Die Führungsrolle in der EU annehmen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer blickt in Freilassing auf die Europawahl Ende Mai voraus
Von Dieter Moosleitner
Freilassing. „Auch Freilassing und die heimische Region verdanken ihre gute wirtschaftliche Entwicklung zum großen Teil der Europäischen Union und ihrem gemeinsamen Wirtschaftsraum“. Daran erinnerte der Wahlkreis-Abgeordnete im Deutschen Bundestag und ehemalige Bundesminister Dr. Peter Ramsauer jüngst in einer öffentlichen Veranstaltung des CSU-Ortsverbands Freilassing im Gasthof Wieningerbräu. Schließlich gebe es hier eine ganze Reihe von Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen, die einen Großteil ihrer Produkte exportieren und ohne Zollzahlungen in alle Länder der EU liefern könnten.
Damit deren gute wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin erhalten bleiben, brauche man auch künftig das Miteinander in der EU und bayerische Abgeordnete von der CSU im Europäischen Parlament, die für die wirtschaftlichen Interessen unserer bislang erfolgreichen Unternehmen eintreten. Dazu könnten alle Mitbürger mit ihrer Beteiligung an der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai beitragen. Ramsauer erinnerte daran, dass auch die Wiedervereinigung Deutschlands ohne die EU nicht möglich gewesen wäre und dass wir mit dem Miteinander in Europa nun schon mehr als sieben Jahrzehnte in Frieden leben könnten. Noch nie habe es eine längere Phase des Friedens auf unserem Kontinent gegeben. Nach der Wiedervereinigung sei Deutschland immer mehr zu einer wirtschaftlichen und politischen Führungskraft in Europa geworden. „Wir haben uns nie gerissen um diese führende Stellung, aber jetzt müssen wir die uns zugewachsene Führungsrolle auch annehmen,“ forderte er.
In Sachen Erdgas-Leitung anderer Meinung als Weber
Da sei die bevorstehende Europawahl ein wichtiger Wegabschnitt. „Drei Viertel Gesetzgebung in Deutschland gehen auf Richtlinien und Verordnungen der EU zurück,“ erklärte Ramsauer. Das zeige, wie wichtig es ist, dass unsere Interessen durch bayerische Abgeordnete im EU-Parlament eingebracht werden. Manche Probleme seien heute nicht mehr national sondern nur gemeinsam mit den anderen EU-Ländern zu lösen. Nur in diesem Miteinander sei auch der globale Wettlauf mit anderen zu gewinnen. Ramsauer lenkte den Blick auf die weltweiten Aktivitäten von China mit seinen 1400 Millionen Einwohnern. Denen gegenüber könne nur die EU, nicht aber ein einzelnes Land wie Deutschland, die gemeinsamen Interessen und Wertvorstellungen mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten einigermaßen wirksam vertreten. Mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber gebe es die Chance, dass ein Politiker aus der CSU an die Spitze der Europäischen Kommission rückt. „Das wäre sensationell“, meinte Ramsauer, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er Webers Meinung, man solle auf die Erdgas-Leitung „North Stream II“ aus Russland verzichten, nicht teilt. Mehrere Energieversorgungs-möglichkeiten verringerten die Abhängigkeit von einzelnen Quellen.
Auf Themen der Region eingehend, unterstrich Ramsauer, dass der sechsstreifige Ausbau der Autobahn bis zur Grenze weiter verfolgt wird. Zufrieden zeigte er sich damit, dass der durchgehend zweigleisige Ausbau mit Elektrifizierung der Bahn-Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing nun klar ist. In Sachen Fluglärm habe auf seine Anregung hin der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium mit Bürgermeister Josef Flatscher und Landrat Georg Grabner gesprochen und danach alle für Salzburg wesentlichen Fluggesellschaften angeschrieben und gebeten, die möglichen modernen Flugverfahren zu nutzen, um weniger Überflüge über bayerischem Gebiet zu erreichen. Auch kritische Anmerkungen nahm Ramsauer im Lauf der Diskussion aus Freilassing mit. So die Mahnung, den konservativen Teil der Mitglieder der Volkspartei CSU nicht zu vernachlässigen, der auch Ramsauer wichtig ist. Angesprochen wurde auch die Bahn-Zulaufstrecke zum künftigen Brenner-Basis-Tunnel, die in Österreich schon fertig sei, in Bayern aber noch immer nicht gebaut werde, obwohl das Anliegen, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, bestehe. Die Planungsprozesse in Deutschland seien zu langwierig.
CSU-Ortsvorsitzende Christine Schwaiger bedankte sich am Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung bei Ramsauer, der immer zur Stelle sei, wenn man seine Unterstützung brauche. Der blieb dann noch für zwanglose Gespräche mit den Besuchern auf ein paar Krügerl Bier sitzen und nahm daraus sicher auch noch Anregungen für seine weiter Arbeit in Berlin mit.