CSU-Kandidat Peter Ramsauer mit kraftvollem Wahlkampfauftakt Heimischer Direktkandidat geht mit Zuversicht in die entscheidenden Wahlwochen – Mittelstands-Union mit klarem Statement für ihren Abgeordneten

Kraftvoller Wahlkampfauftakt von Peter Ramsauer: Der heimische CSU-Kandidat, der sich wieder um das Direktmandat im heimischen Wahlkreis zur Wahl in den Deutschen Bundestag bemüht, geht mit Rückenwind in die heiße Phase der Bundestagswahl: Am Dienstag Abend machten die in der Mittelstands-Union der beiden Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land zusammengeschlossenen heimischen Unternehmer im Hotel Restaurant Malerwinkel am Chiemsee deutlich, dass sie ihrem Abgeordneten auch weiterhin das Vertrauen schenken und nach einem erfolgreichen Wahlkampf auf ein gutes Ergebnis für ihren Abgeordneten und die Union hoffen und sich dafür einsetzen.

„Die Mittelstands-Union (MU) ist ein Sprachrohr der heimischen Wirtschaft“ betonte Petra Fürst-Zimmermann, Vorsitzende der MU im Kreisverband Traunstein. Sie ging in ihrer kurzen Einführung auf die Coronakrise ein: „Die Wirtschaft und die Gesellschaft haben unter der Coronakrise und den Lockdowns unheimlich gelitten.“ Ein neuer Lockdown müsse um jeden Preis verhindert werden betonte die Vorsitzende und freute sich, dass Peter Ramsauer seit nunmehr 42 Jahren Mitglied in der MU ist. Corona und seine Auswirkungen waren auch eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfauftaktes.

„Die Umfragewerte tragen zur Mobilisierung dabei“ konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer den aktuell durchwachsenen Werten für die Union auch etwas Gutes abgewinnen. Und so setze er darauf, dass die Wähler, und vor allem auch traditionelle Unionswähler mit ihrer Erststimme Peter Ramsauer, wählen. Die Zweitstimme ermögliche bei einem guten Ergebnis, dass es auch Konrad Baur – der zweite CSU-Kandidat im Wahlkreis 225 – über die Liste in den Deutschen Bundestag schaffen könne.

Den aktuellen Ereignissen in Afghanistan war es geschuldet, dass der heimische Bundestagsabgeordnete vorab zu den sich überstürzenden Ereignissen Stellung nahm: Die damaligen Bundeskanzler und Außenminister Gerhard Schröder und Joschka Fischer hätten vor rund 20 Jahren die Regierung mit in den Afghanistankrieg hineingetrieben – eine Vertrauensfrage inklusive. „Wir brauchen klare Ziele und eine klare Exit-Strategie. Das war mir immer wichtig. Das hat bei dieser jetzt ,tragischen Katastrophe‘, bei dem Afghanistan-Einsatz letztlich aber immer gefehlt“ so der Ausschussvorsitzende für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er habe in der Vergangenheit immer vor einem überstürzten Herausgehen gewarnt, wenngleich auch er die Schnelligkeit, in der die Taliban das Land jetzt eingenommen hätten, nicht erwartet habe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer und Außenminister Heiko Maas hätten beide „kläglich versagt“, Rücktrittsforderungen an sie seien absolut verständlich.

Zum Thema Corona und die wirtschaftliche Situation machte er deutlich, dass es unterschiedliche Betroffenheiten gäbe. Gastronomie, Hotellerie und Tourismus litten besonders unter den Beschränkungen durch Covid-19, das Berchtesgadener Land sei hier herausragend negativ betroffen, als am 20. Oktober vergangenen Jahres ein harter Lockdown verhängt wurde, der den Betrieben schwer geschadet habe.

Coronakrise: „Learning by doing“

„Für so eine Situation gibt es kein Rezeptbuch“ machte er deutlich, dass es – analog der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/ 2009 bei der es einen Rettungsschirm in Höhe von 400 Milliarden Euro bedurfte – in der Corona-Krise keine vergleichbare Blaupause gegeben habe. „Learning by doing“ sei das Schlagwort, er stehe rückwirkend betrachtend aber zu den wesentlichen Entscheidungen und Stützungsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bürger und die Wirtschaft. Die Maßnahmen hätten Schlimmeres verhindert. Trotz der enormen Ausgaben komme man im europäischen Vergleich aber relativ gesehen am besten durch die Krise. Starke Wachstumskräfte in den vergangenen Quartalen würden jedoch stark durch Lieferengpässe eingeschränkt. Die Pandemie habe aber nicht nur negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sondern enorme Langzeitfolgen auf die Gesellschaft. Der kommende Koalitionsvertrag müsse die Bewältigung dieser Folgen beinhalten. „Aber alle Kosten können nur beglichen werden, wenn wir eine starke Wirtschaft haben.“ Deshalb wandte er sich energisch gegen Steuererhöhungen, die insbesondere dem Mittelstand drohe – wie er mit Blick auf einzelne Pateiprogramme von politischen Mitbewerbern bemerkte. „Dagegen werde ich mich mit Händen und Füßen wehren!“ so der Bundesverkehrsminister a.D.. Steuermodellen a lá SPD oder Grüne erklärte er eine klare Absage.

