Peter Ramsauer: Dialogveranstaltung wichtige innerparteiliche und menschliche Kommunikation Massive Kritik an der Ampelpolitik beim Treffen der CSU-Ortsvorsitzenden – BWK-Geschäftsführer Franz Maier verabschiedet
Es hat schon lange Tradition: Das jährliche Treffen der Ortsvorsitzenden und der Arbeitskreise im Wahlkreis 225 (Landkreis Berchtesgadener Land und Traunstein) mit ihrem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, die sich für den Landkreis Berchtesgadener Land kürzlich am Höglwörther See trafen. „Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit euch. Und das über die vielen Jahre, mit manchen schon seit Jahrzehnten!“ so der heimische Bundestagsabgeordnete. „Das ist eine wichtige innerparteiliche und menschliche Kommunikation.“ Besonders freue ihn die starke Präsenz junger, politisch engagierter Menschen in verantwortlichen, lokalen Parteipositionen und politischen Ehrenämtern.
Mit Blick auf die Politik der Ampel-Regierung in Berlin und die anstehende Landtagswahl im Freistaat sagte er: „Ich hoffe dass wir von dem Groll der Bürger über die Politik der Ampel in Bayern profitieren.“ Er sprach von einer „vagabundierenden Masse“, um die man politisch mit Argumenten werben müsse.
Deutlich schimpfte er über die „linke Umerziehungsmaschinerie“, die insbesondere von den Grünen vorangetrieben werde. Dies gelte gerade auch, was die Sprache angehe. „Eine Spracherziehungsmaschinerie, von dem sich politisch konservative Wähler immer weniger angesprochen fühlen.“ Dies mache es andererseits nicht einfach Bürger für politische Themen zu begeistern.
Massive Kritik übte er an der geplanten Vorlage und dem Prozedere des Gebäudeenergiegesetz. Der nun ausgerufene ,Leitplankenbeschluss‘ sei ein ,Zeichen des Durchwurstelns‘.
Lukas Niederberger, Listenkandidat für die CSU bei der anstehenden Bezirkstagswahl sagte einleitend: „Die Diskussion ist wichtiger denn je – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ,Fiaskos der Ampel‘. Da müssen wir uns mehr zeigen.“ Er sagte, die CSU-Basis wisse was man wolle: „Wir müssen zeigen, dass wir die konservative Stimme im Land sind.“
Franz Maier sagt leise „servus“
Franz Maier, Bundeswahlkreis-Geschäftsführer, nutzte die Zusammenkunft um sich von den Anwesenden zu verabschieden: 15 Jahre habe er das politische Geschehen und die Arbeit an der Basis der Partei in den beiden Landkreisen in seiner Funktion begleitet: „Ihr habt mich immer unterstützt, danke für das ewig-lange, gute Miteinander.“ Sorgen mache er sich um den Mitgliederrückgang, mit dem die CSU zu kämpfen habe und forderte hier zu einem gemeinsamen Gegensteuern auf. Er freue sich, dass sich seine Nachfolgerin ab Anfang Juli einarbeitet. Er selbst geht Anfang August in den Ruhestand. Peter Ramsauer würdigte das gute Miteinander mit Maier und dessen hohes Engagement und Fachkompetenz.
Den kurzen Statements folgte ein umfangreicher Austausch im kleinen und größeren Kreis: Heinz Dippel sagte, die Regierung würde oft den 2. Schritt vor dem 1. Schritt machen. Entscheidungen würden vielfach ideologisch getroffen. „Wir suchen händeringend nach Altenpflegern – aber unsere Kinder sollen studieren.“ Sein Klientel für das er auch spreche – die Generation 60,70 plus – mache sich Sorgen über die politische und gesellschaftliche Lage.
Marco Trebuth, Ortsvorsitzender in Bad Reichenhall sagte, gute Ideen der CSU seien oft so verwässert worden, dass die politische Konkurrenz diese nur noch aufnehmen mussten. Man müsse wieder mehr Profil zeigen. Der Kurs der Mitte zeige nicht das Profil, das die CSU zeigen müsse. Dem Wortbeitrag schloss sich eine kritische Auseinandersetzung über die Politik Merkel an, was gerade auch für eine gescheiterte Asylpolitik gelte.
Aus politischer Raumbegrenzung ausbrechen
Hannah Lotze, Kreisvorsitzende der Jungen Union, sagte: „Wir haben als Union noch nicht die richtige Antwort auf die AfD gefunden.“ Dies gelte gerade auch für Koalitionen im Osten Deutschlands. Dort besetze die Partei Themen, und wenn die Union in dem einen oder anderen Punkt eine ähnliche Position vertrete, würde man in den Medien die Position schnell als „gemeinsame rechtsradikale Position“ geißeln. Peter Ramsauer betonte: „Wir müssen aus dieser politischen Raumbegrenzung ausbrechen!“.
„Wir müssen zu unseren Kernpositionen stehen und dürfen nicht zurückrudern nur weil es die AfD besetzt“ sagte Maximilian Koch, Ortsvorsitzender in Piding. Man müsse die Positionen klar benennen stimmte der JU Vorsitzender Laurenz Lang aus Bad Reichenhall zu.
CSU-Kreisgeschäftsführer Florian Podehl warnte davor, dass es analog Österreichs, in der die FPÖ in den Parlamenten und Regierungen sitze und mit ihr Koalitionen gebildet würden, mit der AfD auf Sicht ähnlich gehen könne. Er berichtete zudem über eine hohe Frequenz bei dem zentral gelegenen Bürgerbüro.
In der Rückschau sagte Markus Wallner, ehemaliger Ortsvorsitzender des Ortsvorbandes in Saaldorf-Surheim, müsse man auch die Unions-Bilanz unter den Aspekten sehen, dass man mit der SPD viele Kompromisse eingehen musste wie er mit Blick auf das Gesundheitssystem betonte.“ Bernhard Resch vom Arbeitskreis Polizei verwies auf die vielen „Baustellen“ und ungelöste Probleme im Land: „Ich habe den Eindruck, dass unsere Nachbarn manche Themen wie beispielsweise die Infrastruktur viel schlauer angegangen sind als wir.“ Dies sehe mach am Beispiel „Autobahnmaut“ wie eine Reihe der Anwesenden feststellten und ihren Unmut über das gescheiterte Modell zum Ausdruck brachten.