Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Dr. Peter Ramsauer bei der Kreisvertreterversammlung

 

Breite Zustimmung für seine Arbeit als heimischer Volksvertreter

Traunstein. „Ich begrüße dich als Hauptperson des heutigen Abends, unseren Abgeordneten im Deutschen Bundestag“ sagte CSU-Kreisvorsitzender Klaus Steiner im Rahmen der Kreisvertreterversammlung am Freitagabend im Festsaal in Bergen über Dr. Peter Ramsauer. Und um gleich deutlich zu machen, dass die Basis voll hinter „ihrem“ Abgeordneten im Deutschen Bundestag steht, fügte er hinzu: „Der Peter ist guter Dinge, trotz der Attacken in Griechenland. Schön dass du das überwunden hast.“ Trotz der offensichtlich geplanten und breit koordinierten Aktion gegen ihn, der gerade in den Griechenland-Abstimmungen im Deutschen Bundestag stets seiner Linie treu geblieben ist, habe er sich trotz eines „Shit-Storms“ in den Sozialen Medien nicht unterkriegen lassen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag streifte im Rahmen der besonderen Kreisvertreterversammlung des Bundeswahlkreis 225 Traunstein-Berchtesgadener Land dann in seiner Rede die aktuellen Themen aus der Bundespolitik. Er kam hier unter anderem auch auf die verpasste Chance zu sprechen, dem Wohnungsbau einen kräftigen Schub zu geben: „Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ist diese Woche ‚beerdigt‘ worden,“ wofür er die Sozialdemokraten in der Bundesregierung verantwortlich machte. Der Bundesverkehrsminister a.D., in dessen Bauministerzeit die Thematik fiel, hatte sich stets für eine deutliche Ankurbelung des Wohnungsbaus stark gemacht. „Jetzt bräuchten wir nicht 250.000 Fertigstellungen pro Jahr sondern über 400.000, wenn man die Flüchtlingssituation in unserem Land mit einbezieht.“

Er nahm zu der in der Sitzungswoche verabschiedeten Novelle des EEG 2016 Stellung. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass alle Belange aus dem Wahlkreis wie Biogasverstromung so eingearbeitet wurden, dass auch im Wahlkreis bei uns alle zufrieden sein können.“

Das Klima in der Großen Koalition sei nicht gut, machte er deutlich. Gleichzeitig gehe er davon aus, dass diese regulär bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 weitergeführt werde. „Es wird auf den regulären Termin zulaufen.“

Ihn verbinde eine gute Zusammenarbeit mit dem SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Anders sei eine gute Wirtschaftspolitik für das Land gar nicht zu machen. Gabriel habe es nicht einfach, den Charakter der Volkspartei SPD zu erhalten, wenngleich es bei rund 20 Prozent schon schwierig sei, von einer „Volkspartei“ zu sprechen. Die SPD hätte schon verlauten lassen, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition nicht kommen werde. „Auf absehbarer Zeit ist die AfD kein potenzieller Koalitionspartner“ machte er vorausschauend deutlich. Ob man eine parlamentarische Mehrheit mit den Grünen anstreben solle, sehe er kritisch. „Da läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn ich an die Sondierungsgespräche 2013 denke.“ Die Forderungen in der Nacht vom 14./15. Oktober 2013 – insbesondere des Grünen Jürgen Trittin seien „grauenhaft“ gewesen. Er wolle aber nicht in die Ferne spekulieren.

CSU d i e Volkspartei

„Wir als CSU sind eine der letzten oder d i e Volkspartei, die diesen Begriff verdient“ so Dr. Peter Ramsauer. Man spreche alle Gruppen und Altersschichten der Bevölkerung an. Fragen, die den Menschen „unter den Nägel brennen“, dürften nicht unterdrückt werden. Man müsse als CSU die Dinge beim Namen nennen. Er habe kein Problem damit Themen aufzugreifen, die „Stammtisch-Themen“ seien. „Die Politik darf nicht darüber hinweg gehen,“ machte er die Rolle der CSU deutlich.

Flüchtlingsthematik ungelöst

Nicht der „Türkei-Deal“ habe letztlich entscheidend zu reduzierten Flüchtlingszahlen geführt, sondern Österreichs Schritt, Grenzkontrollen einzuführen, habe die entscheidende Wende gebracht.

Stand Ende Juni 2016 kommen nun aber mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer als im vergangenen Jahr. Allerdings versuche man in den Herkunftsländern rund um das Mittelmeer soweit als möglich, Schritte zur Begrenzung zu ergreifen. „Wir haben jetzt das strengste Asylrecht, das wir jemals in unserem Land hatten“ machte er deutlich.

