Bürger teilen ihre Sorgen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten

Breite Themenpalette beim digitalen Stammtisch – Krieg in der Ukraine aber dominierendes Thema

Er war ein beliebtes Informationsformat für viele Bürger, die sich im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl über die politischen Ziele des heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer informieren wollten. Und gleichzeitig „ihre“ Themen anbringen wollten. „Die damals gute Resonanz hat mich bewogen, an dem Format festzuhalten und auch in diesem Jahr wieder zum Stammtisch einzuladen – wenn auch coronabedingt vorerst weiter nur in digitaler Form“ wie er nicht ganz ohne Wehmut betonte.

Eins der Stammtischthemen zusammen mit seinem Gesprächspartner und letztjährigen CSU-Bundestagslistenkandidat Konrad Baur war der Internationale Frauentag (8. März), der in diesem Jahr unter dem Motto „Geschlechtergestaltung für ein nachhaltiges Morgen“ steht. Der Aufruf, eine Welt frei von Vorurteilen und Diskriminierung zu schaffen war konsequenterweise auch das Credo von Peter Ramsauer und Konrad Baur – und das vor dem malerischen Bild der in tolle Farben getauften Fraueninsel.

Die Bundestagswahl sei nicht so verlaufen wie geplant und erhofft blickte Moderator Konrad Baur zurück in den September vergangenen Jahres. Selbstkritisch reflektierte Peter Ramsauer: „Nicht weil die anderen so stark waren, sondern weil wir uns so viel ,Dummheiten‘ erlaubt haben“ und betonte dass das Hineinfinden in die Opposition für die Union nach den vielen Jahren auf der Regierungsbank nicht ganz einfach gewesen sei. Zur Aufstellung der CDU/ CSU als stärkste Oppositionskraft betonte er, dass er bei der CDU die Zusammenführung von Partei- und Fraktionsführer in der Hand von Friedrich März begrüße. Das Ergebnis von über 95 Prozent spreche eine klare Sprache der Neuausrichtung und Einigkeit in Fraktion und Partei. „Wir haben die Oppositionsarbeit akzeptiert und angenommen“ beschrieb er die Situation der Union. 

Gleichzeitig sprach er von erheblichen Schwierigkeiten bis hin zu ,Dummheiten‘, die sich aber auch die neue Regierung erlaubt habe und nannte exemplarisch die Streichung der KfW-Förderung für die Schaffung und Sanierung von energieeffizientem Wohnungsbau auf Anordnung des Grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck oder auch die zeitliche Verkürzung des Genesenenstatus im Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach („Der hat seine Behörde nicht in Griff!“). Führungsschwäche machten die Beiden auch beim Bundeskanzler Olaf Scholz aus, was sich am nach wie vor fehlenden Gesetzesvorschlag zum Thema Impfpflicht zeige.

In Sachen Corona betonte er die Hoffnung, dass das Thema in seiner Dimension und Gefährlichkeit abklinge. „Wir können mit der Herausforderung umgehen, viele sind geimpft, Omikron ist nicht ganz so gefährlich wie seine Vorgänger.“ Er hoffe, dass man das Thema los werde. „Die Bevölkerung weiß wie man damit umgeht.“ Er glaube nicht an eine Impfpflicht und erwarte dass die Thematik „implodieren“ werde sagte Peter Ramsauer auf die Frage eines virtuellen Stammtischteilnehmers. Wenig anfangen könne er als Abgeordneter mit standardisierten Massenmails, in denen er aufgefordert werde, sich gegen eine mögliche Impfpflicht zu stellen.

Krieg in der Ukraine dominiert den Stammtisch

Überlagert wurde der Stammtisch vom Thema „Krieg in der Ukraine. „Bürger machen sich große Sorgen, ich erhalte enorm viele Briefe, Emails und Anrufe in denen die Menschen ihre Ängste schildern aber auch in einer Welle der Solidarität ihre Bereitschaft zur Hilfe bekunden“ betonte der Bundesverkehrsminister a.D. und ergänzte: Er sei über den Kriegsausbruch schockiert, habe er doch regelmäßig in seinen politischen Tätigkeiten auch mit Russland zu tun gehabt. Dies gelte gerade auch für seine Zeit als Verkehrsministers. Er habe den russischen Präsident Putin mehrfach getroffen und sich eine solche Eskalation nicht vorstellen können. Nun sei Verunsicherung auf allen Seiten da. Er komme aus der Nachkriegsgeneration, in der man von militärischen Konflikten auf europäischem Boden verschont geblieben sei. Umso wichtiger sei es jetzt, der Diplomatie eine Chance zu geben. „Ich bin froh, dass alle Register der Diplomatie gezogen werden“ kommentierte er den aktuellen Versuch eines gemeinsamen politischen Nenners von Frankreich über Deutschland bis hin zur Türkei und nach China in ihrer Vermittlungsdiplomatie zu finden. Man müsse dem russischen Präsidenten einen Weg aufzeigen der dazu führe, dass dieser nicht noch „völlig durchdrehe.“

