Pressemitteilungen

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Gut besuchtes Frauenfrühstück, diskussionsfreudige Teilnehmerinnen

 

Heimischer Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer stand Rede und Antwort

 

 

Traunstein. „Sagen was wir meinen, denken, wünschen und wollen“ – unter diesem Motto stand das alljährliche, traditionelle Frauenfrühstück zu dem Dr. Peter Ramsauer am Freitag einlud. Seit rund zwei Jahrzehnten veranstaltet der heimische Bundestagsabgeordnete das Frauentreffen im Nebenraum des Wochinger Brauhauses, der wie gewohnt voll besetzt war. Viele Bürgerinnen aus den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land waren gekommen, um von ihm aktuelle Informationen aus der Bundespolitik zu erhalten. Aber auch so manche Themen aus den Städten und Gemeinden kamen auf das Tablett. So zum Beispiel die Frage nach den kommunalen Finanzen, bei denen Dr. Ramsauer aus aktuellem Anlass einen Bogen zu der Finanzierung der heimischen Sportstätten schlug: „Wir werden um die Sportstätten weltweit beneidet.“ Die auf Weltklasseniveau ausgerüsteten Stätten würden aber auch enorme Kosten verursachen. Er habe den Sportausschuss des Bundestages vor wenigen Wochen in die Region geholt (wir berichteten). Das Gespräch und die Suche nach Lösungen für die Gemeinden müsse weitergeführt werden weshalb er auch am Freitag einen runden Tisch mit wichtigen Entscheidungsträgern organisiert habe.
Zur aktuellen Situation in Syrien sagte er: „Die Fakten, die berichtet werden, nehme ich zur Kenntnis.“ Es sei aber Vieles konstruiert, verdreht und manipuliert. Die Lage dort sei verworren, er sehe wenige Lösungsmöglichkeiten. Dies werde ihm auch im Dialog mit den arabischen Gesprächspartnern im Nahen Osten signalisiert.

Brexit: Herkulesaufgabe

Vieles kam zur Sprache wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Brexit oder auch innenpolitisch die Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Im Gespräch mit seinen englischen Parlamentskollegen sei deutlich geworden, dass Befürworter wie Gegner auf der Insel letztlich den EU-Austritt mit all seinen Konsequenzen nicht durchdacht hätten. „Eine nicht absehbare Herkulesaufgabe.“
Bei der US-Wahl und einigen europäischen Urnengängen treibe ihn um, dass traditionelle Volksparteien auch in Europa versagten. Es sei zu wenig Klartext geredet worden, Bürger hätten sich in diesen mit ihren Überzeugungen nicht wiedergefunden. Die Gefahr sei dabei, dass man nach dem Abwenden von Hofer in Österreich, Wilders in den Niederlanden und einem schlechter als erwarteten Ergebnis für die AfD in der Saarlandwahl falsche Schlüsse ziehe. „Wir dürfen hier nichts beschönigen“ warnte er.

 

Schulz-Effekt: Beeindruckendes Strohfeuer

Zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland machte er keinen Hehl daraus, dass er sich hier Bundestagspräsident Norbert Lammert gewünscht hätte. Über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den er salopp als „den Erlöser nicht für Deutschland aber wohl für die Sozialdemokraten“ sehe, sagte er, die SPD sei „ausgehungert und verdorrt“ gewesen. Er sehe ein „beeindruckendes Strohfeuer“ in der Kandidatenwahl, die Frage sei aber berechtigt ob er mit dauerhafter Substanz punkten könne. Er stelle daneben die Frage nach dem politischen Mandat des SPD-Kandidaten. Dieser sei kein gewählter Bundestagsabgeordneter sondern letztlich Angestellter der SPD mit einem monatlichen Salär von rund 18.000 Euro betonte der Bundesminister a.D..

