Bundestagswahl: Richtungsentscheidung für Kommunen

Peter Ramsauer, Konrad Baur und Christian Hümmer werben um Stimmen für die CSU

Der Wahlkampf geht in die letzten drei entscheidenden Wochen: CSU-Ortsvorsitzender und Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer betonte gleich zu Beginn des zeitlich und inhaltlich etwas erweiterten beliebten Formats „90 Minuten Bundes- und Stadtpolitik“: „Wir wollen vorhandene Reserven mobilisieren. Wir wollen unser Land nicht dem Chaos preisgeben. Es geht um alles für unser Land und auch für uns als Kommune, für uns als Bürger“ stellte er die richtungsweisende Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl gerade auch für die Kommunen heraus. Er nannte exemplarisch gleich ein Beispiel, bei dem mit dem optionalen Denkmodell einer Rot-Rot-Grünen Regierung Ungemach für die Kommunen und ihre Bürger drohe: Das in vielen Kommunen vorherrschende Wohnraumproblem würde in dieser Regierungskonstellation massiv zunehmen. Und auch die Grüne Regulierungswut würde den Bürgern die Wohnformen in ideologischer Eingefahrenheit vorschreiben: Ist das Einfamilienhaus, für viele Bürger ein wichtiger Baustein in ihrer Altersvorsorge – bei den Grünen aber verpönt.

Klare Regeln forderte er auch für die Zuwanderung. Führten deren deutlicher Anstieg in den vergangenen Jahren doch zu einem erhöhten Bedarf an Lehrern und Sozialarbeitern an den Schulen wie er exemplarisch an der Ludwig-Thoma-Schule feststellte. „Unkontrollierte Zuwanderung triff uns direkt hinein in die Traunsteiner Kommunalpolitik.“

Klimapolitik: Nicht Klein-Klein sondern ordnungspolitischer Rahmen

„Wir strecken uns als Stadt Traunstein an die Decke, aber wir werden das Weltklima nicht retten“ so Oberbürgermeister Christian Hümmer. Entgegen des politischen grünen Mitbewerbers sehe die Politik der Union so aus, dass man sich nicht in Verboten verliere, sondern einen ordnungspolitischen Rahmen schaffe und vorgebe.

„Wir sind bei der Kommunalwahl angetreten, weil wir stolz sind auf Traunstein und etwas bewegen wollen für unsere Heimat. Ich bin stolz auf unser Land!“. Es steht im Vordergrund dass man die gemeinsame Heimat weiterbringen wolle, die anderen führten ideologische Debatten. Um sicherzustellen, dass man auch weiterhin erfolgreiche „Politik aus einem Guss“ machen könne, sei es wichtig, die Wähler zu überzeugen, dass es das Beste sei, mit beiden Stimmen für die CSU zu stimmen. „Die Erststimme für unseren CSU-Direktkandidaten Peter Ramsauer, die Zweitstimme für die CSU und damit auch für Konrad Baur, unseren Listenkandidat.“

„Heimspiel“ für Peter Ramsauer

Peter Ramsauer freute sich über sein „Heimspiel“ und berichtete aus der Historie des Auf und Ab des Traunsteiner Ortsverbandes „Du hast es nach Jahrzehnten fertig gebracht, du hast alle Flügel geeint. Und mehr: Ihr habt es geschafft – zusammen auch mit Ernst Haider (UW) – das gesamte bürgerliche Lager zu einen. Der Lohn sei die Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt für Christian Hümmer im vergangenen Jahr gewesen.

Politik aus einem Guss – Alleinstellungsmerkmal der CSU

Mit dem heimischen Oberbürgermeister verbinde ihn eine lange Arbeit, Zusammenarbeit und Freundschaft – angefangen mit einem Praktikum im Deutschen Bundestag, das Christian Hümmer bei dem heimischen Bundestagsabgeordneten in Berlin geleistet habe.

