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Wiedereinführung alter, auslaufender Kennzeichen

 

 

 

 

 

 

 

 

Kfz-Kennzeichen in Deutschland (Quelle: BMVBS)

 

Das gegenwärtige Kennzeichensystem wurde 1956 eingeführt, 1990 auch in den neuen Ländern. Auf Grund von Kreisgebietsreformen in den vergangenen Jahrzehnten haben sich oftmals der Zuschnitt und der Name der Verwaltungsbezirke wie zum Beipiel der Landkreise geändert. Viele vertraute Unterscheidungszeichen sind dadurch verschwunden.

Das alte Kennzeichen darf zwar an dem Fahrzeug, für das es zugeteilt wurde weiter geführt werden, kann aber keinem neuen Fahrzeug mehr zugeteilt werden. Es ist damit "auslaufend".

Zudem gilt bisher: Ein Verwaltungsbezirk - ein Unterscheidungszeichen. Es wurde im Zuge der Verwaltungsreformen deshalb bisher regelmäßig eine neue Buchstabenkombination eingeführt.

 

Anlass und Zweck der Neuregelung

Der Bund wurde von den Verkehrsministern der Bundesländer aufgefordert, die Länder bei der Wiedereinführung alter, auslaufender und bereits ausgelaufener Altkennzeichen durch entsprechende Rechtsänderung zu unterstützen. Es sollte zudem ermöglicht werden, dass von einer Zulassungsbehörde mehrere Unterscheidungszeichen zugeteilt werden. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde zugesagt, eine solche rechtliche Regelung zu erarbeiten. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nun eine entsprechende Verordnung vorgelegt (Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften). Sie ist dem Bundesrat zugeleitet worden (BR-Drucksache 371/12 vom 25.06.2012). Die Befassung wird nach der Sommerpause erfolgen. Dann haben die Länder das letzte Wort und können über die Regelungen abstimmen.

Alte, auslaufende Unterscheidungszeichen sollen dann wieder aktiviert werden können.

Geregelt sind die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke in der Anlage 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Die dort unter der Nummer 2 ("Noch gültige Unterscheidungszeichen, die – bedingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen – nicht mehr zugeteilt werden und auslaufen") genannten Unterscheidungszeichen können nach Inkrafttreten der Neuregelung wieder zugeteilt werden.

Die Entscheidung darüber, ob von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, treffen allein die Länder. In den Ländern, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, bleibt es beim jetzigen Zustand.

Festzuhalten gilt: Die Initiative zu dieser Neuregelung ging allein von den Bundesländern aus, nicht vom Bund.

 

Wer kann alte, auslaufende Kennzeichen beantragen?

Antragsberechtigt sind nur die Länder (und nicht die Zulassungsbehörden). Die Unterscheidungszeichen werden zunächst von den Bundesländern festgelegt und anschließend dem BMVBS zur Genehmigung vorgelegt.

Das BMVBS macht wie bisher keine eigenen Vorschläge und greift auch nicht in den regionalen Entscheidungsfindungsprozess ein.

Das BMVBS erteilt eine Genehmigung solange die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Einen festgeschriebenen Kriterienkatalog hierfür gibt es nicht.

Die Unterscheidungszeichen werden anschließend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dies macht eine flexible Handhabung der unterschiedlichen regionalen Wünsche möglich.

Das auslaufende Unterscheidungszeichen darf dann in dem Verwaltungsbezirk (Kreis) wieder zugeteilt werden, für den es bestimmt ist.