Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Autobahn-Baustellen immer länger

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Rheinischen Post am 24.07.2012

 

Der ADAC hat für letztes Jahr 450.000 Kilometer Stau errechnet. Täuscht der Eindruck, oder nehmen die Staus immer mehr zu?

    "Wir haben aktuell 496 Baustellen in Deutschland mit einer Gesamtlänge von 1.984 Kilometern. Vergangenen Sommer waren es 475 Baustellen mit 1.407 Kilometern Länge. Es ist also tatsächlich mehr geworden. Diese Zahlen sind die Umsetzung meiner Politik für mehr Instandhaltung. Jahrelang ist zu wenig gegen den schlechten Straßenzustand getan worden. Wir geben jetzt deutlich mehr Geld dafür aus, und das führt zu mehr Baustellen. Bevor es endgültig besser wird, wird es kurzfristig schlechter. Aber als Bauminister stehe ich zu Baustellen. Das ist mein Job."


Wird es noch sehr viel schlechter, weil viele Brücken marode sind?

    "Das ist ein großes Problem. Die meisten Brücken sind 30 bis 50 Jahre alt und leiden unter dem enorm gestiegenen Schwerlastverkehr. Wenn wir nicht gezielt reparieren, werden wir viele Brücken sperren müssen. Da hat sich unter meinen Vorgängern viel aufgetürmt. Die Brücken sind die Achillesferse unseres Straßensystems. Deshalb haben wir die Mittel auf 700 Millionen mehr als verdoppelt – im Vergleich zu 1998-2008."


Und wie lässt sich Deutschland trotzdem entstauen?

    "Nötig ist ein optimales Baustellenmanagement. Da müssen manche Bundesländer etwas angetrieben werden. Unter den mehr als 1.900 von Autofahrern gemeldeten Baustellen mit wenig oder gar keinen Aktivitäten war Nordrhein-Westfalen mit 38 Prozent Spitzenreiter, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit zehn Prozent. Aber unter dem Strich hat es selten so viele sechsspurig geführte Autobahnbaustellen gegeben, selten so viele Wochenend- und Nachtbaustellen und selten so viele Zweischicht-Baustellen. Die Fortschritte sind sichtbar."


Müssen Sie auch im Verkehrsmanagement mehr tun?

    "Wir haben mit unserem Anti-Stau-Programm 130 Projekte auf den Weg gebracht und werden weitere folgen lassen. Zum Beispiel die temporäre Freigabe von Seitenstreifen wie auf der Autobahn A 45 zwischen Hagen und Westhofen. Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit der Strecke um mehr als 25 Prozent. Wir installieren elektronische Anzeigetafeln, um durch Geschwindigkeitssteuerung Staus zu vermeiden. Auch die Zahl der Unfälle sinkt dadurch um bis zu 50 Prozent. Dann leiten wir durch neue Anlagen den Verkehr auf alternative Routen um, und nicht zuletzt installieren wir Anlagen, mit denen sich der Zufluss auf die Autobahnen regeln lässt, um Staus zu verhindern – etwa nahe der Autobahn A 46 im Raum Wuppertal."


Ist die Vollsperrung der A 40 ein Modell?

    "Das kann gut sein. Wir schauen uns dieses Projekt genau an und lassen es auch wissenschaftlich begleiten. In der dreimonatigen Totalsperre werden Fahrbahn und Eisenbahn saniert, was sonst jahrelangen Stau bedeutet hätte. Es wäre im Übrigen deutlich teurer geworden, unter Verkehr zu bauen. Es scheint mir in solchen Fällen, in denen eine Strecke relativ leicht umfahren werden kann, besser zu sein, einmal tief Luft zu holen, dann ist es schnell vorbei. Ich bin gespannt auf das Ergebnis."


Wie geht es weiter mit der Privatisierung der Duisburger Häfen?

    "Da stehe ich eher auf der Bremse. Meine Vorgänger haben gesagt, dass es kein überragendes Bundesinteresse mehr an einer Beteiligung gibt. Für mich ist es jedoch nicht egal, in wessen Hände der Hafen am Ende gerät. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesanteil an einen potenziellen Konkurrenten verhökert wird."


Der Finanzminister hat weniger Bedenken, der möchte lieber Geld sehen.

    "Ich sperre mich doch auch nicht gegen jede Privatisierung, aber was da in den letzten 20 Jahren alles weggegangen ist - mit mir wäre das nicht zu machen gewesen. Wichtig sind ein vernünftiger Preis und ein vernünftiger Käufer: Die Bundesdruckerei haben wir übrigens wieder zurückgekauft."


Beim Berliner Flughafen wünschten Sie sich aber wohl weniger Anteil an der Milliarden-Verteuerung?

    "Die steigenden Kosten sind ärgerlich – hier muss das Management nacharbeiten. Aber nennen Sie mir ein Großprojekt, das nicht teurer geworden ist. Auch private Bauprojekte kosten oftmals deutlich mehr, dauern länger und haben Probleme mit dem Brandschutz. Mit 26 Prozent am Flughafen kann ich wenigstens mitreden."

Gregor Mayntz