„Wir sind als CSU im Wahlkreis 225 die einzige Partei, die mit zwei Kandidaten in den Wahlkampf zieht“ betonte Peter Ramsauer und schob gleich ein Alleinstellungsmerkmal der CSU in der bundesdeutschen Parteienlandschaft nach. „Bundes- und Stadtpolitik – wir sind die einzige Partei, wir sind Garant dafür, dass alles von der Kommunalpolitik bis hin zur Europapolitik ineinandergreift. Politik aus einem Guss – Stadt und Land Hand in Hand.“

Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer wies auf so manche erfolgreiche Projekte hin, die mit über seinen Tisch gelaufen seien und nannte exemplarisch den Ettendorfer Tunnel, aber auch die Beschleunigung des Grundstücks-Ankaufs am Bahnhof für die Schaffung des Campus Chiemgau.

Ziel: Klimaneutrales Industrieland

Wenn die Wirtschaft nach Corona nicht auf die Beine komme, könne man weder finanzpolitisch, pädagogisch-gesellschaftlich aber auch in der Klimapolitik nötige Maßnahmen umsetzen. Die Frage müsse sein, welcher Partei man das am ehesten zutraue. „Wir haben das beste Zeug dazu und daneben: Wir vertreten Bayern am Besten in reinster Kultur!“

Scharfe Kritik übte er an den Rot-Rot-Grünen-Gedankenspielen aus deren politischen Lagern: „Wer Eurobonds will, wer die Vergemeinschaftung der Schulden will, der muss SPD, Grüne oder Linken wählen. Wir wollen das nicht!“. Wer SPD wähle müsse verstehen, dass hinter ihrem Kandidaten linksorientierte Macher den Ton angeben: „Die heißen Esken, Walter-Borjans und Kühnert“ fasste der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag zusammen. 

Wir haben noch viele Reserven“ zeigte sich Peter Ramsauer kämpferisch. Die CSU habe große Kräfte die Partei wieder über ein Ergebnis zu heben, das deutlich über den aktuellen Prognosen liege.

Ramsauer unterstützt Baur

Konrad Baur, CSU-Fraktionschef im Traunsteiner Stadtrat und Spitzenkandidat der Jungen Union Oberbayern dankte dem Direktkandidaten Peter Ramsauer für seine Unterstützung und dem „mitziehen“ des jungen Listenkandidaten. Seine Motivation sei ebenfalls das Regieren und die Zukunft seiner Heimat keinem anderen überlassen.“ Auf der großen politischen Bühne erfüllten ihn mit Sorge, welch „bunte- und Durcheinander-Koalitionen“ es geben könne. Man dürfte in den SPD-Kandidaten nicht zu viel interpretieren, was auch seine Regierungszeit im Stadtstaat Hamburg zeige.

„Wir als nachfolgende Generation wollen keinen riesen Schuldenberg, der uns lähmt. Es gehe darum, Anreize statt Verbote zu schaffen und darum zu entlasten, statt zu belasten. Es gehe um eine Richtungsentscheidung – auch was die personelle Besetzung angehe.

Plädoyer für Unionskandidat Armin Laschet

„Armin Laschet weiß was er tut und hat klare Ideen. Er macht in einem nicht ganz einfachen Bundesland eine gute Politik“ so Konrad Baur der dem Unionskandidat auch die Fähigkeit zum Bundeskanzler attestierte.

„Zwei Stimmen für die CSU bedeuten ein starkes Bayern.“ Man wähle keine Koalition, es sei nötig, die Partei seiner Überzeugung mit zwei Stimmen zu wählen. Es gehe in letzter Konsequenz nicht um die Personen, die sich zur Wahl stellen. Es gehe um das Ergebnis der CSU, für Bayern und letztlich auch für und um Deutschland.

Den engagierten Ausführungen vom CSU-Ortsvorsitzenden Christian Hümmer dem Direktkandidaten Peter Ramsauer und dem Listenkandidaten Konrad Baur folgte ein längerer konstruktiver Austausch mit den Anwesenden.

Hier ging es unter anderem auch um die Kritik an den SPD-Kandidaten Scholz, der sich weigere klar Stellung gegen eine „dunkelrote Beteiligung“ zu beziehen. Wohlstandsgefährdung und die Risiken in der äußeren Sicherheit durch eine rot-grün-rote Koalition müssten in den kommenden Wochen nochmals deutlich stärker dem Wähler aufgezeigt werden.

„Wir müssen angreifen damit das Land weiterhin in bürgerlich-zuverlässigen Händen bleibt. ,Maß und Mitte‘ statt Links-Grün!“ fasste der gewählte Direktkandidat Peter Ramsauer abschließend zusammen.

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