Dr. Peter Ramsauer bei CSU-Kreisversammlung: „EU ist wichtig für alle“

Dr. Peter Ramsauer bei CSU-Kreisversammlung: „EU ist wichtig für alle“

von Dieter Moosleitner

Berchtesgadener Land. Die Europäische Union, die 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, steht vor der Wahl des Europäischen Parlaments am Scheideweg. Das unterstrich am vergangenen Wochenende der heimische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor der Kreisversammlung der CSU Berchtesgadener Land mit Neuwahlen, zu der rund 140 Teilnehmer in den Saal des Gasthauses Unterstein in Schönau am Königssee gekommen waren. CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber wurde mit über 99 Prozent der Stimmen als solche wiedergewählt.

Heimische Landkreise profitieren von EU

Die linke Seite des politischen Spektrums strebe nach Umverteilung und Verboten, rechte Populisten wollten die europäische Idee zerstören, so Ramsauer. Die CSU stehe dagegen für ein starkes und selbstbewusstes Europa als starker Staatenverbund, erfolgreicher Wirtschaftsraum und globaler Stabilitätsanker und brauche dafür den Rückenwind der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 26. Mai.
Ramsauer hob die Bedeutung der EU für die heimischen Landkreise hervor. Der zollfreie Warenverkehr innerhalb der EU sichere viele Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen. Knapp die Hälfte der in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein produzierten Güter werde ins Ausland exportiert, 60 Prozent davon in EU-Länder. Das und auch die seit langem guten Bildungsstrukturen in Bayern seien Grundlage für den Wohlstand und dafür, dass es kaum Jugendarbeitslosigkeit gebe und praktisch Vollbeschäftigung herrsche, sagte Ramsauer.

Deutschland habe sich als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU das stärkste politische Gewicht aller EU-Staaten erarbeitet. Das wollten die Mandatsträger der CSU mit Manfred Weber an der Spitze nutzen, um der Politik der EU die ihrer Ansicht nach richtige Richtung zu geben. Ramsauer erinnerte daran, dass sich 1989 auf deutschem Boden noch 1,4 Millionen Soldaten feindlich gegenüberstanden. Auch durch die Friedenpolitik der EU habe die Bevölkerung danach sicherer gelebt. Aber die Herausforderungen seien groß. Aufstrebende Mächte wie China, Indien und Russland hätten sehr klare Vorstellungen und Forderungen. „Es darf nicht sein, dass wir nach ihrer Pfeife tanzen müssen“, betonte Ramsauer. Nicht als einzelner Staat, nur als Europäische Union könne man ihnen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb wolle die CSU ein außenpolitisch starkes Europa, das Aggressoren in die Schranken weist und nicht erpressbar ist. Ramsauer erläuterte, dass etwa drei Viertel der maßgebenden Gesetzgebung auf Richtlinien und Verordnungen der EU zurückgehen. Deshalb brauche man eine starke deutsche Kraft, um in der EU mitzubestimmen und den zuweilen zu spürenden Graben zwischen Brüssel und den Bürgern zu überwinden. Dafür wolle man mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber ein Europa der Vielfalt gestalten, das die Eigenheiten seiner Regionen achtet.

Für eine europäische Leitkultur

Die CSU wolle mit ihren Kandidaten fürs Europaparlament Europa als eine Union erhalten, die Werte schütze. Dazu gehörten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und die europäische Leitkultur. Zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber wolle die CSU Europa nach den Bedürfnissen der Bürger gestalten.
Staatsministerin und CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber bedankte sich bei Peter Ramsauer für die Zusammenarbeit und seinen „stetigen Einsatz für die Belange der Landkreisbewohner“ und ihrer Betriebe und dafür, dass er „immer erreichbar ist, wenn wir ihn brauchen.“

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