Bundesminister a. D. Peter Ramsauer begrüßt Energiepreispauschale für Rentner zum 15. Dezember 2022
Allerdings ist Gesetz handwerklich schlecht gemacht
Auf Druck von der Union und den Sozialverbänden wurden nun auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale berücksichtigt. Wahlkreisabgeordneter Peter Ramsauer machte mit all seinen Möglichkeiten im Berliner Politikbetrieb Druck und freut sich, dass jetzt die Ampel nachgebessert hat und mit diesem Gesetz die Zahlung der Pauschale von 300 Euro für Rentenempfänger sowie Versorgungsbezieher des Bundes zum 15. Dezember ermöglicht. Ursprünglich hatte die Ampel es mit der Begründung der deutlichen Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres abgelehnt. Ramsauer sah darin eine grobe soziale Ungerechtigkeit.
Allerdings ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Derzeit ist die steuerliche Behandlung unklar. Darüber hinaus wurde nicht geprüft, ob Rentner durch die Auszahlung der Energiepreispauschale steuerpflichtig werden könnten. Auch kritisiert Ramsauer, dass Rentenempfänger auf Basis der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Bundesversorgungsgesetz keine Energiepreispauschale erhalten. Ramsauer wird dies schon bei verschiedenen Gesprächen angemahnt.