Der VdK als „Echokammer“ der Politik
MdB Peter Ramsauer würdigt die Arbeit des Sozialverbandes – Göbel: Mehrwertsteuersatz auf Medikamente muss runter
Die enorme Bedeutung des Sozialverbandes VdK stellte Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer im Dialog mit dem amtierenden Kreisvorsitzenden Franz Heuberger und seinem Vorgänger im Ehrenamt Rudi Göbel im Rahmen eines Arbeitsgespräches heraus. Nicht nur weil der VdK bundesweit Interessen seiner 2,3 Millionen Mitglieder (in Bayern rund 840.000 Mitglieder) vertritt, und von enormer gesellschaftlicher Bedeutung ist, sondern auch weil man sich bei dem auf Bundesebene vor 75 Jahren gegründete Sozialverbandes (in Bayern wurde dieser bereits vier Jahre zuvor gegründet) „mit viel Herzblut, Sachverstand und Kompetenz der Sorgen von Menschen in Not annimmt“, wie der heimische Bundestagsabgeordnete – selbst Mitglied im VdK – am Dienstag betonte.
„Der VdK ist einer der wichtigsten Lobbyverbände in unserem Land“ betonte er weiter und wies auf die Wichtigkeit hin, dass sich dort auch Politiker für ihre Entscheidungen in sozialen Fragen Rat holen könnten. „Der VdK ist für die Politik eine der wichtigsten Echokammern!“.
Rudi Göbel betonte, dass er sich nie als Lobbyist gefühlt habe: „Es geht uns nicht um uns, sondern um die Menschen und ihre Nöte.“ Franz Heuberger würdigte den beim Landratsamt angesiedelten Pflegestützpunkt, der eine wichtige Anlaufstelle für pflegebedürftige und pflegende Menschen gleichermaßen im Landkreis sei. Für die Installierung hatte sich gerade auch der VdK unter der seinerzeitigen Kreisvorstandschaft Göbels stark gemacht.
Einen breiten Raum der Diskussion nahm auch das Thema „Pflegeversicherung“ ein, bei der Peter Ramsauer als Mitglied des Arbeits- und Sozialausschuss im Deutschen Bundestag in den Jahren 1995/ 1996 bei der Ausgestaltung und Einführung wesentlich mit beteiligt war. Die Verdoppelung des SPV-Beitragssatzes auf inzwischen 3,4 Prozent (4,0 Prozent für Kinderlose) zeige die Notwendigkeit der damaligen Einführung aber auch eben die deutliche Zunahme der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen.
Arzneimittel sind Lebensmittel!
Göbel brachte Ramsauer die Forderung des VdK mit, dass man von Seiten des Sozialverbandes die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent von der Politik fordere – analog des Satzes für Lebensmittel. Die relativ einfache Begründung dazu lieferte er gleich mit: „Arzneimittel sind Lebensmittel!“. Die Reduzierung käme den Krankenkassen und Beziehern von rezeptfreien Medikamenten zu Gute – letztlich damit gleichermaßen dem Bürger beziehungsweise indirekt den Versicherten.
Einig war man sich, dass man in „guter Verbindung“ bleiben wolle, so Peter Ramsauer, dessen Bundestagsmandat als dienstältester Abgeordneter am 25. März diesen Jahres nach rund 35 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag endet.