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Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs beginnt noch dieses Jahr

Enge Abstimmung Österreich - Deutschland

 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures haben in ihrer Ressortvereinbarung am 15. Juni vereinbart, sich beim Ausbau der Brennerzuläufe eng abzustimmen. Von Anfang an soll die Planung mit einem Bürgerdialog begleitet werden. Peter Ramsauer: "Die Bürger werden von Anfang an beteiligt. Dafür stellen wir zwei Millionen Euro bereit. Das Konzept wird jetzt gemeinsam erarbeitet. Die erste öffentliche Informationsveranstaltung kann noch dieses Jahr stattfinden."

Die Informationsveranstaltungen werden von der DB Netz AG und der ÖBB Infra AG gemeinsam durchgeführt. Als Anschubfinanzierung für die ersten beiden Jahre der Planungsphase stellt das BMVBS der DB Netz AG rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Österreich steuert wegen seines deutlich kürzeren Streckenanteils rund eine Million Euro bei. Weil die Strecke europäische Bedeutung hat, können zudem für die Planungsphase drei Millionen Euro EU-Mittel beantragt werden, so dass insgesamt 6 Millionen Euro für die frühe Planungsphase zur Verfügung stehen.

Am 04.07. wurde eine deutsch-österreichische Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die Ministerien und die Bahnunternehmen (DB AG und ÖBB) beider Länder vertreten sind. Sie stimmt bis zum Herbst das Konzept für die gemeinsame Planung und Bürgerbeteiligung ab. Künftig werden auch Vertreter des Freistaats Bayern und des Landes Tirol teilnehmen. Die Arbeitsgruppe hat sich am Rande der von EU-Koordinator Pat Cox für die europäische Transversale Berlin–Brenner–Palermo einberufenen Brenner Korridor Plattform konstituiert.

Bereits 1994 hatten Deutschland und Österreich vereinbart, die über 400 Kilometer lange Eisenbahnstrecke München-Brenner-Verona für die steigenden Güterverkehre auszubauen, um so die Alpenstraßen vom zunehmenden Güterverkehr zu entlasten. Zentrales Teilstück des Projekts ist der rund 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel, den Österreich und Italien planen und bauen. Beide Länder streben an, das anspruchsvolle und bis zu 10 Milliarden Euro teure Ingenieurbauwerk 2026 in Betrieb zu nehmen. Bis dahin müssen auch die Strecken nördlich und südlich des Tunnels für den zusätzlichen Verkehr ausgebaut werden. Auf deutscher Seite soll dafür die rund 90 Kilometer lange Strecke von München über Kiefersfelden zur deutsch-österreichischen Grenze viergleisig ausgebaut werden. Die dafür erforderlichen Investitionskosten liegen nach ersten Schätzungen der DB AG bei rund 2,6 Milliarden Euro.