Lob für das regionale Krisenmanagement

Er lobte das vorbereitende Krisenmanagement – koordiniert an der Spitze durch den Traunsteiner Landrat Siegfried Walch. Man sei vorbereitet, die zu erwartenden Flüchtlinge in den Landkreisen bestens aufzunehmen und zu versorgen. Man habe alle Hebel in Bewegung gesetzt freute sich Konrad Baur. Die beiden „Stammtischler“ kamen zurück auf die gewaltige Hilfsbereitschaft in der Region und der deutschen Bevölkerung im Gesamten aber auch in direkt betroffenen Ländern wie beispielsweise Polen oder Rumänien.

Peter Ramsauer betonte, er hoffe dass sich über eine in Aussicht stehende Entspannung auch an der Preisfront für Erdöl, Kohle und Gas etwas tue. Vor dem Hintergrund der Rohstoffabhängigkeit mit Russland machte er deutlich, dass das Land auch in früheren Krisenzeiten ein verlässlicher Lieferant war.

Blick zurück auf die Energiewende

Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren sei die Katastrophe in Fukushima passiert. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei dem radikal vollzogenen Kernenergieausstieg gewarnt. „Die sind alle in den Wind geschlagen worden!“ monierte er. Nun stelle man fest, dass die Wende nur ansatzweise geglückt sei. Umso interessanter sei die Diskussion um die Reaktivierung der Kernkraftwerke. „Die sind alle viel sicherer, als die 15 Reaktoren in der Ukraine, vor allem auch in der momentanen Kriegssituation“ fügte er ergänzend hinzu. Kernenergie und Kohleverstromung gleichzeitig abzuschalten sei schon vor dem Ukrainekrieg ein „Wahnsinnsunterfangen“ gewesen, das nicht ohne Kollateralschäden funktionieren werde.

Christoph Göttges warf online den Gedanken ein, dass man bei den Sprit Preisen einfach mal die Steuern senken könne – da wäre eine Entlastung für die Bürger gegeben. Hier brachte Peter Ramsauer einerseits die Nachjustierung der Pendlerpauschale ins Spiel. Gleichzeitig forderte er aber auch, dass hier Bundesfinanzminister Christian Lindner etwas tun müsse, um die Bürger zu entlasten. Würden die staatlichen Einnahmen bei steigenden Spritpreisen doch in mehrfacher Hinsicht kräftig sprudeln. Der „Mitdiskutant“ schloss sich Peter Ramsauers Forderung nach einer Steuerreduzierung an der Zapfsäule an.

Katharina Wagner wollte wissen, wie es mit der Bobbahn am Königssee weitergeht. „Ich wehre mich gegen den Begriff ,Wiederaufbau‘. Der Bahnkörper ist zu 80 Prozent unbeschädigt“ betonte Peter Ramsauer. Es sei eine Irreführung, den Eindruck zu vermitteln, dass die Bahn in Schutt und Asche liege. Die von Umweltverbänden geforderte „grüne Wiese“ koste mehr als das Herrichten und Instandsetzen der Bahn und das müsste vom Landkreis als Träger alleine bezahlt werden. Der Bund habe dem Freistaat die erforderlichen Mittel von rund 53 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Das klare Signal ist: Wir wollen die Bahn wieder in Stand setzen!“.  Zeitlich müsse man sich aber von einer schnellen Wiederinbetriebnahme verabschieden, aber die Bahn müsse wieder funktionsfähig gemacht werden.

Weitere Themen waren der sechsspurige Autobahnausbau der A8, die Ortsumfahrung Altenmarkt im 2. Bauabschnitt und die Ortsumfahrung Trostberg.

Abschließend kam passend zum Weltfrauentag die Frage von Zita Schöndorfer, was der heimische gewählte Direktkandidat jungen Frauen rate, die in die Politik gehen wollten. „Keine Angst und nichts fürchten. Respekt haben ja, aber keine Angst, nichts fürchten. Hinein in die Männerwelt!“.

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