Kommunen mehrfach einsetzte, damit neben den Investitionskosten auch die laufenden Kosten aufgefangen werden. Zu den Sprungschanzen betonte er: „Ich habe für jeden Standort Verständnis, aber man kann nicht bei jedem das höchste Niveau erhalten. Trotzdem halte ich den Zustand für unbefriedigend.“
Petra-Fürst Zimmermann betonte, die Mittelstands-Union fordere die Einführung der Meisterpflicht. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal“ so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe. Peter Ramsauer, gelernter Müllermeister, sagte, die Entwicklung der letzten Jahre zeige, dass die aktuelle Situation einer Veränderung bedürfe. Das Problem sei, dass auf europäischer Ebene gerade auch die duale Ausbildung ein „Fremdwort“ sei. Gleichzeitig werde Deutschland weltweit um das Ausbildungssystem beneidet. Die vorgeschlagene Umbenennung des klassischen Meisters in der europäischen Sprache „Berufs-Bachelor“ wurde mit viel Gelächter der Anwesenden bedacht.
Monika Klinkenberg-Weigel wollte wissen, was die Politik für den zusätzlichen Schutz von Fußgänger und Radfahrer tue. Peter Ramsauer betonte die traurige Erhöhung von Fahrradtoten entgegen dem allgemeinen Trend. „Die Helmtragepflicht würde entscheidend helfen“. 11 Prozent tatsächliche Nutzung seien „verdammt wenig.“ Sie sei aber nicht durchsetzbar, gleichwohl müsse man immer wieder dazu appellieren. Gleichzeitig seien auf Bundesebene eine Reihe von Initiativen zum Radwegebau im Gang betonte er. Zum lokalen Bezug dazu sagte er, er kämpfe seit Jahren um einen Ringschluss zwischen Oberwössen und Reit im Winkl. Dorli Kandlberger wollte Ramsauers Haltung zum Gehsteigbefahren von Elektrorollern wissen, was er noch nicht abschließend beantworten wollte. „Da gibt es das Für und Wider abzuwägen.“
Wiltrut Dangschat hinterfragte das Dauerthema Maut. Peter Ramsauer dazu: „Als Bundesverkehrsminister bist du immer potenziell die ,Zielscheibe‘ von allen“ sagte er auf die Frage zum Thema Maut/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den er in Schutz nahm.
Frauen-Union Vorsitzende Obermayer beendete den „schnellen Ritt von der Region in die Welt hinaus“ nach rund eineinhalb Stunden mit abschließenden Dankes-Worten an den Bundesverkehrsminister a.D. und einem Blumenstrauß für die Wahlkreisreferentin Marlene Weber.