Von Dieter Moosleitner
Freilassing. „Diese Wahlkampf-Monate sind für mich eine schöne Zeit“, resümierte der heimische Wahlkreis-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, am Dienstagabend auf einer Veranstaltung im Saal vom Gasthof Rieschen. Die CSU-Ortsverbände Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim hatten zu diesem Gesprächsabend mit dem erneut kandidierenden Abgeordneten eingeladen. In ihrem Namen begrüßte Freilassings stellvertretender CSU-Vorsitzender Dr. Wolfgang Krämer unter den Besuchern auch die ehemaligen Landtagsabgeordneten Franz Werkstetter und Roland Richter.
Moderatorin Claudia Siemers wollte zunächst im Zwiegespräch mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister nach eigenem Bekunden „viele Informationen aus Ramsauer herauskitzeln“. Schon dabei erfuhren die Zuhörer viel Interessantes aus dem Werdegang, der bisherigen Arbeit im Bundestag und über die künftigen Herausforderungen. Ob er es jetzt mit 63 Jahren nicht etwas ruhiger angehen wolle, fragte Siemers. „Ich will weiter hundert Prozent Leistung bringen“, antwortete Ramsauer und berichtete, dass ihm immer wieder viel Sympathie entgegengebracht werde. Als einer der wenigen Handwerksmeister im Bundestag könne er Erfahrungen einbringen, die andere Abgeordnete nicht haben.
In der ausgiebigen Diskussion konnten die Besucher die Themen ansprechen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Peter Blahak und Bettina Oestreich vom Fluglärmschutzverband stellten das Freilassinger Dauerthema der vielen Überflüge über Freilassing und Umgebung in den Blickpunkt. Dank neuer technischer Möglichkeiten wären mehr An- und Abflüge am Salzburger Airport über Süden möglich.
Ramsauer berichtete von einem Testflug mit einem Airbus 380, bei dem ein Südabflug von Salzburg ohne Schwierigkeiten möglich gewesen sei. Den jüngst von Salzburger Seite vorgeschlagenen Kompromiss bezeichnete er als „ein weiteres Stück Hinhaltetaktik“. Man habe mit stetigen Bemühungen schon einiges erreicht mit neuen Flugrouten. Aber deren wirkliche Anwendung komme nur schleppend voran. Man dürfe auf die Salzburger Kompromissvorschläge jetzt nicht eingehen, müsse weiter Druck auf Österreich ausüben. Es sei nicht hinnehmbar, wenn heute 90 Prozent der Flüge über den Freilassinger Raum gehen. Die früher angestrebte Überflüge-Aufteilung 70/30 sei überholt. Die inzwischen vorhanden technischen Möglichkeiten würden eine Aufteilung „fifty-fifty“ ermöglichen. Diese Regelung, die dem Freilassinger Raum nur mehr 50 Prozent der Flüge zumuten, müsse man einfordern. Er werde nach der Bundestagswahl mit den dann maßgeblichen Leuten im Bundesverkehrsministerium einen neuen Anlauf unternehmen und beharrlich dranbleiben, versprach Ramsauer. Auch mit der neuen Flughafenchefin und dem Wiener Verkehrsministerium wolle er sprechen.
Schutzverbandsvorsitzende Bettina Oestreich unterstrich, dass man weiter auf die Unterstützung von Ramsauer zähle, und berichtete, dass im Winter bereits einmal eine Aufteilung 50/50 praktiziert worden sei. Sie bemängelte, dass nach derzeitiger Regelung die Flugrouten über deutsches Hoheitsgebiet von Austro Control ohne Einschaltung deutscher Stellen festgelegt werden könnten. Diese Regelung sollte aufgekündigt werden, meinte sei. Ramsauer versprach, das mit Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zu besprechen, mit dem er nach wie vor gute Kontakte pflege.
