Engelsberger Bürger wollen mitreden

Politischer Abend mit Dr. Peter Ramsauer – Dauerbrenner Asyl, Steuern und Infrastruktur


Engelsberg. Der 24. September kommt – und in jedem Fall wird eine richtungsweisende Bundestagswahl auch auf das Leben der Bürger Auswirkungen haben. In diesem Wissen und in dem Wunsch sich mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer über aktuelle Themen zu unterhalten waren am Montag Abend viele Engelsberger und Bürger aus den Nachbargemeinden zum politischen Abend ins Gasthaus Babinger gekommen.
Engelsbergs 1. Bürgermeister Martin Lackner sagte zu Beginn der rund zweistündigen Veranstaltung: „Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wie stellen wir unser Land auf?“ hinterfragte das Gemeindeoberhaupt, der zur umfangreichen Diskussion aufforderte.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer ging in einem lockeren Dialog mit Moderatorin Claudia Siemers auf aktuelle kommunal- und bundespolitische Themen ein – und auch die Weltpolitik kam zur Sprache. Sind doch viele Themen in einer globalisierten Welt eng verzahnt.
Mandatsträger mit Seelsorgefunktion
Er berichtete aus dem „klassischen Tagesgeschäft“, wenn Bürger mit ihren Anliegen den Rat und die Hilfe „ihres“ -Bundestagsabgeordneten suchen. „Auch die Seelsorge ist eine Aufgabe eines Mandatsträgers. Der Bürger muss sich gut aufgehoben fühlen. Man darf sich nicht auf Mehrheiten ausruhen.“
Phantasten der Willkommenspolitik
Der MdB betonte, er würde für so manchen „Berliner Phantasten“ ein Seminar in Sachen gelingender Integration in Engelsberg empfehlen. „Es geht alles bis zu einer gewissen Grenze. Alles was darüber hinausgeht, dient niemanden, auch nicht den Flüchtlingen.“
Weitere Themen waren der Breitbandausbau und die Verbesserung der Infrastruktur. Er sagte, er kämpfe für eine Gleichbehandlung des ländlichen Raumes mit den Metropolen. Die flächendeckende Erschließung sei nötig, um überall mit gleichen Chancen gearbeitet werden könne.
Kampagne gegen die „Dieselstinker“
Es gäbe rund 40.000 „Dieselstinker“ im Landkreis. Es sei eine Enteignung, sagte er gerade auch mit Blick auf die vielen gewerblichen Nutzer. Dieselfahrzeuge in der breite zu verbieten, lehne er rundweg ab: „Das ist eine kalte Enteignung.“ Maß und Mitte müssten gewahrt bleiben, gleichzeitig müssten Rechtsverstöße verfolgt werden. Aber er wehre sich gegen die Hysterie gegen die Dieselmotoren.
Auch in der Steuerpolitik machte er seine Positionen deutlich: Er plädiere für einen Drittelmix: Schulden zurückzahlen, Investitionen in Infrastruktur und Steuerentlastungen. „Die Gerechtigkeitsfrage wird im Landkreis von vielen anders gesehen als von Martin Schulz“ sagte er mit Blick auf die kalte Progression und das vom politischen Mitbewerber propagierte Thema.
In der Frage der Anhebung der Altersgrenze für die gesetzliche Rente schenkte er den Zuhörern reinen Wein ein: „Wenn wir langfristig eine erfreuliche Erhöhung des Lebensalters haben, dann kann das nicht ohne Auswirkungen auf das Rentenalter haben.“ Es müsse auch im Interesse der jungen Generation unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit eine Antwort gegeben werden.
Europa: „Besorgniserregende Tendenzen“
Er könne beispielsweise die angestrebte Loslösung Kataloniens von Spanien nicht nachvollziehen. Sehe man doch die Probleme, die sich England durch den Brexit eingekauft habe. Die in Europa gehörte Stimme sei die von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit einem Bundeskanzler, den die SPD stellen würde, sei eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden mit Eurobonds die zwangsläufige Folge.
Persönlich hoffe er bei der bevorstehenden Wahl auf ein gutes Wahlergebnis. Die Erststimme sei ihm wichtig, da sie zum Ausdruck bringe, welchen Rückhalt ein Mandatsträger von den Bürgern erhalte. Die Zweitstimme sei für die Sitzverteilung im Bundestag maßgeblich führte er eine kleine Regelkunde aus.
