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Einigung beim Fluglärmstreit Zürich

Peter Ramsauer: "Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz."

Deutschland und die Schweiz haben sich am 02.07.2012 im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich nach vier Verhandlungsrunden geeinigt. Der Staatsvertrag wurde am 02.07.2012 auf deutscher und Schweizer Seite unterzeichnet.

Dazu sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz. Die Einigung ist ein positives Signal für die gesamte Region. Es wird künftig mehr Ruhe über deutschem Himmel geben. Dem jetzt gefundenen Kompromiss hatten vorher intern übrigens auch die Landesregierung und die Landräte zugestimmt."


Die Einigung umfasst folgende Kernpunkte:

1. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Staatsvertrags, was aller Voraussicht nach 2013 der Fall sein wird, werden von Montag bis Freitag ab 20:00 Uhr statt bisher 21:00 Uhr keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden - bis 7:00 in der Früh (wie bisher).

 

2. Die deutsche Bevölkerung wird zukünftig in allen Verwaltungsverfahren der Schweiz bei Änderungen im Pisten- und Rollbahnsystem und bei der Abwicklung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich mit einbezogen, sofern sie Auswirkungen auf Deutschland haben können.

 

3. Die Schweiz wird das Pistensystem auf dem Flughafen Zürich ausbauen, um den Flugverkehr zukünftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Schweiz wird dies so schnell als möglich in die Wege leiten; spätestens bis 01.01.2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.

 

4. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:30 - 18:00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09:00 - 18:00 Uhr angeflogen. Derzeit wird von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 - 21:00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09:00 - 20:00 Uhr über deutschen Luftraum angeflogen.

 

5. Es wird geprüft, ob der Warteraum RILAX so verschoben werden soll, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist; ab 2020 wird der RILAX täglich ab 18 Uhr nicht mehr benutzt.

 

6. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 erst ab einer Höhe von 12.000 Fuß (ca. 3.600 m) in den deutschen Luftraum einfliegen.

 

7. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide werden zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.

 

8. Für alle damit zusammenhängenden Fragen wird eine deutsch-schweizerische Luftverkehrskommission eingerichtet.

 

9. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er gilt mindestens bis 31.12.2030.