Robert Judl sprach den Mangel an Wohnungen an, der in Freilassing angesichts des Drucks aus Salzburg spürbar sei. Flächenumwidmungen seien oft mit enormen Belastungen verbunden, und das hemme die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ramsauer erklärte, überzogene Standards etwa bei den Ausgleichsflächen müssten zurückgeschraubt werden.
Auch die Grunderwerbsteuer wirke sich auf die Kosten von neuen Wohnungen aus. Sie betrage in Bayern nur 3,5 Prozent, in anderen Ländern aber bis zu 6,5 Prozent. Zur Bewältigung des Wohnraummangels helfe nur der Bau vieler weiterer Wohnungen. Die bereits in Deutschland befindlichen anerkannten Flüchtlinge hätten den Bedarf auf 400 000 neue Wohnungen pro Jahr erhöht. Trotz bereits von ihm als Bauminister angestoßenen Steigerungen der Wohnbautätigkeit erreiche man diese Zahl bei weitem nicht. Linke und Grüne hätten mit fast uneinhaltbaren Auflagen eine Bau-Verhinderungspolitik betrieben. Es sei notwendig, das Bauen zu erleichtern und klare marktaktive Anreize dafür zu schaffen.
Angesichts des Wohnraummangels müsse der Familien-Nachzug von Asylanten weiter ausgesetzt bleiben.
Viele weitere Themen wurden an diesem Abend noch angesprochen, vom Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur bis zum Rentensystem, von der EU bis zur NATO. Auch die laut Ramsauer notwendige Beibehaltung der Grenzkontrollen und ihre möglichst wenig verkehrsbehindernde Ausgestaltung war Thema. Zu EU-Kommissionspräsident Junkers jüngstem Vorstoß „Euro für alle und Schengenregelung für alle“ teilte Ramsauer die Skepsis seiner Zuhörer. Die Aufnahme weiterer Länder in diese Systeme sei erst dann möglich, wenn sie alle Kriterien dafür nachweislich erfüllen.
Am Ende würdigte Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher die seit Jahrzehnten stetige Bereitschaft von Peter Ramsauer, Anliegen der heimischen Kommunen in Berlin zu unterstützen. Er sei für die Bürgermeister immer kurzfristig erreichbar. Man brauche ihn auch weiterhin als kompetenten Vertreter der heimischen Region in Berlin.
Moderatorin Claudia Siemers wollte zunächst im Zwiegespräch mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister nach eigenem Bekunden „viele Informationen aus Ramsauer herauskitzeln“. Schon dabei erfuhren die Zuhörer viel Interessantes aus dem Werdegang, der bisherigen Arbeit im Bundestag und über die künftigen Herausforderungen. Ob er es jetzt mit 63 Jahren nicht etwas ruhiger angehen wolle, fragte Siemers. „Ich will weiter hundert Prozent Leistung bringen“, antwortete Ramsauer und berichtete, dass ihm immer wieder viel Sympathie entgegengebracht werde. Als einer der wenigen Handwerksmeister im Bundestag könne er Erfahrungen einbringen, die andere Abgeordnete nicht haben.
In der ausgiebigen Diskussion konnten die Besucher die Themen ansprechen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Peter Blahak und Bettina Oestreich vom Fluglärmschutzverband stellten das Freilassinger Dauerthema der vielen Überflüge über Freilassing und Umgebung in den Blickpunkt. Dank neuer technischer Möglichkeiten wären mehr An- und Abflüge am Salzburger Airport über Süden möglich.
