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Regionale Infrastrukturprojekte politisch positiv begleiten und fördern

 

Dr. Peter Ramsauer im Dialog mit der Leitung des Staatlichen Bauamts - Bund mit einigen Großprojekten in der Region, in Schleching besteht dringender Handlungsbedarf


Traunstein/ Berchtesgadener Land. Sie hat eine lange Tradition: Die Baukonferenz die jährlich im Dialog zwischen der Amtsleitung des Staatlichen Bauamts in Traunstein und den Spitzen der heimischen Landes- und Bundespolitikern stattfindet. Auch in diesem Jahr trafen sich nun zum Ende der Ferienzeit Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer sowie Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (Landkreis Traunstein) um zusammen mit der Leitung des Staatlichen Bauamts die aktuell in Ausführung und Planung befindlichen Bauprojekte umfassend zu besprechen und zu diskutieren. Gibt es doch gerade auch im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan maßgeblich Gesprächsbedarf.

„Ich will regional nötige und sinnvolle Infrastrukturprojekte politisch positiv begleiten und fördern“ betonte Dr. Peter Ramsauer zu Beginn der knapp dreistündigen Fachgespräche.

Schnell wurde deutlich: Viele der Projekte, die erfolgreich auf den Weg gebracht und realisiert sind, beziehungsweise vor dem Abschluss stehen, fallen in die Zeit als Dr. Peter Ramsauer als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Verantwortung für die großen Infrastrukturprojekte hatte, die die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land mit nach vorne gebracht haben und vielerorts zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürger geführt haben.

Sebald König, Leitender Baudirektor im Staatlichen Bauamt Traunstein sagte es gäbe eine Reihe von „brennenden Themen“, Doris Lackerbauer, Bereichsleiterin Hochbau betonte, man erwarte in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt im Bundesbau mit einigen großen Maßnahmen, aber auch dem Fokus auf Erhaltungsmaßnahmen.
Im Staatlichen Hochbau Traunstein wurden im Zeitraum 2012 bis 2016 jährlich um die 30 Mio. € Bauhaushaltsmittel des Landes und des Bundes für Bauunterhalt, Kleine und Große Baumaßnahmen umgesetzt.
Mit Abstimmung des Nutzungskonzeptes zur weiteren Entwicklung des Standorts Bad Reichenhall im Frühjahr 2016 ist insgesamt mit Mehrinvestitionen des Bundes für die militärischen Liegenschaften des Wahlkreises (Hochstaufenkaserne Bad Reichenhall, Jägerkaserne Bischofswiesen, WTD 52 Oberjettenberg) in den kommenden Jahren von rund 60 Mio. € zu rechnen. Davon wurde das Bauamt seit kurzem mit Planungsersuchen für große Baumaßnahmen von rund 20 Mio. € beauftragt. Im Wesentlichen wurden Planungen freigegeben für Neubauten und Umbauten zur Sicherung von Unterkunft und Ausbildung der Soldaten in den Kasernen zur langfristigen Sicherung der Standorte.

Nach dem Erfolg des Neubaus „Haus der Berge“ für die Nationalparkverwaltung Berchtesgaden plant das Bauamt im Landeshaushalt die Erweiterung der Dokumentation am Obersalzberg mit Baubeginn im Frühjahr 2017.
Zudem beginnen die Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Raumschießanlage und Seminarbereichen für die Bereitschaftspolizei in Ainring.
Anfang 2017 beginnt auch die bauliche Umsetzung der Verlagerung der Polizeiinspektion Laufen. Das bedeutet für den staatlichen Hochbau insgesamt ein Planungsvolumen für große Baumaßnahmen Land von derzeit rund 40 Mio. €.

 

Der Investitionshochlauf im Hochbau und Straßenbau stößt bei der Umsetzung zunehmend an personelle Grenzen. Leitender Baudirektor Sebald König wies ergänzend darauf hin, dass die Gewinnung von qualifiziertem am Arbeitsmarkt mehr und mehr Probleme aufwirft.. „Dies gelte auch für die Planungsbüros und Baufirmen.

Dauerbrenner Altenmarkt: Natur- und Tierschutz vor dem Wohlergehen der Menschen?

König zeigte am Beispiel der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2009 auf, welche Probleme sich daraus in der Praxis bei in Planung und Ausführung ergeben. „Die Umsetzung macht uns bei allen Maßnahmen massive Probleme obwohl sich der Gesetzestext ganz harmlos liest.“ Aus Sicht der betroffenen Bürger sei das „Maß des Erträglichen“ hier aber voll, sagte er am Beispiel des „Dauerbrenners Ortsumfahrung Altenmarkt“.

