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Beratungen über die langfristige Finanzierung der heimischen Wintersportstätten

 


„Die drei Perlen des Wintersports schlagen Alarm: Hilfeschrei der Träger-Gemeinden“
Im Dreiklang von Bund-Länder-Kommunen wird nach einer dauerhaft Gesamtfinanzierung für heimische Wintersportstätten gesucht

 

Inzell/ Königssee/ Ruhpolding. Bereits Anfang Februar war eine Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages in der Region um sich vor Ort ein Bild von den Wintersportstätten in Inzell, Königssee und Ruhpolding zu machen. Den heimischen Kommunalpolitikern brannte dabei vor allem die Frage nach einer langfristigen, gesicherten Finanzierung der Betriebskosten unter den Nägeln. Sehen sich die drei Gemeinden doch seit Jahren mit steigenden Betriebskosten bei gleichzeitig gleichbleibenden beziehungsweise teilweise sogar reduzierten Bundeszuschüssen konfrontiert. Die drei Trägergemeinden verabschiedeten eine Erklärung in der sie deutlich machten, dass die Belastungsgrenze inzwischen für die kommunalen Haushalte weit überschritten ist.

Am Freitag war nun auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer sein Kollege Dr. Reinhard Brandl in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Haushaltstitel Sport im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vor Ort in Inzell in der Max Aicher Arena in dem der Sachverhalt nochmals gemeinsam thematisiert und nach Lösungen gesucht wurde. Mit dabei waren in der Runde Entscheidungsträger des Bundesinnenministeriums, des Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie zahlreiche betroffene Kommunalpolitiker wie beispielsweise die Bürgermeister der Gemeinden. Aber auch Vertreter der verschiedenen Wintersportarten saßen mit am Tisch und suchten gemeinsam nach Lösungen für die für die jeweiligen Gemeinden finanziell schon fast existenzielle Entwicklung.

Dr. Peter Ramsauer, auf dessen Initiative das „Round-Table-Gespräch“ zustande kam machte deutlich, dass man Standorte mit Weltklasseniveau geschaffen habe, man spiele damit in einer ganz anderen Liga. „Aber auch die Betriebskosten sind in einer anderen Liga“ zeigte er auf, wo die Gemeinden der Schuh drückt. Das Gespräch sei ein „Hilfeschrei der Träger“, die die Betriebskosten nicht mehr bewältigen könnten. Er warnte davor, die Problematik auf dem Rücken der betroffenen Gemeinden ungelöst zu belassen. „Dann fallen wir weit hinter dem zurück, was wir über 20 Jahre aufgebaut haben.“

 

„Drei Perlen des Deutschen Wintersports“

Als ein Gesprächspartner, der sich in die Nöte und Sorgen der Gemeinden hineinversetzen kann, zeigte sich Dr. Reinhard Brandl, der anerkannte, dass es sich bei den Sportstätten in Inzell, Königssee und Ruhpolding um „drei Perlen des Deutschen Wintersports“ handle. „Wir sind stolz was hier geleistet wird“ fügte der Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt hinzu. Gleichzeitig sei es völlig klar, dass die Gemeinden die Defizite auf Dauer nicht auffangen könnten. Er gab einen Überblick über die Bundespläne zur Sportförderung. Es gäbe Gespräche über eine Neustrukturierung, die der künftige Bundestag nach Ausarbeitung im kommenden Jahr beschließen solle. Dabei solle auch die Sportstättenfinanzierung neu geregelt werden. Er wies offen auf die Problematik hin, dass im Rahmen der jetzt vorgenommenen veränderten Trainingsstätten-Förderung der Inzeller Standort einer der Leidtragenden sei. Nicht nur, dass die jetzigen Kosten der Gemeinde bereits über den Kopf wachsen: Er anerkannte, dass die derzeitige Förderung von jährlich 280.000 Euro auf dann nur noch 150.000 Euro das Problem unakzeptabel verschärfen würde. „Wir müssen das politisch neu regeln.“