Ramsauer berichtete von einem Testflug mit einem Airbus 380, bei dem ein Südabflug von Salzburg ohne Schwierigkeiten möglich gewesen sei. Den jüngst von Salzburger Seite vorgeschlagenen Kompromiss bezeichnete er als „ein weiteres Stück Hinhaltetaktik“. Man habe mit stetigen Bemühungen schon einiges erreicht mit neuen Flugrouten. Aber deren wirkliche Anwendung komme nur schleppend voran. Man dürfe auf die Salzburger Kompromissvorschläge jetzt nicht eingehen, müsse weiter Druck auf Österreich ausüben. Es sei nicht hinnehmbar, wenn heute 90 Prozent der Flüge über den Freilassinger Raum gehen. Die früher angestrebte Überflüge-Aufteilung 70/30 sei überholt. Die inzwischen vorhanden technischen Möglichkeiten würden eine Aufteilung „fifty-fifty“ ermöglichen. Diese Regelung, die dem Freilassinger Raum nur mehr 50 Prozent der Flüge zumuten, müsse man einfordern. Er werde nach der Bundestagswahl mit den dann maßgeblichen Leuten im Bundesverkehrsministerium einen neuen Anlauf unternehmen und beharrlich dranbleiben, versprach Ramsauer. Auch mit der neuen Flughafenchefin und dem Wiener Verkehrsministerium wolle er sprechen.
Schutzverbandsvorsitzende Bettina Oestreich unterstrich, dass man weiter auf die Unterstützung von Ramsauer zähle, und berichtete, dass im Winter bereits einmal eine Aufteilung 50/50 praktiziert worden sei. Sie bemängelte, dass nach derzeitiger Regelung die Flugrouten über deutsches Hoheitsgebiet von Austro Control ohne Einschaltung deutscher Stellen festgelegt werden könnten. Diese Regelung sollte aufgekündigt werden, meinte sei. Ramsauer versprach, das mit Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zu besprechen, mit dem er nach wie vor gute Kontakte pflege.
Robert Judl sprach den Mangel an Wohnungen an, der in Freilassing angesichts des Drucks aus Salzburg spürbar sei. Flächenumwidmungen seien oft mit enormen Belastungen verbunden, und das hemme die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ramsauer erklärte, überzogene Standards etwa bei den Ausgleichsflächen müssten zurückgeschraubt werden.
Auch die Grunderwerbsteuer wirke sich auf die Kosten von neuen Wohnungen aus. Sie betrage in Bayern nur 3,5 Prozent, in anderen Ländern aber bis zu 6,5 Prozent. Zur Bewältigung des Wohnraummangels helfe nur der Bau vieler weiterer Wohnungen. Die bereits in Deutschland befindlichen anerkannten Flüchtlinge hätten den Bedarf auf 400 000 neue Wohnungen pro Jahr erhöht. Trotz bereits von ihm als Bauminister angestoßenen Steigerungen der Wohnbautätigkeit erreiche man diese Zahl bei weitem nicht. Linke und Grüne hätten mit fast uneinhaltbaren Auflagen eine Bau-Verhinderungspolitik betrieben. Es sei notwendig, das Bauen zu erleichtern und klare marktaktive Anreize dafür zu schaffen.
Angesichts des Wohnraummangels müsse der Familien-Nachzug von Asylanten weiter ausgesetzt bleiben.
Viele weitere Themen wurden an diesem Abend noch angesprochen, vom Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur bis zum Rentensystem, von der EU bis zur NATO. Auch die laut Ramsauer notwendige Beibehaltung der Grenzkontrollen und ihre möglichst wenig verkehrsbehindernde Ausgestaltung war Thema. Zu EU-Kommissionspräsident Junkers jüngstem Vorstoß „Euro für alle und Schengenregelung für alle“ teilte Ramsauer die Skepsis seiner Zuhörer. Die Aufnahme weiterer Länder in diese Systeme sei erst dann möglich, wenn sie alle Kriterien dafür nachweislich erfüllen.
Am Ende würdigte Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher die seit Jahrzehnten stetige Bereitschaft von Peter Ramsauer, Anliegen der heimischen Kommunen in Berlin zu unterstützen. Er sei für die Bürgermeister immer kurzfristig erreichbar. Man brauche ihn auch weiterhin als kompetenten Vertreter der heimischen Region in Berlin.