Zur Situation im Landkreis Traunstein, wo derzeit rund 2.000 Asylbewerber leben, sagte er: „Es muss klar sein, wer hier ‚Koch und Kellner‘ ist“ betonte er mit Blick auf die medial hochgepuschten Asylbewerberproteste in Bergen. „Du hast hier großartig reagiert“, lobte er die konsequente Haltung des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch. Man dürfe sich in einem Rechtsstaat nicht erpressen lassen.

Brexit als Negativbeispiel für Volksentscheide

„Man sollte sich vor solchen Volksentscheiden hüten. In England hat man gemerkt, was man dort angerichtet hat, kritisierte er den Wahlausgang.

„Die Menschen lassen sich manche Dinge einfach nicht mehr gefallen“, sagte er aber auch im Rahmen seiner an der Europäischen Union geäußerten Kritik. „Die EU muss sich auf das konzentrieren, was nur übergeordnet geleistet und geordnet werden kann.“ Die Lehren aus der Briten-Abstimmung könnten auch eine Chance sein.

Freihandelsabkommen nicht verteufeln sondern nutzenbringend ausverhandeln

Über CETA und TTIP, die beiden Freihandelsabkommen mit den nordamerikanischen Staaten, sagte er: „Bitte glauben sie nicht, was alles stimmungsmäßig auf das Tablett gebracht wird. Es werden viele Unwahrheiten verbreitet.“ Er habe gleichzeitig immer dafür plädiert, dass die nationalen Parlamente über die Freihandelsabkommen abstimmen müssten, da hier Mitgliedsländerzuständigkeiten berührt sind. „Wer Angst vor den Wählern und Bürgern hat, der soll mit Politik nichts anfangen.“ Man müsse die Thematik erklären. Die EU hat bereits 40 Abkommen und 27 Abkommen werden verhandelt. „Wir werden peinlichst genau darauf achten, dass die hohen deutschen Standards erhalten bleiben und die Kommunen nicht schlechter gestellt werden,“ so der Bundesminister a.D „Unsere Gegend ist enorm vom Export abhängig“, machte er deutlich. Die Unternehmen brauchen für einen erfolgreichen Außenhandel verlässliche Grundlagen.

Griechenland kommt nicht auf die Beine

„Die Griechenland-Thematik kommt wieder auf uns zu,“ untermauerte er sein Abstimmungsverhalten für die Griechenland-Hilfen. Er sei ernüchtert und enttäuscht, was er bei seinem kürzlich erfolgten Besuch gesehen habe. 87 Milliarden Euro Steuern, die zwar veranlagt aber nicht eingetrieben seien, würden von der griechischen Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras toleriert. Dr. Peter Ramsauer rechne damit, dass nach der Bundestagswahl 2017 ein viertes Hilfspaket für Griechenland fällig werde.

Kurz nahm er auch zu dem „Erlebnis mit einem griechischen Fotografen“ Stellung. Er wiederholte seine Ausführungen, die auch im Nachgang des Griechenlandbesuchs in namhaften großen Deutschen Presseorganen veröffentlicht waren. Die Richtigstellungen hatten die aufgekommenen und offensichtlich gezielt platzierten Vorwürfe schnell zerbröseln lassen. Erstaunlicherweise habe der Fotograf, der ihm eine beleidigende Ausdrucksweise vorwarf, eine Veröffentlichung seines Namens verweigert.

„Aber es wurde auch deutlich, dass sich Peter Ramsauer nicht alles gefallen lässt,“ sagte er unter dem Applaus der anwesenden Delegierten, die deutlich machten, dass sie klar hinter „ihrem“ Bundestagsabgeordneten stehen.

„Können gut mit dem Bundesverkehrswegeplan leben“

Zufrieden zeigte er sich im Wesentlichen mit den überwiegend im Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten regionalen Verkehrsprojekten, von denen viele noch seine Handschrift aus der Zeit als amtierender Bundesverkehrsminister tragen. „Insgesamt können wir gut damit leben.“

„Ich bedanke mich bei euch für die hervorragende Zusammenarbeit. Die macht unglaubliche Freude. Das sind ‚tolle Zustände‘ in Frieden und Freundschaft. Das ist nicht überall so,“ lobte er die 123 anwesenden Stimmberechtigten. Marlene Weber dankte er im Besonderen für 25 Jahre erfolgreiche und kompetente Leitung des Wahlkreisbüros in Traunwalchen.

Kandidatur für die Bundestagswahl

„Jeder weiß, wie du dich reinhängst. Wir sind uns einig, dass du unser Kandidat für die Bundestagswahl sein sollst“, sagte Kreisvorsitzender Klaus Steiner im Nachgang nach der knapp einstündigen Rede Dr. Peter Ramsauers, die auf breite Zustimmung der Delegierten stieß. Die Nominierungsversammlung selbst wird Ende September in Waging stattfinden. .