CSU-Ortsvorsitzende BGL im Dialog mit Peter Ramsauer Selbstbewusste heimische CSU baut auf ihre Stärke Wirtschaft, Sicherheit und Migration beherrschende Themen
Über Jahrzehnte haben sie den gemeinsamen politischen und persönlichen Dialog aufgebaut und gepflegt: Der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer und die Ortsvorsitzenden der CSU, der Arbeitsgemeinschaften und der Jungen Union. Am Mittwoch trafen sie sich in Wang in diesem Format zum letzten Mal. Hat der Bundesverkehrsminister a.D. doch bereits Anfang des Jahres verkündet, dass er nach 34 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag in der neuen Legislaturperiode nicht mehr antreten wird (wir berichteten). Und dann haben die turbulenten politischen Ereignisse und das Aus für die landauf landab ungeliebte Ampelregierung dafür gesorgt, dass die Periode des aktuellen Bundestages gemäß der aktuellen Pläne wohl um rund ein dreiviertel Jahr verkürzt wird, weshalb es „Zeit war“ für den gemeinsamen Dialog in großer Runde wie Peter Ramsauer deutlich machte.
Er sagte in seiner kurzen Rede an seine politischen Weggefährten „wir sind in einer unglaublich spannenden Zeit“ – und das nicht nur mit Blick auf die politische Situation in Deutschland. Er habe in den vergangenen Jahren immer betont, dass die geistig-politischen Grundlagen der drei Ampelparteien wie Feuer und Wasser seien. Dennoch habe er erwartet, dass die Drei ihr eingegangenes Bündnis durchhalten würden. Es sei anders gekommen, da die FDP letztlich zwischen „Pest und Cholera“ wählen musste und sich für den Ausstieg entschieden habe. Nun zerlege sich die SPD durch ihre an Dynamik gewinnenden Kanzlerdiskussion gerade selbst bemerkte er am Rande.
Priorität: Wirtschaft, Sicherheit und Migration
Die Themen im kommenden Wahlkampf lägen auf der Hand: „Wirtschaftsfragen, innere- und äußere Sicherheit sowie die Flüchtlingspolitik. „Hier haben wir als Union eine herausragende Kompetenz“ zeigte sich Peter Ramsauer von der eigenen Stärke, der Personen und Positionen der CSU überzeugt. Gerade die vergangenen Jahre hätten mit dem von den Grünen dominierten Wirtschaftsressort und ihrer dirigistischen Politik einen enormen Anstieg der Bürokratie gebracht. Diese wolle man im Falle einer künftigen Regierungsverantwortung zurückdrehen.
Zweitstimme gewinnt an Bedeutung
„Ich bin kein Freund einer Eskalation“ sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Der Nahost-Konflikt lasse keine kurzfristige Lösung erwarten. Lächelnd blickte er auf die Fehleinschätzungen und die offen gezeigte Parteilichkeit von Teilen der deutschen Presse im Zusammenhang mit dem Ausgang der US-Wahl. „Wir müssen mit dem Präsidenten und der künftigen Administration und ihren Auswirkungen auf Europa und Deutschland leben.“
Zu der geplanten Vertrauensfrage über die der Deutsche Bundestag am 16. Dezember abstimmen soll, sagte er, dass er auch nicht ausschließen wolle, dass die AfD hier mit ihrem Abstimmungsverhalten trickse und auch einzelne Abgeordnete gleich welcher Partei aus Sorge um ihr Bundestagsmandat für den Bundeskanzler stimmen könnten. Eine möglicherweise künftigen großen Koalition könne er durchaus ein Reiz abgewinnen. „Die war nicht so schlecht, wie sie geredet wird.“
Das neue Wahlrecht führe dazu, dass die Zweitstimme einer größeren Bedeutung wie bei den vergangenen Wahlen zukomme. „Die Zweitstimme ist Wahlkreisstimme.“ Viel Lob gab es für den vorgesehenen CSU-Kandidaten für den Wahlkreis 224: „Der Sigi Walch ist ein hervorragender Kandidat!“.
Heimische Verantwortliche mit klaren Vorstellungen in der Diskussion
Den politischen Ausführungen des dienstältesten Bundestagsabgeordneten folgte eine umfangreiche Diskussion unter den anwesenden CSU-Vertretern. Heinz Dippel aus Ainring fragte mit Blick in die derzeitigen Umfragewerte aber auch auf die Position des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließe: „Mit wem sollen wir denn koalieren?“. Markus Winkler aus Anger betonte, dass er auch in der SPD sehr problematische Kräfte in einflussreichen Positionen sehe. Hanna Lotze aus Ainring hinterfrage das Abstimmungsverhalten der Union und die Thematik, dass es ungewollt auch ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD geben könne. Manfred Weißenberger aus Teisendorf machte sich Gedanken um erforderliche Abstimmungen in den kommenden Wochen. Lange Diskussion gab es auch um das geänderte Wahlrecht.
Peter Ramsauer bedankte sich abschließend bei den Anwesenden für die mit Vielen oft über Jahrzehnte aufgebaute gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bildtext:
Jahrzehnte lang im politischen und persönlichen Dialog: Peter Ramsauer mit den Ortsvorsitzenden und Arbeitsgemeinschaften der CSU im Berchtesgadener Land.
Bilder: Andreas Wittenzellner