Besuch bei der WTD 52 in Oberjettenberg – Ramsauer, Brandl und Lung einig: „Wichtiges Zeichen der Verbundenheit und Solidarität“
Oberjettenberg/ Landkreis. Ihre Verbundenheit mit der Bundeswehr in Bayern und hier insbesondere im Berchtesgadener Land machte eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause deutlich. 16 von den gesamt 46 Abgeordneten haben bei der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer und dem Mitglied des Verteidigungsausschusses, Dr. Reinhard Brandl organisierten zweitägigen Parlamentarierreise teilgenommen und machten sich vor Ort ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und der Gebirgsjäger im Speziellen.
Unter den Parlamentariern war auch CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Hans Peter Friedrich und Staatsministerin Dorothee Bär. Besucht wurden unter anderem die Gebirgsjägerbrigade 23 und die Wehrtechnische Dienststelle 52 (WTD 52, Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik) in Oberjettenberg, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine wichtige Rolle spielen. Die Gebirgsjägerbrigade 23 „Bayern“ entsendet seit 2017 jährlich circa 1.000 Soldaten in Auslandseinsätze.
In alpiner Umgebung ging es für die Parlamentarier unter dem traditionellen Bergwerks-Zuruf „Glück auf!“ zuerst in die Untertageanlage, in der über Schutz von Feldlagern und terroristischen Anschlägen genauso informiert wurde wie über Nukleare Blastwirkung oder Minendetektion. Dem Briefing zur Gebirgsjägerbrigade 23 folgten Fußmärsche mit Tragetieren und dem Kettenfahrzeug „Hägglund“, die Soldaten demonstrierten den Abgeordneten auf der Reiter Alpe Übungen mit hohem Schwierigkeitsgrad.
Wie sehr sich die Soldaten bei dem Besuch ins Zeug legten wurde auch dadurch deutlich, dass sie am Hirscheck im Vorfeld massiv befestigte Stellungen errichteten, für die umfangreiche Materialien in schwierigstem Gelände per Hand hochgebracht wurden. „Das war eine Wahnsinnsleistung“ betonte der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl. Wie gut sich die Gebirgsjäger dabei in das Gelände einfügten wurde auch dadurch deutlich, dass die Parlamentarier diese nicht entdeckten, obwohl man nur wenige Schritte von ihnen entfernt unterwegs war.
Die Bundeswehr wird diese gebauten Stellungen in der kommenden Woche ansprengen um zu sehen, „was hält und was nicht.“ Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bundeswehr in der Region ihrer Tätigkeit nachgeht begeisterte ihn: „Ich kenne keinen anderen Ort in Deutschland, wo das möglich ist!“.
Zeichen der Solidarität mit der Truppe
„Wir wollen damit ein besonderes Zeichen der Solidarität mit der Bundeswehr setzen“ waren sich Bundesverkehrsminister a.D. Dr. Peter Ramsauer und Dr. Reinhard Brandl einig. Neben Einzelbesuche im vergangenen Jahr wolle man in diesem Jahr mit einer größeren Delegation an Abgeordneten Präsenz zeigen. Daneben wolle man sich mit dem Besuch einen intensiveren Einblick über die Arbeit und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und der Gebirgsjäger im Speziellen verschaffen. Die Bedeutung gerade auch der regionalen WTD 52, der Wehrtechnischen Dienststelle in Oberjettenberg wurde dabei bereits in den Einführungen von Peter Pörsch, Leiter des WTD 52 deutlich: „Wir sind Schutz! Primär für die Soldaten aber auch für die Zivilbevölkerung.“
Dr. Peter Ramsauer betonte in der folgenden Pressekonferenz am Mittwoch dass man eine besondere Verantwortung für die Truppe habe. „Das wollen wir mit dem Besuch dokumentieren. Er bedauerte den Wegfall des Standorts Traunstein und der Schließung der Prinz-Eugen-Kaserne im Jahr 1997. Gleichzeitig seien die beiden Standorte in Bad Reichenhall und Strub aber in der heutigen Zeit „so sicher wie nie zuvor.“ Er wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2004 in die Standorte über 200 Millionen Euro investiert worden seien („ein handfester Beleg, dass ein solcher Standort gesichert ist“). Die Einbettung in die Gesellschaft der Gebirgstruppe, deren Fähigkeiten dringend gebraucht werden, sei „hervorragend“ so der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.
Gesamtes Spektrum der Gebirgsjäger eingesehen
Dr. Reinhard Brandl zeigte sich im Pressegespräch von den gezeigten militärischen Fähigkeiten der Gebirgsjäger begeistert, das WTD verfüge über eine einzigartige Infrastruktur. Er wisse um die Herausforderungen der Truppe durch die Auslandseinsätze in dem afrikanischen Krisenland Mali und Afghanistan, die von dieser im Wesentlichen getragen werden. In der Landes- und Bündnisverteidigung seien die Gebirgsjäger gerade für den Schutz der Nato-Ostflanke unverzichtbar.
Er zeigte sich wie seine Fraktionskollegen beeindruckt, es habe nur positive Rückmeldungen auf den Besuch im Berchtesgadener Land geben, was bei bestem Wetter nur bedingt an dem „Naturerlebnis“ lag. „Wir nehmen das natürlich auch im Bezug auf die Haushaltsverhandlungen nach Berlin mit.“ Die Parlamentsarmee müsse mit dem ausgestattet werden, was sie braucht, verwies er auf die seit 2014 kontinuierliche Ausgabenerhöhungen für die Bundeswehr, die von 32 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro gestiegen seien. In der jedes Jahr angepeilten ein bis zwei Milliarden Euro seien in den kommenden Jahren dann beispielsweise eine Investition von bis zu 400 „Hägglunds“ vorgesehen.
Als zentrale Herausforderung sah er eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft an. Machen doch Sätze wie „die Bundeswehr ist kaputt gespart worden“, dokumentiert mit defekten Flugzeugen und Panzern immer wieder die Runde durch die Öffentlichkeit. Der ausschließlichen Zahlenfixierung über die Deutschen Militärausgaben, wie sie gerade auch vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Druckmittel benutzt werden (Forderung nach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP) erklärte er eine klare Absage. Sei man doch gerade jetzt aktuell durch Corona- und Lockdownrückgänge und dem Rückgang des BIP bei circa 1,55 Prozent aktuell schon über dem für das Jahr 2024 avisierte Zwischenziel. Zahlenkombinationen würden der Bundeswehr nicht weiterhelfen, er setzte sich für jährliche Etatsteigerungen ein, „die helfen der Truppe.“
Er forderte mehr Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und der Industrie, mit Blick auf die Ersatzteilbevorratung betonte er: „Wir müssen die Gesamtverantwortung für die Waffensysteme definieren.“ Es brauche im Bereich der Wehrtechnik eine nationale oder zumindest europäische Souveränität.
Zeichen der Wertschätzung
Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung sprach seinen Dank an die beiden Parlamentarier und die CSU-Landesgruppe aus. Die Truppe habe den Besuch als „Zeichen der Wertschätzung“ aufgenommen. „Zwischen Bundeswehr und der Stadt Bad Reichenhall passt kein Blatt Papier“ sagte der neue Oberbürgermeister gerade auch im Hinblick auf die diversen Umbaumaßnahmen der Bundeswehr in der Stadt.