Diskussionsfreudige Senioren
Mitglieder der Senioren-Union äußern ihren Unmut über politische Lage in Deutschland -Gerechtigkeitslücke bei den Renten angeprangert
Diskussionsfreudig zeigten sich die Mitglieder der Senioren-Union, die sich am Donnerstag Nachmittag zum jährlichen Dialog mit ihrem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer trafen. Kreisverbands-Vorsitzender der Senioren-Union Georg Klauser freute sich über den regen Besuch und stellte zu Beginn in den Raum, dass die Mitglieder mit der politischen Landschaft unzufrieden seien. Man sei klar gegen Gesetz wie beispielsweise das Heizungsgesetz. Man mache sich vor dem Hintergrund der eskalierten Inflation Sorgen, dass viele Rentner zu wenig Geld zum Leben hätten. Als Senioren-Union wünsche man sich ein stärkeres Auftreten der Christlich-Sozialen-Union in den Brennpunktthemen. Er appellierte an die Anwesenden, bei der Landtagswahl im Oktober diesen Jahres ihr Stimmrecht auszuüben: „Geht zur Wahl!“.
Peter Ramsauer ging in seinem „Heimspiel“ als Mitglied der Senioren-Union auf die Wortbeiträge der Anwesen ein und brachte auch die Themen „Apothekensterben“ und „Krankenhausschließungen“ aufs Tablett. Die Entwicklungen seien nicht nur für ältere Menschen problematisch. Er kritisierte, dass der Bundesgesundheitsminister hier vorwiegend die Metropolen und Zentren im Fokus habe, der ländliche Raum dabei aber zunehmend ausgespart werde. „Wir sind aber ein hochverdichteter und hochstrukturierter Raum in unseren beiden Landkreisen. Wir brauchen diese bestehenden Strukturen im Gesundheitsbereich!“. Er wolle eine wohnortnahe Abdeckung und setze sich aktiv dafür ein. „Und auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in den Punkten das Herz am rechten Fleck.“
„Nach außen schämen, nach innen nur noch wundern“ – so beschrieb er den Zustand der Ampel in der Außen- und Innenwirkung. Er nannte exemplarisch die beginnende massive Abwanderung und Standortverlegung von Firmen, und einen exorbitanten Rückgang von Investitionen in Deutschland. „Der schleichende Prozess verstärkt sich und das kommt zunehmend einer Deindustrialisierung Deutschlands gleich!“. Diesen Prozess gelte es unbedingt aufzuhalten. Das Gebäudeenergiegesetz sei schon beim ersten bekannt werden „völlig verkorkst“. Jetzt solle das Gesetz in der kommenden Woche durchgeboxt werden, obwohl die Parlamentäre bis heute den Text nicht kennen. „Da herrscht blankes Chaos!“ schimpfte er.
Trotz vieler politischer Missstände habe es die Union schwer, sich über der 30-Prozent-Hürde festzusetzen. Die CSU lasse sich mehr und mehr den Mund verbieten. „Grüne und linke ,Gesellschaftsveränderer‘ bestimmen immer mehr, was man sagen darf und was nicht.“ Dies verunsichere die Menschen mehr und mehr. „Wir müssen wieder mehr geradlinig auftreten und dürfen es nicht zulassen, dass Themen von anderen gekapert werden.“ Dies gelte gerade für Themen, die sich die AfD aneigne und für ihre Zwecke ausnutze. Gleichzeitig lasse man sich als Union nicht in die „rechte Ecke“ stellen.
Rentner beklagen Gerechtigkeitslücke
Alois Zeilinger schimpfte: „Die Altersheime gehen pleite aber für die Abwehr des Wolfes haben wir 100 Millionen Euro zur Verfügung.“ Hier müsse die CSU mehr Bürgernähe zeigen. Hans Reich machte sich Sorgen, dass die Rentner bei zunehmenden Belastungen und hoher Inflation immer weniger Geld in der Tasche hätten – und das trotz Rentenerhöhungen. Viele Rentner hätten nicht mehr genug zum Leben kritisierte er gerade im Blick auf die Steuerfreiheit des gewährten Inflationsausgleiches, was letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehe. In die gleiche Kerbe schlug auch Elisabeth Seitz: „Alle haben sich in den vergangenen Jahren ihre Gehälter erhöht“ sagte sie mit Blick auf das Jahr 2021. Rentner seien hingegen leer ausgegangen. Man habe es „vom kleinen Mann“ weggenommen. Rentner hätten keine Lobby fügte sie hinzu. Das wollte Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer nicht so stehen lassen: „Dafür haben wir den VDK, als einen der stärksten Lobbyverbände. Die Arbeit ist gut und wichtig!“. Karl-Heinz Dierl blickte voraus zur nächsten Bundestagswahl: „Friedrich Merz ist in Sachen Finanzen ein Fachmann aber für die breite Masse ist er nicht der richtige Kandidat. Das ist klar Markus Söder.“ Weitere Themen waren die „Misere im Gesundheitswesen“ wie Elisabeth Seitz nochmals aufgriff: Die Einführung der „Fallpauschale“ sei der Beginn des Untergangs des Gesundheitswesens das sich immer mehr verschlechtere und kaum mehr finanzierbar sei.
„Es wird zunehmend schwierig etwas ohne Erbschaftssteuer zu vererben.“ Der Mittelstand müsse beim Generationenübergang in der Regel Steuern bezahlen. Dies gelte nicht für die Industrie monierte Maria Scharbert. Franz Ober sagte „man muss aus der Unfähigkeit der anderen Kapital schaffen. Eigentlich ging es selten leichter als jetzt“ monierte er den Zustand der Opposition und hier namentlich der Union. Das Heizungsgesetz oder auch die Aufblähung des Ministeriumsapparates im Wirtschaftsministerium seien politische Steilvorlagen, die nicht genutzt werden. „Wir zeigen nicht die richtigen Perspektiven auf.“ Zum Fachkräftezuwanderungsgesetz monierte Artur Schultz: „Die Armutszuwanderung wird weiter gefördert.“ Das Gesetz führe aber nicht zu einer nötigen Zuwanderung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft.
Die Diskussion war damit noch nicht zu Ende. Die Gespräche gingen an den Tischen weiter und eine Reihe der Anwesenden werden sich in den kommenden Wochen auf den Weg nach Berlin machen und dort bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag die Diskussion mit ihrem gewählten Direktkandidaten fortsetzen.