Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

EU-Parlament contra Handwerk

Verkehrsminister Peter Ramsauer sagt Unterstützung zu!

 

Sehr zum Ärger des Handwerks hat am 3. Juli das EU-Parlament in erster Lesung eine Verschärfung der Fahrtenschreiberpflicht beschlossen. Die Ausdehnung dieser Pflicht auch auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen trifft insbesondere die Betriebe des Tischler- und Schreinerhandwerks. Vertreter des Tischler-/Schreinerhandwerks haben deshalb am 23. Juli die Möglichkeiten einer Entschärfung der Beschlüsse des EU-Parlaments mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer besprochen.

Entgegen den Vorschlägen des EU-Transportausschusses und entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission hatten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit die verschärften Regelungen beschlossen. Offensichtlich waren dabei auch den meisten deutschen EU-Abgeordneten die Konsequenzen Ihrer Entscheidung nicht klar. Das Parlament hat ohne intensive Debatte in einer Abstimmung per Handzeichen für die Ausdehnung der Fahrtenschreiberpflicht auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen gestimmt. Der vermeintliche Erfolg der Ausweitung des Radius von 50 auf 100 Kilometer, ab dem für Handwerksbetriebe die Fahrtenschreiberpflicht beginnt, ist deshalb Makulatur. Entsprechend groß ist der Sturm der Entrüstung bei den Tischlern und Schreinern.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bedeutet zusätzliche Kosten und bürokratische Lasten gerade für das Bau- und Ausbauhandwerk im ländlichen Raum. Dies verdeutlichten gegenüber Minister Dr. Ramsauer die Inhaber der Schreinereien Osenstätter und Daxenberger zusammen mit den Hauptgeschäftsführern des Fachverband Schreinerhandwerk Bayern, Dr. Christian Wenzler und des Bundesverbandes Tischler Schreiner Deutschland, Martin Paukner.