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Von der jährlichen TÜV-Plakette bis zum Länderfinanzausgleich

JU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land im Fachgespräch mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten & Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

 

Die Kreisvorsitzenden der Jungen Union Hans-Peter Dangschat (TS ) und Maximilian Lederer (BGL) mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

„Es ist für uns jedes Jahr ein Höhepunkt, mit unserem Verkehrsminister und Wahlkreisabgeordneten zu diskutieren, Informationen aus erster Hand zu erhalten und unsere Anliegen direkt zu adressieren“, eröffnete der JU-Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Landes, Maximilian Lederer, den Gesprächsabend der regionalen Nachwuchspolitiker mit Bundesminister Peter Ramsauer in Schönram. Unter der Diskussionsleitung des Traunsteiner JU-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Dangschat sprachen die anwesenden Ortsvorsitzenden der beiden Landkreise verschiedenste Themen an und nutzten intensiv die Möglichkeit, konkrete Wünsche und Fragen mit Peter Ramsauer direkt zu diskutieren. Längere Zeit nahmen dabei die Themen Bahnverkehr, TÜV-Plaketten sowie Straßenausbaumaßnahmen in Anspruch.

Eingangs betonte Peter Ramsauer mit Blick auf die griechische Finanzlage, dass die Kräfte der Bundesrepublik Deutschland nicht unerschöpflich seien. Es könne nicht sein, dass heimische Projekte unter der Verschuldung und Nachlässigkeit anderer Staaten litten. Hinsichtlich einer möglichen Einführung einer Autobahnmaut verdeutlichte der Verkehrsminister, dass er mehr Haushaltsmittel brauche, um den Nachholbedarf bei der Infrastruktur auf Dauer in den Griff zu bekommen, vor allem in den alten Bundesländern. Ab 2012 stünde mehrjährig eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Schwerpunkt sei dabei mit 600 Millionen Euro – verteilt auf zwei Jahre – die Straße als Verkehrsträger Nummer 1. So können zusätzliche Mittel für im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen der Straßen und Brücken, für beschleunigte Baustellenmanagements sowie für die Aufwertung und Renovierung von Bahnhöfen eingesetzt werden. Der Bahnhof in Berchtesgaden und seine Sanierungsarbeiten wären dafür ein gutes Beispiel sowie auch die zeitige Fertigstellung der Ortumfahrung Traunstein.

Auf die Frage nach dem Stand der Verwirklichung des Aubergtunnels in Altenmarkt verdeutlichte Peter Ramsauer, was Nein-Sager in der heutigen Zeit ausrichten können. Die anhängige Klage ließe nun keine Prognose mehr zu: Es gäbe keine Hinweise, wie lange dieses Verfahren noch dauern würde. Allerdings sollten die Tunnelgegner sehr wohl merken, dass sich Mehrheiten nicht mehr alles gefallen ließen. Er wünschte sich mehr öffentlichen Druck durch jene Bürger, für die der Aubergtunnel eine deutliche Steigerung und Sicherung der Lebensqualität bedeute.

Auf die Frage nach dem Länderfinanzausgleich erwartet der Verkehrsminister eine Deckelung der Zahlungen: Obergrenzen der Transferleistungen sollten auch Länder wie Berlin dazu anhalten, ihre Sparanstrengungen zu intensivieren. Selbst Zaungast und Landtagskandidat Adrian Mohr aus Niedersachsen betonte, dass der Norden der Republik sehr wohl Verständnis für die Belange Bayerns hätte: Grundsätzlich sei der Länderfinanzausgleich zwar gut, aber die Niedersachsen verstünden die Bestrebungen Bayerns, nicht immer und immer mehr an die Bundeshauptstadt zahlen zu müssen.

Hinsichtlich der Entwicklung der Deutschen Bahn zeigte sich Peter Ramsauer hoch erfreut: Nach Jahren der Kostenminimierungen für den angestrebten Börsengang konnte mit seinem Amtsantritt wieder mehr die Qualität in den Vordergrund gerückt werden: Die Pünktlichkeit der Züge nahm deutlich zu, es gab weniger Bahnausfälle und allein im ersten Halbjahr 2012 vierzig Millionen Bahnfahrer mehr als im ersten Halbjahr 2011. Daneben sei die abgefragte Kundenzufriedenheit so hoch wie noch nie, seit diese Erhebungen gemessen werden. Auch seien wieder mehr Techniker eingestellt sowie Wartungswerkstätten ausgebaut worden. Die vollzogene Kehrtwende zeige nun nach drei Jahren erste Früchte. Gleichzeitig konnte der Schuldenstand reduziert werden – im Gegensatz zu staatlichen Bahnen wie in Österreich, wo die Verschuldung sogar noch zunehme.

Nachgefragt zu den Bestrebungen der EU, die TÜV-Intervalle für die Kraftfahrzeuge zu ändern, betonte der Verkehrsminister: Er sei diesen Bestrebungen in den zurückliegenden Wochen massiv entgegengetreten. Vielmehr sollten die deutschen Standards als Grundlage für die europäischen Nachbarn dienen: Sowohl die Ausbildung der TÜV- und DEKRA-Ingenieure sowie die Prüfungen an sich seien vorbildlich. Eine neue jährliche TÜV-Untersuchung für Autos, die älter als sieben Jahre seien, würde in Deutschland eine kleine Revolution auslösen. Nach langer Diskussion bedankten sich die JU-Kreisvorsitzenden Maximilian Lederer und Hans-Peter Dangschat für diesen offenen und informativen Abend.