Am Mittwoch sei nun ein Gerichtstermin am Verwaltungsgerichtshof München vorgesehen (wir berichten noch darüber). Die Hauptsache der Auseinandersetzung sei hier die Fledermaus-Thematik. „Wir sind zwischenzeitlich Spezialisten für das Liebesleben der Fledermäuse“ sagte er sarkastisch. Lärm- und Lichtreflexe würden die Fledermäuse stören, dass Altenmarkter Bürger aufgrund des massiven Verkehrs gestört seien, genieße bei den Gegnern der Umfahrung offensichtlich eine untergeordnete Bedeutung. „Die Interessenverbände schöpfen das gnadenlos aus“ sagte er mit Blick auf die Thematik in Altenmarkt oder auch Neusillersdorf.

So sei zum Beispiel eine Lärmschutzwand an der Wasserburger Straße in Altenmarkt entgegen der ursprünglichen Planungen nicht vorgesehen, aber es müsse eine Irritationsschutzwand für Fledermäuse gebaut werden. „Hier weiß man oft nicht mehr, wie man das den Bürgern vermitteln kann“ waren sich Dr. Peter Ramsauer, Klaus Steiner und Sebald König einig.

Er hoffe im Rahmen des Gerichtstermins auf einen endgültigen positiven Bescheid und wolle dann umgehend – unter Berücksichtigung der Sperrzeiten für Fledermäuse – roden lassen. Im kommenden Jahr wolle man mit dem Bau beginnen, die Tunnelausschreibung, die im Rahmen eines europäischen Ausschreibungsverfahrens durchzuführen ist, solle zentral parallel vorgenommen werden. Den Tunnelanschlag sehe er Anfang 2018 als möglich an.

Kritik, dass man nicht schon lange gebaut habe, wies der Leitende Baudirektor zurück, da aufgrund der Klage des UVA bei der Beantragung eines Sofortvollzuges zu erwarten gewesen sei, dass die Kläger einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gestellt hätten. Er erwarte nun ein Urteil in der Hauptsache, das die Maßnahme dann endgültig auf den Weg bringe.

Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer brachte seinen Ärger und sein Unverständnis über die Verzögerungen zum Ausdruck, die er dem UVA anheftete. „Ich habe den UVA mehrfach aufgefordert, die Klage zurückzuziehen“ machte der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag deutlich. Er verwies auf den umfangreichen Schriftwechsel mit vielen Bürgern, die sich von der Baumaßnahme eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität erhoffen.

Obing: UVA hat nicht geklagt, eine private Klage

Zur Ortsumfahrung Obing an der B 304 betonte König dass es hier eine Klage eines privat Betroffenen vorliegt. Augenschein und mündliche Verhandlung sei voraussichtlich erst im Jahr 2017 zu erwarten. Ziel sei hier der Baubeginn des Bauwerks GVS Stöttwies in 2017. „Ich bin vorsichtig optimistisch“ sagte König.

Die Situation am Bahnübergang B 304/ TS 42 und der entsprechenden Unfallhäufung in Sankt Georgen sei auch mit den vor Ort Betroffenen mehrfach erörtert worden. Man habe nun im Bauamt in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen der Bahn eine Lösung erarbeitet, die aber vom Eisenbahnbundesamt abgesegnet werden müsse. Dr. Peter Ramsauer wies darauf hin, dass sich Bürger an ihn mit der Bitte um Unterstützung zur Entschärfung des kritischen Verkehrsbereiches gewandt hätten.

Zum Bundesverkehrswegeplan merkte König an, dass die „regionalen Topkandidaten“ Obing, Altenmarkt und Laufen sind, nachdem dort die Planungen am weitesten fortgeschritten sind. Dr. Peter Ramsauer sagte, er rechne damit, dass auch die kommende Bundestagswahl und ihre nachfolgende politische Ausrichtung keine wesentlichen Änderungen in den vorgesehenen Infrastrukturprojekten bringen sollte: „Geld ist vorhanden.“ Gleichzeitig wies er auf hohe Ausgaben im Flüchtlingsbereich hin. Trotzdem sei die „schwarze Null“ in der Bilanz des Bundesfinanzministers wohl längerfristig gesichert. Man dürfe auch die Ausgaben für Flüchtlinge nicht zu Lasten der Infrastrukturprojekte sehen beziehungsweise damit vermengen.