Werbung für Kanzlerkandidat Laschet

Der heimische Bundestagsabgeordnete brach eine Lanze für den CDU/ CSU-Kandidaten Armin Laschet, den er politisch schon seit Jahrzehnten kenne und schätze. „Der versteht sein Geschäft, der ruhige Rheinländer ist uns Bayern viel näher als so manch‘ anderer. Der kann das!“ . Man habe jetzt noch knapp sechs Wochen Zeit ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.

Richard Graßl, Vorsitzender der MU im Berchtesgadener Land sagte abschließend, dass man als Union ein Gesamtkonzept für das Land habe. Er lobte gerade auch im Bereich der Infrastrukturprojekte das Engagement des heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer: „Du warst bisher der richtige Mann, du bist es auch weiterhin!“.

Umfangreiche Diskussion

Viel Verärgerung gab es von den Anwesenden zum Thema „Bundes-Notbremse“ und die Fixierung auf den Richtwert „Inzidenzen“ zu hören. „Das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen, die Verschuldung ist da. Aber das darf nicht so weitergehen. Der Lastenausgleich kommt und der trifft uns Mittelständler“ schimpfte Florian Berghammer. Dr. Ernst Stefan zog die Krankenhausbelegung beziehungsweise potenzielle Überlastung des Gesundheitswesens in Zweifel. „Der Bürokratismus entwickelt sich wie ein Krebsgeschwür“ monierte Jakob Fischer und schilderte ein praktisches Beispiel über massiv steigende Gebühren im Transportbereich, das im europäischen Vergleich mit im Spitzenbereich liege.

In Sachen CO2-Abgaben sagte Dr. Stefan, die Steigerungen seien ein „Morgenthau-Plan“ in Anlehnung an einen Plan des damaligen amerikanischen Finanzministers Henry Morgenthau, der die deutsche Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg in einen Agrarstaat umwandeln wollte. „Carbon Leakage, die Produktionsverlagerung von Betrieben in das Ausland, wo es weniger strenge Emissionsauflagen gibt, darf es nicht geben“ sagte Peter Ramsauer. Deshalb wolle er auch die Grünen nicht in der Regierung haben, deren Energiefahrpläne ein „Morgenthau-Plan“ für das Land seien.

„Wie soll das mit dem Ende des Verbrenners gehen? Wir dürfen die Elektromobilität nicht so hoch aufhängen. Wir schaffen das nicht“ warnte Ludwig Haumann und hinterfragte die Chancen von synthetischen Kraftstoffen. Peter Ramsauer sagte, er wehre sich gegen Datumsfestsetzungen für das Ende von Verbrennungsmotoren, so lange es hierzu kein „zu Ende denken“ gebe. „Ich nehme Wetten an, dass es in 20 bis 30 Jahren immer noch Verbrennungsmotoren geben wird“ setzte er auf technologisches Potenzial in der deutschen Ingenieurkunst. „Synthetische Kraftstoffe und Elektromobilität gemeinsam- damit haben wir nicht so eine schwarz-weiß Grenze“ sagte Thomas Breyer. Er verwies insbesondere auf die bestehende Infrastruktur mit einem breiten Netz von Zapfsäulen, die es zu nutzen gelte.

Franz Putzhammer monierte bestehende Ausstiegsszenarien ohne konkrete Pläne die der Situation des übereilten Atomausstieges ähnelten. Sepp Daxenberger konnte sich hingegen für Kurzstrecken für Elektroautos erwärmen, schränkte aber ein: „Wir werden nie das Problem alleine mit Elektromobilität lösen.“ Inge Hack wollte das „Plug-In-Fahrzeug“ nicht so schlecht reden lassen und schilderte ihre positiven Erfahrungen mit der Nutzung von Elektrofahrzeugen.

„Sind wir als Unternehmer bei der CSU noch gut aufgehoben?“ war ein Statement aus dem Teilnehmerkreis. Peter Ramsauers klares Statement war hier ein eindeutiges „Ja!“ Die CSU sei eine breit aufgestellte Volkspartei, wenngleich es dort auch Abwägungen gebe. „Der Wirtschaftsflügel in der Union ist relativ stark, stärker als die ganze FDP!“.

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