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Gegen zentral regierten Bundesstaat

 

Dr. Peter Ramsauer spricht bei CSU-Kreisversammlung über die Situation in der EU und die Flüchtlingsproblematik


Dieter Moosleiter im Reichenhaller Tagblatt/19.07.2016

Aufham/BGL. Im Saal vom Gasthof Neuwirt in Aufham tagte am vergangenen Wochenende die Kreisvertreterversammlung der CSU, in der rund 150 von ihren Ortsverbänden gewählte Delegierte aus allen Städten und Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land Sitz und Stimme haben. CSU-Kreisvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber freute sich, dass zusammen mit dem heimischen Wahlkreis-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, auch ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen gekommen war, der derzeit im Berchtesgadener Land Urlaub macht: Adrian Mohr, der den Stimmkreis Verden an der Aller im Landtag in Hannover vertritt, erhielt Sonderapplaus, der noch stärker wurde, als er seinen CSU-Mitgliedsausweis präsentierte, den er neben dem Mitgliedsausweis der CDU seit kurzem auch besitzt.

Adrian Mohr hat nach eigenem Bekunden Peter Ramsauer vor einigen Jahren noch als Bundesverkehrsminister kennengelernt, der auch den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur in seiner niedersächsischen Heimat vorangebracht habe und ist seither mit ihm befreundet. Ramsauer begrüßte Mohrs Beitritt zu CSU. In ihr sei noch manches erlebbar, was in der CDU zuweilen vermisst werde. Die CSU sei die einzige Partei in Bayern, die Politik aus einem Guss machen könne, weil sie auf allen Ebenen fest verankert sei, von den Städten, Gemeinden und Landkreisen über die Bezirke bis auf die Ebenen von Bundesrepublik Deutschland und EU. Und die wirksame Wahrnehmung der Interessen der Bürger mache es notwendig, die Dinge beim Namen zu nennen, „auch gegenüber Umerziehungsversuchen gewisser Medien, die sich als selbsternannte Moralwächter präsentieren.“
Die CSU muss nach Ansicht von Peter Ramsauer bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 ein besonders gutes Ergebnis erreichen, wenn die CDU in der Wählergunst abnimmt. Ohnehin werde die Regierungsbildung im Bund wohl schwieriger werden. „Die Grünen sind nicht Kretschmann“, warnte Ramsauer. In ihren Reihen gebe es viel Linke, das werde an deren bekannt gewordenen Steuererhöhungs-Vorhaben und Plänen für Neueinführung einer Vermögenssteuer sichtbar.
Zum im vorigen Jahr in Freilassing und dem Landkreis besonders stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstrich Ramsauer, das Problem sei nicht endgültig gelöst. Österreich und weitere Länder hätten mit der Schließung der Balkanroute „vorläufig die Arbeit für uns erledigt“. Aber derzeit seien wieder viele auf anderen Routen unterwegs. Im ersten Halbjahr 2016 seien insgesamt schon wieder mehr Asylbewerber in die EU gekommen, als im ersten Halbjahr 2015. Einiges habe man mit dem Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz und einer Verschärfung der Abschiebepraxis schon auf den Weg gebracht. Der Bundestagsbeschluss, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei allerdings von den Grünen mit allen Mitteln blockiert worden. Es gilt, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Verhältnisse zu schaffen, dass sie daheim bleiben könnten.

Die Dinge vor Ort sinnvoll regeln
Zur Situation in der EU erklärte Ramsauer, nach dem Austritts-Votum der Briten müssten die Verantwortlichen in Brüssel kapieren, dass man wieder zu stärkerer Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips zurückkommen muss. Aus der EU einen zentral regierten Bundesstaat zu machen, wie es manche anstrebten, sei angesichts der Kultur und der Geschichte der Mitgliedsländer nicht möglich. Dinge, die vor Ort sinnvoll geregelt werden könnten, sollten auch dort und nicht von der EU geregelt werden.
Skeptisch zeigte sich Ramsauer auch zur EU-Politik gegenüber Griechenland. Nach seinem jüngsten Besuch als Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses sei er pessimistisch zurückgekommen, weil die dortige Regierung selbst gefasste Beschlüsse nicht umsetze und nicht einmal die Eintreibung von Steuern schaffe.
Peter Ramsauer beantwortete den Mitgliedern der CSU-Kreisversammlung noch viele Fragen undn nahm auch Anregungen für die weitere Arbeit auf. „Er spiegelt unsere Stärke wider“, stellte Kreisvorsitzende Michaela Kaniber unter Beifall fest. Sie richtete Ramsauer anerkennende Grüße aus „von Landtagsabgeordneten aus allen Bezirken Bayerns“.


Als Dank für die stetig gute Zusammenarbeit mit allen CSU-Verbänden vor Ort überreichte sie Peter Ramsauer seine Lieblingstorte. Auch für JU-Kreisvorsitzenden Max Lederer, der kürzlich geheiratet hat, gab es Glückwünsche und ein Präsent.