Die Welt schaut auf Deutschland

Im Ausland sehe man Angela Merkel als Stabilitätsgarant in bewegten politischen Zeiten. Er sparte nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin, die in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 schwer reparable Fehler gemacht habe. Trotzdem sei sie für die Koalition letztlich alternativlos.“In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen das Ruder eher Merkel als Schulz“ zeigte er sich überzeugt.
„Wähler riechen den Braten“
Weitere angesprochene Themen waren eine überbordende Brüsseler Bürokratisierung („es muss wieder mehr national geregelt werden“) und die Verschuldungskrise in Griechenland, die wieder mit Macht auf uns zukäme. Der Bundesminister a.D. betonte, dass er davon ausgehe, dass die Thematik wohl erst nach der Bundestagswahl geregelt werde. „Ich bin dafür, dass da Klarheit geschaffen wird. Die Wähler riechen den Braten trotzdem.“ Die fehlende Bereitschaft der griechischen Regierung, ausstehende Steuern einzutreiben sei völlig unverständlich und inakzeptabel.
Weitere Themen waren die Mütterrente, die Flüchtlingskrise. Bei letzterem Diskussionspunkt äußerte er am Beispiel der Umsiedelung von Flüchtlingen aus Bergen nach Kühnhausen (wir berichteten) seine Kritik an so manchem Leserbriefschreiber, der die Menschen für politische Überzeugungen instrumentalisiert habe. Man müsse in der Thematik auch die Kosten klar benennen: Jeder Flüchtling koste rechnerisch 30.000 Euro pro Jahr.
Die „Verhinderungsmehrheit Rot-Rot-Dunkelgrün“ im Deutschen Bundestag verhindere die nötige Festlegung von sicheren Herkunftsländern kritisierte der heimische Bundestagsabgeordnete.

 

Engagierte Diskussionsteilnehmerinnen

„Wir bräuchten einen asphaltierten Übungsplatz“ regte Elke Knottek an, die im Bereich der Kreisverkehrswacht engagiert ist. Dies sei beispielsweise auch für Senioren im Straßenverkehr wichtig. Bezirksrätin Annemarie Funke sprang ihr bei und betonte, dass es hier bereits Gespräch zwischen dem Traunsteiner Landrat Siegfried Walch und den Bürgermeistern des Landkreis gebe. Zu der Flüchtlingsthematik sagte sie, dass der Bezirk Oberbayern für die Finanzierung der Kosten für unbegleitete Flüchtlinge stark auf seine Rücklagen zurückgreifen müsse. Das kürzlich beschlossene Bundesteilhabegesetz sei ein „Bürokratiemonster“. Ihre Forderung sei „alles aus einer Hand“, damit es den Betroffenen auch bestmöglich zu Gute komme.
Petra Fürst-Zimmermann hatte ein Wirtschaftsthema auf der Pfanne. Sie freue sich über eine Erhöhung der steuerlichen Grenze bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG). Dorle Kandelberger regte die Anpassung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder an die Höhe der Heimatländer an, solange die Kinder nicht in Deutschland leben würden. Rita Sperger mahnte eine gesetzliche Begrenzung von Managergehälter an.
Auch bei Christine Dobler war die Flüchtlingskrise ein Thema. Sie frage sich nach der Langzeitperspektive. Man müsse sich fragen, ob bei einer entsprechenden Befriedung der Regionen Flüchtlinge auch wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden.
Sieglinde Maier-Stöhr betonte, sie wünsche sich, dass der Bundestagswahlkampf auf einem anderen Niveau geführt werde als in den USA. Sie sorge sich daneben, dass Protestwähler sich mehr von ihrem Ärger als von ihrer Vernunft leiten lassen würden. „Man muss es jetzt in die Köpfe reinbringen.“
Annette Schneider ging auf die aktuelle Abschiebung von zwei Terrorverdächtigen ein. Der Staat müsse hier seine Bürger mehr schützen und verdächtige Personen konsequent ausweisen. Katharina Schallinger stellte die Frage nach einer längerfristigen Nachfolge der Bundeskanzlerin wie auch für den Bayerischen Ministerpräsidenten.
Weitere Diskussionsbeiträge gingen in eine ähnliche Richtung. Das Asylrecht werde auch durch Wirtschaftsflüchtlinge genutzt und letztlich missbraucht.

„Unsere Soldaten tun ihre Arbeit“

Dr. Ramsauer führte ergänzend aus: Ein wichtiger Idealismus in Helferkreisen sei vorhanden. Letztlich werde aber immer wieder das Asylrecht verfälscht. „Wenn wir aus Bad Reichenhall Soldaten nach Afghanistan schicken und gleichzeitig junge, wehrfähige Männer nicht nach Afghanistan abschieben dürfen muss man sich fragen, was wir unseren Soldaten antun.“ 
Weitere Themen waren ein verstärkt geforderter Breitbandausbau, der kommende Aubergtunnel, die Ortsumfahrung in Obing sowie der geplante Stellenabbau bei SITECO. Er verteidigte seine klaren Worte: „Hier kann man nicht mit Wattebällchen werfen. Ich stelle mich vor die Betroffenen“, machte er seine arbeitnehmerfreundliche Position deutlich.

Bilder:

Stand Rede und Antwort beim gut besuchten Frauenfrühstück in Traunstein: MdB Dr. Peter Ramsauer.