Bundestagsabgeordneter berichtet über seine neuen Aufgaben in Berlin
Beim monatlichen Bürgerstammtisch der CSU Ainring „60 Minuten Politik“ konnte Ortsvorsitzen-der Sven Kluba den heimischen Bundestagsabgeordneten und neuen Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen.
Der Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt bleibt auch nach der Flüchtlingskrise ein Schwerpunktthema auf der entwicklungspolitischen Agenda der Bundesrepublik Deutschland.
Im Deut¬schen Bundestag befasst sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiv mit ursächlichen Entwicklungs¬faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Welthandel, Grundversor¬gung (Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherungssysteme), Good Governance, Ernährungssouveränität, Mindeststandards, Gender und Inklusion. In seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender hat Dr. Peter Ramsauer hier eine tragende Rolle.
Als ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Bundestag, Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Bundesminister, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer das perfekte Rüstzeug für seine neue Aufgabe als Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag.
In seinem einleitenden Worten ging Ramsauer auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ein, seien es nun die Flüchtlingsbewegungen, die massive Änderung der Außenpolitik der USA, die politischen Strömungen in der EU und deren Partner sowie die Parteienlandschaft in Deutschland.
Als große Problemfelder der deutschen Politik führte CSU Ortsvorsitzender Sven Kluba die Themen Sicherheit und vor allem Gerechtigkeit an. Ramsauer kann diese zwei Punkte nur bestätigen und schob noch das Thema Angst vor Identitätsverlust nach.
Der ehemalige CSU Ortsvorsitzende Franz Gadenz merkte in diesem Zusammenhang an, dass sich die Politik über diese großen Herausforderungen Gedanken machen solle und nicht, ob Watt-Turniere illegales Glückspiel sind. Die Migrationsproblematik sei in keinem Fall beantwortet oder gar vom Tisch.
Jeder hat gemäß unserem Grundgesetz Anspruch auf den Rechtsstaat, der Rechtsstaat muss aber auch handeln, so Peter Ramsauer.
Die große Frage, mit dem auch der neue Ausschuss von Ramsauer beschäftigt ist, was muss passieren, dass die Menschen aus Ihren Ländern nicht weglaufen? Die Entwicklungshilfe darf nicht wie mit einer Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern soll projektbezogen fließen und der Erfolg kontrolliert werden. „Hilfe zur Selbsthilfe“, so Franz Gadenz weiter.
Abschließend bedankte sich CSU Ortsvorsitzender Sven Kluba bei Peter Ramsauer nicht nur für den Besuch und die interessanten Einblicke in die Bundespolitik sondern vor allem für das freundschaftliche Miteinander und das offene Ohr Ramsauers bei den Mitgliedern der CSU Ainring.