Pressemitteilungen

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„Angstmacherei ist ein schlechter Ratgeber“

 


Dr. Peter Ramsauer stellt beim CSU-Ortsverband in Tittmoning wirtschaftliche Erfolge heraus


Tittmoning. Klare Antworten auf die aktuellen politischen Themen. Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer sprach Klartext, „grad raus“, wie es in der Einladung hieß, der viele Parteimitglieder folgten. Aber auch viele weitere Bürger nutzten die Möglichkeit des Dialogs mit dem Bundesminister a.D., der sich nach seiner Rede auch den vielen Fragen der Anwesenden stellte.

 

Die Politik stehe vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten hob CSU-Ortsvorsitzender Franz Maier zu Beginn der Informationsveranstaltung hervor, der zuvor die gut besuchte Jahreshauptversammlung des Ortsvereins leitete.
„Es macht mir sehr viel Freude, in diesem Jahr wieder mehr Zeit zu haben, um die Ortsverbände im Wahlkreis zu besuchen. Ich bin sehr gern nach Tittmoning gekommen,“ sagte Dr. Peter Ramsauer. Er lobte die „ausgezeichnete Arbeit“ des CSU-Ortsvorsitzenden sowie seiner Wahlkreisreferentin Marlene Weber, die bereits seit 25 Jahren im Wahlkreisbüro tätig ist und diesem vorsteht. Viele der Anwesenden in Tittmoning seien politische Wegbegleiter, sagte er mit Blick auf den Ersten Bürgermeister Tittmonings, Konrad Schupfner.
Ramsauer betonte die Wichtigkeit der Arbeit vor Ort: „Das was in den Ortsverbänden geleistet wird, gibt unser Partei das Fundament. Eine unverzichtbare und unglaublich wichtige Arbeit wird in den 50 CSU-Ortsverbänden im Wahlkreis Traunstein/ Berchtesgadener Land getan!“

Angstmacherei darf gute Gesamtlage nicht trüben

 

Der Angstmacherei, die landauf landab derzeit zu hören sei, setzte er eine positive Stimmung entgegen und zog hierzu auch Gespräche heran, die er als Ausschussvorsitzender des Bundestags für Wirtschaft und Energie mit ausländischen Spitzenvertretern führe. „Da wird aus einem Tiefdruckgebiet ein Stimmungshoch wenn man mit denen spricht.“ Von der guten wirtschaftlichen Situation zur Gesundheitsversorgung über die berufliche Bildung in Form des Dualen Systems sei das Ausland voll des Lobes für Deutschland. Die positive Stimmung finde sich so im Inland in der Form nicht wieder. „Aber wir dürfen auch stolz auf das Erreichte sein“ betonte Dr. Peter Ramsauer.
Gleichzeitig gäbe es Faktoren wie den niedrigen Ölpreis und die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm wirkten. Aber darauf dürfe man nicht die langfristige Regierungspolitik abstellen warnte er, wenngleich Deutschland derzeit weit über Europa hinaus die Funktion einer Lokomotive ausführe.
„Die CSU ist eine der letzten wirklichen Volksparteien“ sagte er. Man finde eine Volkspartei wie die CSU nur noch annähernd in Südtirol und in der Schweiz. „Wir müssen das tun, was uns Franz-Josef Strauß ins Stammbuch geschrieben hat. Wir müssen auch rechts von der CSU das demokratische Spektrum abdecken.“ Es sei ein großer Fehler, sich nur auf die politische Mitte zu konzentrieren. Er mache keinen Unterschied zwischen Links- und Rechtspopulisten. „Das linke Spektrum wird hoffähig bedient. Auf der rechten Seite fühlen sich immer mehr Menschen politisch heimatlos.“ Man müsse als CSU auch diese Seite abdecken. Der eingeschlagene Weg des Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sei hier richtig und alternativlos, sagte Dr. Peter Ramsauer.


