MdB Peter Ramsauer fordert : Förderstopp muss rückgängig gemacht werden. Streichung der Förderung für Effizienzhäuser und Energetische Gebäudesanierung ein Desaster für den Wohnungsmarkt, Bauherrn und Klima
Quasi über Nacht hat die Bundesregierung die Neubauförderung für die sogenannten Effizienzhäuser 55 und 40 sowie die Energetische Gebäudesanierung gestrichen. „Das ist ein Desaster für Tausende von Familien, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen und diesen mit Klimaschutz verbinden wollen“ betont MdB Peter Ramsauer (CSU) zu der Entscheidung der links-gelben Bundesregierung, federführend das Klimaschutzministerium von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), der den Förderstopp verfügte. „Seit der Bekanntgabe steht bei mir im Wahlkreisbüro das Telefon nicht mehr still. Viele verzweifelte Hausbauer sind mit ihren Nerven völlig am Ende, weil in Zeiten hoher Grundstücks- und Baupreise plötzlich die eh schon oft auf Kante genähte Finanzierung nicht mehr ausreicht und ihr Traum von den eigenen vier Wänden durch den Förderstopp nicht mehr realisierbar ist“, betont der Bundesverkehrsminister a.D., dem in dessen Ministerzeit auch das Bauressort zugeordnet war. „Die Entscheidung, die der Bundeswirtschaftsminister als Verwaltungsratsvorsitzender der Förderbank KfW verfügt hat, ist Gift für den Wohnungsmarkt. Die Schaffung von Wohnraum gehört zu den zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit – die Regierung konterkariert mit dieser Maßnahme dieses Ziel fundamental was auch für die Ziele des Klimaschutzes gilt. Insbesondere Häuser nach den besonders ökologischen Standards EH40 und EH40 Plus werden ohne eine staatliche Förderung entweder gar nicht oder deutlich seltener gebaut!“. Peter Ramsauer weist darauf hin, dass von dem, durch Habeck verursachten kurzfristigen Förderabbruch nach Branchenangaben bis zu 300.000 Wohneinheiten betroffen sind, die eigentlich klimafreundlich gebaut oder saniert werden sollten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete moniert daneben die fehlende Verlässlichkeit der Bundesregierung: „Dass die Regierung eine so gravierende Entscheidung ohne Vorwarnung, quasi über Nacht trifft, gefährdet fundamental das Vertrauen in staatliches Handeln, in Planungssicherheiten und Zusagen, die der Staat den Bürgern gibt!“ betont Peter Ramsauer und fordert eine Rücknahme des Förder-Stopps, eine zügige Bearbeitung der bereits gestellten Förderanträge und die Schaffung von soliden, tragfähigen und nachhaltigen Folgelösungen für die Förderung energieeffizienter Gebäude. Denn eines steht für ihn außer Zweifel: „Wir brauchen mehr Eigentumsbildung und müssen mehr Wohnraum schaffen. Dafür brauchen wir ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen, das Anreize und Ambition verbindet! Genau das ist uns in meiner Bauministerzeit gelungen und wir haben den Neubau auf 300.000 pro Jahr hochgefahren“.
Auch das Handwerk übt massive Kritik am Förder-Stopp
Nicht nur für die Bauherren, auch für die am Bau beteiligten Firmen und Handwerker, stellt sich die Beendigung der Gebäudeeffizienzförderung als völlig falsches Signal dar, wie Bernhard Fuchs, Obermeister der Bau-Innung Traunstein-Berchtesgadener Land, betont: „Der völlig überraschende Förder-Stopp ist eine Katastrophe für Bauherren, die mit den Fördermittel gerechnet haben. Viele können sich ihre Finanzierung nicht mehr leisten. Planungssicherheit ist gerade bei langfristigen Investitionen angesagt, was durch diese Entscheidung völlig konterkariert wird. Natürlich bringt der erwartete Rückgang im Wohnungsbau auch Gefahren für die Vollbeschäftigung im Bau mit sich!“.
Auch Martin Kollmeier, Obermeister der Zimmerer-Innung Traunstein-Berchtesgadener Land, bläst ins gleiche Horn und kritisiert den Stopp der Förderungen für die Bauherren: „Klimaschutz geht uns alle an. Wenn wir die Klimaschutzziele in der verbleibenden Zeit noch erreichen wollen, dann müssen wir in allen energieaufwändigen Bereichen unseres Wirtschaftens und Haushaltens nachjustieren. Deshalb appellieren ich an die politischen Entscheidungsträger, dass die Förderung schnellstmöglich und verlässlich nachjustiert wird. Klare Rahmenbedingungen sind für alle von Nöten, die Bauherren brauchen Planungssicherheit!“.