Derzeitige Interimslösung ist für ein langfristig erfolgreiches Arbeiten ungeeignet
Freilassing (awi). „Wir sind am Limit!“. Mit diesem einfachen Satz brachte Polizeidirektor Edgar Dommermuth die Situation der Bundespolizei in Freilassing auf den Punkt. Dabei drückt der Schuh aber in erster Linie nicht – wie sonst oft üblich – aufgrund einer ungenügenden Personalausstattung. Das Problem ist vor allem die räumliche Enge am Standort der Bundespolizeiinspektion in der Westendstraße in Freilassing. Für 200 Mitarbeiter geplant, arbeiten dort inzwischen aktuell 291 Bundespolizisten, bei einer geplanten Sollstärke von 360 inklusive der Außenstelle in Mühldorf. „Der Raum ist einfach nicht ausreichend“ definiert Dommermuth die Situation am Freilassinger Standort, in dem unter anderem Bearbeitungs-, Gewahrsams- und Sozialräume untergebracht sind – eine Leitstelle inklusive. Dazu kommt noch, dass die räumliche Trennung der Arbeitsbereiche – so ist sowohl der Ermittlungsdienst als auch Teile des Rückführungsbereiches in Bad Reichenhall untergebracht – alles andere als effektiv ist. Da hilft auch nichts, dass man das bisher zweistöckige Gebäude, erst vor wenigen Monaten nochmals um ein Stockwerk erhöht hat – die Bundespolizei platzt räumlich aus allen Nähten. „Es war eine gute Interimslösung aber jetzt brauchen wir eine Gesamtlösung“ betont der Inspektionsleiter. Egal wo man hinschaut, von der Parkplatzsituation bis hin zu den Gewahrsamszellen – überall zwickt es. Noch höher geht es in dem Gebäude aber nicht mehr, das lassen die Fundamente nicht zu, weshalb eine weitere Aufstockung bautechnisch nicht in Frage kommt. Die Bundespolizei muss weiter in beengten Verhältnissen arbeiten.
Dass dabei auch die rechtlichen Vorgaben nicht immer ganz einfach sind, erschwert die Arbeit der Bundespolizei zusätzlich und das, obwohl es gerade bei der Einreise Unberechtigter oft schnelle Entscheidungen gibt. „Je nach Land geht das relativ schnell betont Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Beck. Unberechtigt Einreisende aus dem Balkan würden oft bereits am gleichen oder spätestens nächsten Tag über den Flughafen München in ihr Heimatland zurückgewiesen werden. Anders verhält es sich mit den Maghreb-Staaten, in denen man oft über Monate die Passbeschaffung und zeitintensive Recherchen betreiben müsse, was insbesondere dann gelte, wenn man die Identität der Personen nicht feststellen könne und die Personen an der Feststellung ihrer Identität hier nicht konstruktiv mitwirkten. Und trotz einer guten Zusammenarbeit mit den Polizeikollegen im Nachbarland Österreich betont er: „Zurückweisungen nach Österreich sind ein stumpfes Schwert.“
Die Fahndungserfolge, bei denen man auch im Halbjahresvergleich in vielen Bereichen wie Waffendelikten, der Betäubungsmittel- oder Schleuserkriminalität erfolgreich ist, seien ermutigend und gerade an der Saalbrücke sei man sehr effektiv und erfolgreich.
Ein entscheidender Faktor für ein effektives und erfolgreiches Arbeiten sei aber der Umzug in ein größeres Gebäude auf einem größeren Gelände inklusive der Zusammenführung mit der Dienststelle in Bad Reichenhall. Im März habe man in einem Interessenbekundungsverfahren ein gut zwei Hektar großes Grundstück begutachtet, ein „Idealgrundstück“ mit unmittelbarer Nähe zu beiden Bundesstraßen. Seither wird der Ball zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hin- und hergeschoben wie der Dienststellenleiter etwas frustriert in einem Round-Table-Gespräch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer und dem Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher betonte, bei dem nach Lösungen gesucht wurde. Es geht ums Geld, 85.000 Euro sind nötig für Voruntersuchungen.
Bürgermeister Flatscher: Ihr gehört hier her!
Josef Flatscher machte in dem Gespräch deutlich, dass man den Zustand zwar „momentan noch okay“ finde. Die Stadt Freilassing habe aber das Grundstück auf dem die Bundespolizei ihren Standort hat, als Parkplatz gekauft. „Hätte ich das gewusst, hätten wir das nicht gemacht“ blickte er verärgert auf die lange Zeit des bestehenden Provisoriums. Gleichzeitig gab Flatscher ein klares Statement für den Bundespolizei-Standort in Freilassing ab: „Ihr gehört hier her! Hervorragend, dass ihr da seid!“. Die Stadt profitiere von der Anwesenheit der vielen Bundespolizisten, die einen Altersdurchschnitt von 28 Jahren aufweisen. „Junge Menschen aus ganz Deutschland ziehen nach Freilassing und leben hier.“
MdB Ramsauer: Trotzdem wohltuend zu sehen wie ihr hier arbeitet
Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer betonte seine Wertschätzung für die Arbeit der Bundespolizei und sagte: „Trotz der geschilderten Nöte ist es wohltuend zu sehen wie ihr hier arbeitet.“ Die hohe Anzahl an Bundespolizisten sei ein richtiges Pfund in der Hand so der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der betonte, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass die Interimslösung möglichst schnell von einem dauerhaften Standort abgelöst wird, der der Arbeit der Bundespolizei in der Region Rechnung trägt.