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Peter Ramsauer redet Klartext bei der CSU Vachendorf

 

23. Mai: 67. Jahrestag des Grundgesetzes

Vachendorf: „23. Mai: Heut ist der 67. Jahrestag des Grundgesetzes“, so der CSU-Ortsvorsitzende Walter Ponath bei der Jahreshauptversammlung in Vachendorf. Im Grundgesetz seien die Grundrechte formuliert, auf die sich jeder Staatsbürger berufen könnte. Allerdings würden derzeit die Parteien nicht mehr klar für ihre Werte und Vorstellungen stehen, kritisierte Ponath mit Blick auf die Wahlen in Österreich.


Der Wahlkreisabgeordnete Peter Ramsauer ging in seiner Rede darauf ein. Der Verfassungskonvent sperrte sich zwei Wochen in einem Zimmer auf Schloß Herrenchiemsee ein und erarbeitete im Chiemseer Entwurf den fast vollständigen Entwurf des Grundgesetzes. „Was unter dem Vorsitz des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Anton Pfeiffer mit den Bevollmächtigen der 11 Länder der Westzone und einer Handvoll Mitarbeitern und Juristen gemacht wurde, zollt meinen tiefsten Respekt“, so Ramsauer. „Gerade auch wenn ich daran denke, welche Beamtenapparate heute notwendig sind, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird“!

Rechts von der Merkel-CDU bedeutet heute „Mitte“

Grad raus sprach Ramsauer die Dinge an. „Ich sehe es mit großer Sorge, wie sich in anderen Ländern die Parteienlandschaften verändern!“ Gerade Österreich wäre ein Beispiel, wie Parteien nicht in der Lage wären, sich zu erneuern. Zwei Parteien hätten sich dort ein Land aufgeteilt und aus einer falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus versäumt, Bevölkerungsgruppen einzubinden. Dies hätte sich die FPÖ zu nutzen gemacht. Tatsache ist leider, dass auch in Deutschland die etablierten Parteien den Bereich zwischen Mitte und rechts nicht mehr abdecken würden. Wenn man heute – wie er selbst – rechts von der Merkel-CDU stehe, dann sei man immer noch in der politischen Mitte. Im rechts-konservativen Spektrum ist leider eine Lücke, die in Österreich von der FPÖ und bei uns von der AfD besetzt werden würde.

CSU als letzte wirkliche Volkspartei

Leute ärgern sich, wenn Dinge nicht mehr beim Namen genannt werden würden, so Ramsauer. Wir von der CSU als letzte wirkliche Volkspartei würden das noch tun, auch wenn wir dafür manchmal kritisiert werden würden. Die CSU stehe für Offenheit, Klarreden und das Abdecken eines breiten politischen Spektrums. Ramsauer: „Das ist auch mein Credo, für das ich mich immer einsetzen werde“! Die CDU wäre gut beraten, wenn sie auch wieder eine Partei konservativer und liberaler Wähler werden würde. Und auch die SPD würde es seiner Meinung nach gut tun, wenn sie wieder stärker auf ihre gewerkschaftsorientierte Wählerschaft, die selbst oft auch sehr konservativ sei, zugehen würde.