Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Peter Ramsauer bei der CSU Ainring

 

Ainring: Bei der CSU-Jahreshauptversammlung Ainring wurde offen und direkt ein breites Spektrum politischer Themen angesprochen.

 

Bürgermeister Hans Eschlberger und CSU-Ortsvorsitzender Sven Kluba bedanken sich bei Peter Ramsauer für seine offenen und klaren Worte

 

Als „menschenfreundlich“ bezeichnete Peter Ramsauer gerade die konservative Politik. Und in der CSU würde man noch diskutieren und kritisieren. Deswegen hätte er jetzt sehr viele CSU-Versammlungen in seinem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land mit Freude besucht, um Meinungsbilder mit nach Berlin zu nehmen. Und gerade die CSU Ainring sei ein leistungsstarker Ortsverband, in dem schon immer gerne grad raus geredet wurde.
Die ausufernde Bürokratie im Wohnungsbau kritisierte ein Teilnehmer. Die Kommunen würden immer mehr neue Gutachten und Bestätigungen verlangen, weil die Verwaltungsbeamten keine Verantwortung mehr übernehmen würden. Hinzu kämen lange Bearbeitungszeiten und öfters auch Widersprüche zwischen den Ämtern. Dies führe zu höheren Projektkosten und lange Verzögerungen der Bauten. Auch für Peter Ramsauer bestehe hier Handlungsbedarf. Er bedauerte, dass der Gesetzentwurf zur Förderung des Baus von Mietwohnungen durch die Blockadehaltung der SPD gescheitert sei.
Die derzeitige Politik der EZB wurde von einigen Teilnehmern massiv kritisiert. Auch Ramsauer kritisierte die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi, den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Euro-Bank Geld besorgen können, Richtung Null zu senken und damit reformunfähige Staaten zu finanzieren. Umgekehrt würden aber die deutschen Sparer rund 70 Milliarden Euro jährlich durch die Zinspolitik verlieren. Nach Meinung Ramsauer müssten sich unbedingt die Machverhältnisse im EZB-Rat ändern. Dies hätte auch Auswirkungen auf viele deutsche Rentner, so Ramsauer, weil es so gut wie keine Renditen mehr auf Sparverträge gebe. In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass viele nicht mehr an eine sichere Rente glauben. Auch Ramsauer sieht dringenden Handlungsbedarf. Für ihn dürfe es nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, letztendlich die gleiche Rente erhält, als der, der nie gearbeitet und eingezahlt hat und die Grundsicherung erhält.
Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin wurde kritisiert ebenso der Deal mit der Türkei sowie die Euro-Rettungspakete an Griechenland.
Peter Ramsauer, der selbst zweimal gegen weitere Griechenlandhilfen gestimmt hatte, erinnerte aber abschießend daran, dass Deutschland und da besonders Bayern Vorbild und Lokomotive für Europa sind. Von vielen ausländischen Kollegen würde dies ihm auch immer wieder gesagt werden. Ramsauer: „Im Ausland beneiden sie uns über unsere geringen Arbeitslosenzahlen, unsere Wirtschaftsbilanzen, unser Bildungsniveau und unsere sozialen Standards!“