Pressemitteilung
Berlin/Traunwalchen. Beim Haushalts-Kompromiss der Ampelregierung trifft es besonders hart die Landwirtschaft: Sie soll die Agrardieselvergütung und die KFZ-Steuerbefreiung verlieren. Ein Sturm der Entrüstung seitens der Landwirte aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land erreicht seit gestern Bundesminister a. D. Peter Ramsauer.
In den Haushaltsverhandlungen habe anscheinend die Landwirtschaftspolitik so gut wie keine Rolle gespielt, so Ramsauer. Dies würde sich dadurch zeigen, dass Bundesminister Cem Özdemir ganz offensichtlich zu unwichtig im Kabinett ist, um in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein und nach eigener Aussage lediglich über die Ergebnisse informiert wurde. Und dies, obwohl es immerhin knapp eine Milliarde Euro an Beihilfen pro Jahr sei, die damit den deutschen Landwirten gestrichen werden. Ramsauer: „Dies ist eine Kampfansage an viele Bauernfamilien und wird leider den Strukturwandel weitertreiben!“ Für Ramsauer ist dies ein Beweis, wie wenig wertgeschätzt die Landwirte in Deutschland von der Ampel-Regierung sind.