Flüchtlingskrise bleibt Brennpunkt

 

Einen breiten Raum seiner Ausführungen nahm die Asylthematik ein. Österreich habe mit einigen Staaten quasi eine kleine europäische Lösung erwirkt. Er habe sich in Freilassing im vergangenen Jahr mehrfach vor Ort über die Flüchtlingssituation informiert. Er machte deutlich, dass der Deutsche Bundestag hier mit drei „Asylgesetzen“ dafür gesorgt habe, dass man die Attraktivität Deutschlands für reine Wirtschaftsflüchtlinge erschwert habe und auch zum Thema Sicherheit seien gesetzliche Maßnahmen verschärft worden. „Das ist in der Öffentlichkeit wenig registriert worden. Es ist viel gemacht worden.“ Gleichzeitig müsse man alles daran setzen, dass man die Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika eindämme. Für die aktuelle Situation um die aufgelöste Asylunterkunft in Bergen, in der sich Asylbewerber weigerten in eine andere Unterbringung umzuziehen, sagte er kopfschüttelnd und die Linie des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch unterstützend: „Was sollen sich Leute in Kühnhausen denken, wenn Flüchtlinge sich weigern, von Bergen in die Gemeinde Petting zu gehen.“ Er habe dafür kein Verständnis.


Lanze für Freihandelsabkommen TTIP gebrochen

 

„Wir haben derzeit 40 Freihandelsabkommen in Betrieb, 27 werden aktuell verhandelt, darunter TTIP und CETA. Dass das etwas Neues ist, ist falsch.“ Diese seien für den „Exportweltmeister Deutschland“ von entscheidender Bedeutung und eine der Grundlagen für die wirtschaftliche Stärke des Landes. Der deutsche Mittelstand müsse mit solchen Abkommen flankiert werden, um den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Leider werde die Thematik in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, wie er am Beispiel der viel kritisierten Schiedsgerichte aufführte. Dass Schiedsgerichte längst gängige Praxis sind, machte er bei dem auf über sieben Milliarden Euro angeschwollene Schiedsverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Maut-Einnahme-Unternehmen Toll Collect deutlich.

 

„Wo unsere Standards höher sind, als die Amerikanischen, dort müssen die Amerikaner nachziehen. Aber das gilt auch umgekehrt.“ Gäbe es doch auch eine Reihe von US-Standards, die höher als die Europäischen sind. Eine Abkehr von TTIP bedeute aber, dass massive, negative Folgen auf die Europäische Union und ihr größtes Land Deutschland zukommen würden. So würden beispielsweise auch Standards aus dem asiatischen Bereich und hier insbesondere aus dem bevölkerungsreichsten Land China dann die Eckdaten setzen. „Die Karawane zieht dann weiter.“ Jetzt bestünde die Chance auf weltweite Standards wesentlichen Einfluss zu nehmen, was in der Achse Europa-USA möglich sei. Die wirtschaftliche Bedeutung der EU alleine reiche hier nicht aus.


Bundesverkehrswegeplan: „Wir fahren gut damit“

 

„Wir fahren als Region sehr gut“ betonte Dr. Peter Ramsauer im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Alle Straßen und Ortsumfahrungen die von Bedeutung sind, seien im vordringlichen Bedarf. Dies gelte beispielsweise für Laufen. Eine zusätzliche Brückenverbindung müsse aber kommen. „Hier muss noch nachgebessert werden.“

Beim Schienenverkehr erwähnte er den Bahnhof in Wiesmühl. Die ABS 38 München-Mühldorf-Freilassing mit einer kompletten Elektrifizierung komme. Wichtig sei, dass eine durchgehende Zweigleisigkeit bis Freilassing gebaut werde, was von Seiten der Bahn nur teilweise vorgesehen gewesen sei. Er habe sich auch als Bundesverkehrsminister a.D. für die Zweigleisigkeit stark gemacht: „Zweigleisigkeit wird als Ziel festgeschrieben.“

Die Bilder:
1. Bild: Heimspiel für den heimischen Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer im Rahmen der Informations- und Diskussionsveranstaltung des CSU Ortsverbands Tittmoning.
2. Bild: Besuch beim CSU-Ortsverband Tittmoning: Dr. Peter Ramsauer (rechts) im Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Konrad Schupfner.
3. Bild: Klare Worte fand Dr. Peter Ramsauer zu aktuellen politischen Themen im Rahmen der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Tittmoning.
4. Bild: Kleines Dankeschön für Dr. Peter Ramsauer (links) das ihm der Tittmoninger Ortsvorsitzende Franz Maier überreichte.