Die Situation in Seebruck sei festgefahren so König. Man komme in der Frage einer Brückenverlegung derzeit nicht weiter. An der in den 1930 Jahren erbauten Brücke müsse etwas gemacht werden, so die Fachleute aus dem Bauamt. Es sei das Risiko gegeben, dass eine Ampel aufgestellt werden müsse.

Bei der Ortsumfahrung an der B 20 in Laufen befinde man sich so König in einem laufenden Planfeststellungsverfahren, der gleichzeitig von bis zu 1.000 Einwendungen (zum Teil Sammeleinwendungen) sprach. Diese Bürger forderten – im Gegensatz zur Mehrheit des Stadtrates von Laufen- eine Bahnparallele Trasse. Der zur Entlastung von Laufen dringend notwendige Bau einer neuen Grenzbrücke sei weiterhin ein „Trauerspiel“. Man komme mit der österreichischen Seite nicht zusammen.

Schlechings Bürgermeister klagt über unzureichende Infrastruktur

Schlechings Erster Bürgermeister Josef Loferer schilderte die Infrastrukturproblematik der Region Schleching/ Marquartstein. „Mir brennt es seit über acht Jahren mit dem Thema. Die Situation ist mehr als unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass ein ganzes Talbecken vergessen wird. Sei es beim Mobilfunk oder mit der Straße.“ Es brauche eine ordnungsgemäße Straße für das gesamte Schlechinger Tal. Die B 307 sei in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig werfe der Bestand enorme Probleme bei möglichen Veränderungen auf – führe die Straße doch durch ein FFH-Gebiet und sei gleichzeitig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Leitender Baudirektor König betonte, er sehe die Hürden sehr hoch. „Da wäre ich schon froh, wenn wir beim Ausbaustandard - bildlich gesprochen - von Note Sechs auf Drei Minus kommen“ bemühte er einen Schulvergleich dazu.

Dr. Peter Ramsauer unterstützte den Schlechinger Bürgermeister in seinem Ansinnen: „Wir müssen da weiterkommen. Auch ich werde hier wie Landtagsabgeordneter Klaus Steiner immer wieder von betroffenen Bürgern angesprochen. Hier muss man etwas tun.“ Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Anliegen des Bürgermeisters Gehör finde und unterstütze ihn in seinen Bemühungen nach einem Ausbau beziehungsweise einer dem umfangreichen Verkehr angepassten Straßengröße inklusive einer möglichen (Teil)-Verlegung.

Weitere Themen waren unter anderem die Verlängerung der kleinen Ostspange in Traunreut, die gemäß der Einschätzung Königs sinnvoll sei. Hier seien die Stadt und der Landkreis gefordert.

Zur Situation in Bad Reichenhall und der seit Langem im Gespräch befindlichen Ortsumfahrung an der B 20/ B 21 (Kirchholz- und Stadtbergtunnel) bewege sich weiter nichts. Problematisch sei auch die Situation um den Wappachweg. Müssen Züge der Bahn dort doch auf 10 km/h abgebremst werden, da Fahrzeuge bis zur Ausfahrt auf die Bundesstraße auf dem Gleis stehen könnten, was ein hohes Gefahrenpotenzial mit sich bringe. Die Bahn führt daher dort ein „Anordnungsverfahren“ durch mit der Konsequenz, dass vermutlich eine Ampelanlage auf der B20 errichtet werden muss, die bei jeder Zugannäherung den Bundesstraßenverkehr auf Rot setzt, erläuterte der Leitende Baudirektor.

Gespräche sind wichtig und zielführend

„Die Grundsatzgespräche mit den Fachleuten aus dem Staatlichen Bauamt sind für uns als Landes- und Bundespolitiker neben unseren unterjährigen, laufenden Abstimmungen wichtig. Die eine oder andere Thematik werden wir auch in unseren Gremien im Bayerischen Landtag und Deutschen Bundestag forcieren und zur Sprache bringen“ waren sich Klaus Steiner und Dr. Peter Ramsauer einig.

Erläuterung:
Das Staatliche Bauamt Traunstein ist eines von sieben Bauämtern im Regierungsbezirk Oberbayern und zuständig für Hochbaumaßnahmen des Freistaates Bayern und des Bundes sowie für das Bundes- und Staatsstraßennetz im südöstlichen Teil Oberbayerns.