Peter Ramsauer: „Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken“
„Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko“
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Für Ramsauer wäre das ein wichtiger Schritt, die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand zügig und unbürokratisch zu entlasten. Zu seinem großen Bedauern hat die Ampel diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie, so Ramsauer. Doch dafür seien die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Ramsauer: „Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das scheint er vergessen zu haben!“ Jetzt fordere der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Nach Meinung Ramsauer würden aber jetzt Bürger und Unternehmen Unterstützung beim Strompreis brauchen. Das müsste unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehle ihm jedes Verständnis, dass die Ampel den Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Ramsauer: „Die Ampel hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken!“
Den Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes (TOP ZP 10,11) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007404.pdf