Gut frequentiertes Frauen-Frühstück mit Peter Ramsauer
Nach Wegfall von Corona-Beschränkungen viel nachzuholen – lebhafte Diskussion
In der Beliebtheitsskala der Veranstaltungen des heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) rangiert das traditionelle Frauenfrühstück bei den – in der Natur der Sache liegend weiblichen -Besuchern ganz weit oben. „Ich lege immer großen Wert auf das Gespräch und den direkten Dialog“ betonte der Bundesverkehrsminister a.D. und fügte hinzu: „Und gerade in diesem Jahr gibt es viele Themen zu bereden.“
Und so waren es dieses Mal nach zweijähriger Corona-bedingter Pause gerade auch die großen Themen auf nationaler und globaler Ebene, wie der Ukrainekrieg, drohende Energieengpässe und -knappheit, oder die exorbitanten Preissteigerungen und ihre dramatischen Auswirkungen auf die Bürger aber auch die daraus resultierenden weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen.
Schon vor der offiziellen Eröffnung der Veranstaltung nutzten die Anwesenden im Wochinger Bräustüberl in Traunstein das persönliche Gespräch untereinander, aber auch mit ihrem Abgeordneten und so ging es an den Tischen recht lebhaft zu.
Viele Gespräche mit Schülern in Berlin
„Es gibt massenhaft Themen – das sehe ich alleine schon daran, was an Kontaktaufnahmen von Bürgern aus der Region über mein Wahlkreisbüro da ist“, sagte Ramsauer. Viele Schulklassen – wie zum Beispiel vor einigen Tagen aus dem Annette-Kolb-Gymnasium in Traunstein – folgten seiner Einladung nach Berlin. Er sprach schonungslos offen über die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr und über die regierende Koalition, die manchmal wie Feuer und Wasser wirke. „Aber der stärkste Kitt dieser Koalition ist der Machtverlust“ sagte der gewählte Abgeordnete, der seit 1990 ununterbrochen für die Region als gewählter Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt.
Bundestagsverkleinerung – aber richtig!
Er habe durchaus Verständnis für die Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mehr Besonnenheit und weniger Draufgängertum“ sagte er mit Blick auf die vielen Forderungen – auch aus der eigenen Partei – zu massiven Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Das Thema „Äußere Sicherheit ist zum zentralen Thema geworden,“ sagte er mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag, der ursprünglich ganz andere Themen vorne angestellt habe. „Lindner muss Rekordschulden machen, Habeck muss buckeln bei den Scheichs“ machte er deutlich, wie sich politische Positionen mancher Abgeordneten – gerade von den Grünen – verändert hätten. „Mancher ist halt in der Regierung in der Realität angekommen,“ sagte er mit Blick auf so manche realitätsfremden Positionen des Parteiprogramms der zweitstärksten Regierungspartei in den vergangenen Jahrzehnten.
Er habe beim Infektionsschutzgesetz („bundeseinheitliche Notbremse“) mit „Nein“ gestimmt und sah in der Vergangenheit eine Reihe von Corona-Maßnahmen kritisch – ähnlich wie auch die Experten-Kommission zuletzt eine vernichtende Bilanz dazu aussprach.
Sanktionen gegen Russland sehe er kritisch, da diese – neben dem hohen Schaden für die heimische Wirtschaft – letztlich indirekt sogar Russland und den Zielen ihres Präsidenten Putin diene, steigende Rohstoffpreise seien wie man am Beispiel Gaspreise unschwer erkenne für diesen eine willkommene Einnahmequelle zur Finanzierung weiterer kriegerischer Aktivitäten.
Zur geplanten Wahlrechtsreform und den Auswirkungen auf die 46 bayerischen Wahlkreise sagte er am Beispiel der vergangenen Bundestagswahl, dass der CSU zwar nur 32 Mandate zustehen würden, man aber 45 gewonnen habe; der „Rest“ waren damit Überhangmandate für die Christlich-Soziale Union. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwinge zum Handeln um von den derzeit 736 Abgeordneten wieder zahlenmäßig herunter zu kommen.
Dass der Vorschlag der Ampel-Koalition dazu ein hochkompliziertes Verfahren mit sich bringe – inklusive der Problematik, dass der Gewinner eines Wahlkreises dann gegebenenfalls nicht das Bundestagsmandat erhalte – sei vollkommen absurd und ein Schlag ins Gesicht der Wähler. „Da wird der Verlierer dann zum Sieger erklärt“ war er mit seinem Kopfschütteln über diese geplante Regelung nicht alleine. Er gehe davon aus, dass es zu einem Wegfall von Wahlkreisen komme, auf den Wahlkreis 225 mit den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land würde dann Gebiete dazukommen. Damit würde der neu zu bildende Wahlkreis rund 70 Gemeinden umfassen. „Eine gute Betreuung des Wahlkreises wie bisher wird damit aber dann fast unmöglich gemacht“ warnte Peter Ramsauer vor einem flächenmäßig zu großen Wahlkreis. Da bevorzuge er den CSU-Vorschlag („Grabenmodell“).
Lebhafte Diskussion
Sophie Pertl aus Ruhpolding fragte nach einer Zusammenarbeit der Landkreise in Richtung Rosenheim. Dies täte ja auch dem Tourismus gut. Auch der Wahlkreis könnte so neu zugeschnitten werden. „Und der Tankrabatt war ein Witz!“ fügte sie das Thema wechselnd hinzu. In Sachen Photovoltaik bemängelte sie in einem konkreten Fall eine begrenzte Zulassung der geplanten Platten, da dies gemäß des Energieversorgers das Netz überlasten könne. Auch hier fand sie nur das Wort „Witz“ dazu.
„Eine durchgeknallte Person“ sagte Christa Waldherr aus Palling mit Blick auf die neue Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (Peter Ramsauer „Ich habe mit ’nein‘ gestimmt“) . „Haben wir keine anderen Sorgen als auf dem Papier zu bestimmen, wer Mann oder Frau sein will?“. Peter Ramsauer hatte nur ein Wort dafür übrig: „Irrsinn!“.
Rita Sperger kritisierte das – offensichtlich bewusst und gewollte – Getöse um die Hochzeit von Bundesfinanzminister Lindner – staatliche Kostenverursachung inklusive.
Petra Maier aus Inzell befürchtete die Mehrbelastung, die durch die Grundsteuerreform entstehe. „Man muss hier auf die Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen.“ Peter Ramsauer betonte dazu , er sorge sich um die Vorbereitung einer künftigen Vermögenssteuer. Bayern sei in der eigentümerfreundlichen Umsetzung der Reform aber vorbildlich – gerade auch was die Wahrung von berechtigten Bürgerinteressen angehe.
Abschließend gab es einfach einen lockeren Austausch in der „großen Runde“ in der neben aktuellen Themen auch so manches gemeinsames Erleben aus diversen Veranstaltungen und Aktivitäten aus der Schatztruhe des gemeinsamen politischen Weges geteilt wurde. „Ich wünsche uns, dass du, auch dann falls du einmal nicht mehr unser Abgeordneter in Berlin bist, dein hochinteressantes Wissen an uns weitergibst“ sagte Fanny Mayer aus Obing abschließend an Peter Ramsauer gewandt.
Der Ehrenkreisvorsitzenden der FU Traunstein Dorli Kandlberger überreichte er in Würdigung ihres über die vielen Jahre beispielhaften Engagements für die Frauen-Union und der guten Zusammenarbeit einen Blumenstrauß.