Umfangreiche Diskussion
Umfangreich war die Diskussion, in der die Anwesenden zum Teil noch Detailfragen zu den angerissenen Themenkomplexen hatten oder auch neue Themen auftaten.
Thomas Schmidinger, Schnaitsees 1. Bürgermeister übte Kritik am Zustand der Staatsstraßen. Dr. Peter Ramsauer machte deutlich, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausschlaggebend sei. Probleme gebe es durch Planungsengpässe und auch die Baufirmen, die Großprojekte ausführen können, hätten volle Auftragsbücher. Jakob Fischer monierte, dass der Naturschutz den Eigentümern und Investoren ‘Prügel zwischen die Beine werfe’. Was steht höher, das Grundgesetz oder der Naturschutz?“ Er fordere, dass hier auch die Bundespolitik zum Eigentümer- und Bürgerwohl eingreife und überzogene Natur- und Tierschutzmaßnahmen auf ein realistisches Maß begrenzt würden.
Franz Huber, 2. Bürgermeister in Engelsberg, sagte zum Thema örtlicher Kindergarten, dass man bei einer ausgelagerten dritten Kindergartengruppe eine Bedarfserhebung machen müsse. Diese könne man aber auch nicht verlässlich darstellen. Er forderte einen verbesserten Schlüssel bei Migrationskindern und einen öffentlichen Zuschuss aus Bundesmitteln für den Bau.
Flächendeckend Hausärzte und Apotheken
Apotheker Martin Pritzkow plädierte dafür, dass Ärzte und Apotheker müssten wieder zwingend selbständig sein müssten, ein Thema das Dr. Peter Ramsauer aufgriff und deutlich machte, dass für ihn zur Daseinsvorsorge auch die flächendeckende Versorgung mit Hausärzten und Apotheken gehöre. „Ich stelle mich voller Überzeugung zur flächendeckenden Versorgung.“
„Wir unterschätzen den Islam maßlos“ meldete sich Jakob Fischer nochmals zu Wort und forderte eine konsequente Abschiebungspolitik für Straftäter. Die Soziale- und Gerechtigkeitsfrage müsse gestellt werden, ergänzte der heimische Bundestagsabgeordnete in der Frage nach einem unkontrollierten Familiennachzug. Die christlich-abendländische Kultur werde heruntergefahren und die Islamische werde hoffähig gemacht, führte er weiter aus. „Ich will dass unser Land weiterhin christlich-abendländisch geprägt bleibt.“
Franz Ottenthaler sagte zum Thema Bildung: „Irgendjemand muss einmal die Arbeit machen“ brach er eine Lanze für das Handwerk und wurde im Nachgang von Dr. Peter Ramsauer kräftig darin bestärkt, der das duale System in Deutschland als weltweit einzigartig, zunehmend kopiert aber nie erreicht ansah.
Hermann Schramm blickte schon auf die übernächste Wahl und wollte mit Blick auf das Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls in den 1990er Jahren vermerken, dass es keine analoge Entwicklung mit der Kanzlerin Angela Merkel geben dürfe. „Denn ‘die Schwarzen’ müssen weiter an der Regierung bleiben.“
Mario Lippacher forderte eine stärkere Förderung für Kinder und Familien mit Kinder. Hier sagte Dr. Peter Ramsauer, dass gerade der kürzlich beschlossene Bayernplan soziale Gerechtigkeit und Förderung von Familien vorantreibe, wie er am Beispiel eines vorgesehenen Familienbaugeldes erläuterte. “Investitionen in Familien sind die besten Investitionen im Bundeshaushalt.“
Gerhard Garnreiter sagte, er mache sich Sorgen, was mit dem heimischen Standort der SKW Trostberg passiere. Hier wolle der heimische Bundestagsabgeordnete über seine Berufung in den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft mithelfen, eine schwierige Situation im Ausgleich zwischen Belegschaft und Anteilseignern einvernehmlich zu regeln.
„Ich will, dass man eine vernünftige Gesamtpolitik macht. Mir geht es nicht um das ‘Parteisoldatentum’. Mir geht es um ‘Maß und Mitte’. Das was in Bayern da ist, das wollen wir auch in Deutschland.“ Er wolle, dass Bayern von einer starken CSU in Berlin vertreten werde.
Engelsbergs 1. Bürgermeister Martin Lackner warb dafür, dass die Anwesenden ihr Wahlrecht nutzen sollten und zeigte sich überzeugt, dass das Kreuz bei der CSU und Dr. Peter Ramsauer am Besten für das Land und seine Bürger sei.
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