Landrat Walch: Kein Verständnis für die Förderhöhe

Landrat Siegfried Walch hielt die Fahne der Gemeinden hoch. Diese würden sich mit hohem finanziellen Engagement und freiwilligen Leistungen einbringen. „Aber der laufende Betrieb ist von Bund und Land nicht ausreichend durchfinanziert“ sagte der Landrat, der die Förderhöhe von acht Millionen Euro für die bundesweiten Sportstätten mit Kopfschütteln kommentierte und darauf hinwies, dass der Landkreis Traunstein alleine für die Trägerschaft seiner Schulen rund 14 Millionen Euro pro Jahr ausgebe. Es gehe nicht um eine Bequemlichkeitsdiskussion, „es geht knallhart um die Existenz unserer heimischen Sportstätten.“

Der Landrat bedankte sich beim Gesprächs-Initiator Dr. Peter Ramsauer für sein „bemerkenswertes Engagement. Ohne ihn gäbe es diese Halle nicht.“ Er habe sich nicht nur massiv für den Bau der Sportstätte eingesetzt, sondern jetzt auch für den dauerhaft gesicherten Unterhalt. Der ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie leiste hier eine wertvolle Arbeit.

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner lobte die konstruktive Arbeit. „Heute haben wir Nägel mit Köpfen gemacht. Das ist auch nötig, sonst geht das Ganze den Bach runter.“ Es sei daneben wichtig, dass man den Gemeinden ein Signal gebe, dass sie mit den Problemen und der Finanzierungslücke nicht alleine gelassen würden. 

Dass sich der Bund in der Pflicht sehe, machte der Leiter der Abteilung Sport im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor Gerhard Böhm, deutlich: „Wir haben ein gemeinsames vitales Interesse, dass der Sport in Deutschland weiter glänzt.“ Dass die bundesweite Sportförderung aber nicht nur eine finanzielle sondern auch eine systemische Neuordnung brauche, machte in den Beratungen Minsterialrat Wolfgang Zacher aus dem Bayerischen Innenministerium deutlich, der den „Verhau“ aus Trägern, Betreibern und Sportfachverbänden anprangerte und vor Schnellschüssen warnte: „Wir brauchen einen Neuordnung, aber wir können keine schnelle, hemdsärmlige Lösung anbieten.

Dass sich aber die Beteiligten in Land und Bund offensichtlich klar sind, dass es zu einer grundlegenden Neuausrichtung in der Sportstättenförderung kommen muss, zeigte MdB Dr. Brandl zum Abschluss der im Nachgang zu dem zweistündigen Gespräch durchgeführten Pressekonferenz auf: Haben es doch seit dem von seinem Bundestagskollegen Dr. Ramsauer initiierten Vor-Ort-Gespräch am 6. Februar eine Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 21. März gegeben und auch der Termin an diesem Freitag gebe nochmals einen Einblick in die Nöte der Träger. Am 19. April tage nun eine eigene für die Neuregelung der 200 Bundesstützpunkte eingesetzte Arbeitsgruppe. Er erwarte für Ende des Jahres ein belastbares Ergebnis der Arbeitsgruppe. Für die Jahre 2017 und 2018 gäbe es noch keine finanziellen Änderungen. Es sei aber völlig klar, dass es für das Jahr 2019 und die Folgezeit eine Neuregelung geben müsse.

„Dann könne wir zusperren“

Dass es bei den Gemeinden aber bereits jetzt Fünf vor Zwölf ist, machte Vertreter der Träger-Gemeinden in der Sitzung ungeschminkt deutlich: „Der Betrieb kann nicht unsere Aufgabe sein, die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“ sagte Schönaus Bürgermeister Hannes Rasp. Sein Inzeller Amtskollege Hans Egger warnte in aller Deutlichkeit davor, die Gemeinde finanziell im Regen stehen zu lassen: „Dann können wir zusperren.“ Dass es in der ganzen Diskussion auch um den Gemeindefrieden gehe machte Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler deutlich. Hätten doch viele Bürger keinerlei Verständnis, wenn heimischen, in den Gemeinden fest verwurzelten Sportidolen, aufgrund fehlender Finanzierungen und Förderungen die Trainingsmöglichkeiten genommen würden. Auch eine gerechte und fairer Förderverteilung zwischen Ost und West mahnte er an.