Abstimmung für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Ramsauer kritisiert Rot-Grün für die Verweigerung der Asylwende
Berlin: Es brauche schnellstens einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration, so Peter Ramsauer. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik wird von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Unzählige Anrufe und eMails dazu erreichen derzeit Bundesminister a.D. Ramsauer mit der Forderung, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration, wie etwa überhöhte Sozialleistungen, zu beseitigen.
Ramsauer bedauert sehr, dass in den letzten drei Jahren alle Versuche mit der rot-gelb-grünen Ampel zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei den Sozialdemokraten und den Grünen, ob die von der Union eingebrachten Anträge noch eine Mehrheit finden. Die Union hat nicht einmal mit FDP und AfD im Deutschen Bundestag eine Mehrheit. In vielen Gesprächen würde versucht werden, so Ramsauer, dass die Fraktionen der Rest-Ampel dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen. Ramsauer: „Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor parteipolitischem Kalkül!“ Und eine richtige Entscheidung würde nicht dadurch falsch werden, wenn die Falschen zustimmen.