Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Heimische Bauern kämpfen mit existenzgefährdenden Problemen

 

Landwirtschaft in der Krise - MdB Dr. Peter Ramsauer im Dialog mit Vertretern des Bauernverbands

Schulterschluss der Landes- und Bundespolitik in Fragen der Landwirtschaft: Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (links) mit Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner

 

Schulterschluss der Landes- und Bundespolitik in Fragen der Landwirtschaft: Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (links) mit Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner
 
 

Traunstein. „Ihr seid immer für uns da“ sagte Bauernverbandsgeschäftsführer Reinhard Lampoltshammer zu den Bundes- und Landespolitikern, die zu dem Round-Table-Gespräch am Montag Abend in Traunstein geladen und gekommen waren, um anschließend gleich die Dramatik deutlich zu machen, mit der man sich derzeit in der Landwirtschaft konfrontiert sieht. „Wir empfinden es als besonders dramatisch, weil es an allen Ecken zwickt. Egal ob im Milch-, Fleisch-, Schweine- oder Getreidebereich. Wir haben eine landwirtschaftliche Krise.“ Viele Bauern fragten sich heute, wie sie ihre Familie dauerhaft ernähren könnten. Politische Krisen wie Kriege im Nahen Osten oder das Russlandembargo habe zu einem Markteinbruch für landwirtschaftliche Erzeugnisse gesorgt. Die Preiskrise habe vielfach Gründe in internationalen Entwicklungen wie beispielsweise des abgeschwächten Wirtschaftswachstums in China. Der Index für landwirtschaftliche Agrarprodukte sei auf das Niveau von 2009 zurückgefallen. Hohe Auflagen – oft praxisfremd – seien daneben erschwerend für die heimischen Landwirte kaum mehr zu schultern.

 

Bayern: Bollwerk für den Erhalt der heimischen Landwirtschaft

 

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner machte deutlich, dass gerade im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags sehr kontrovers diskutiert werde. „Die Verunglimpfung der Landwirtschaft zieht sich durch wie ein roter Faden.“ Über den Bundesrat kämen permanente Verschärfungswünsche, Bayern sei als einziges Bundesland ein „Bollwerk für den Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“ Ein Grundproblem sei daneben schon, dass auch schon in Schulen gegen den Verzehr von tierischen Fetten gewettert werde. „Und die Abstimmung mit den Füßen ist jeden Tag da“ sagte der Landtagsabgeordnete, der kritisierte, dass der Verbraucher zwar Forderungen nach immer höherwertiger Qualität stelle, gleichzeitig aber nicht bereit sei, für Milch- und Fleischprodukte einen angemessen, höheren Preis zu bezahlen. „Die Erzeugerpreise sind eine Katastrophe, aber ich warne davor, wieder eine Milchquote einzuführen. Das ist keine Garantie, dass die Preise nicht in den Keller fallen“ erinnerte er an durchaus durchwachsene Erinnerungen an die früher bestehende Milchquote.

Dialog mit Vertretern des Bauernverbands (von links): Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer, Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, Kreisobmann Sebastian Siglreithmaier, Bauernverbandsgeschäftsführer Reinhard Lampoltshammer. 
 
 

Verständnis für die Sorgen der Bauern

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer betonte, dass es auch im Bundestag bei einigen Kollegen quer durch die Fraktionen wenig Verständnis für die heimische Landwirtschaft gäbe. Gerade deshalb sei es wichtig, dass es beim Bauernverband auch bis hin zur Bundesebene einen möglichst engen Schulterschluss gäbe. Er unterstütze den Forderungskatalog der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbands zur Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe. Manche Probleme, wie beispielsweise der drastisch gefallene Ölpreis sei weder regional noch auf europäischer Ebene zu beeinflussen. Man habe aber auf das Russland- und das inzwischen gelockerte Iranembargo Einfluss, die er für falsch halte. „Im Exportabsatz liegt ein ganz wichtiger Schwerpunkt für die Landwirtschaft“ machte er seine Einstellung deutlich. Man habe auf steuerliche Fragen Einfluss wie beispielsweise in Fragen der Erbschaftssteuer. Hier habe man die Landwirtschaft faktisch weitgehend heraushalten können. In Sachen des Milchpreises wies er auf den vom Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorbereiteten Milchgipfel hin und nutzte die Gelegenheit auch die Stimmung der anwesenden Landwirtschaftsvertreter abzufragen und diese im Nachgang an Bundesminister Christian Schmidt weiterzugeben.

 

Weiterer Preisverfall in der Milch erwartet

 

Paul Obermeier von der Milcherzeugergemeinschaft Bayern (MEG) sagte, man wolle alles dazu tun, dass die heimische Landwirtschaft erhalten bleiben könne. Es gehe jetzt aber bei einem ungefähr zehn Cent reduzierten Milchpreis ans Eingemachte. „Wir gehen Richtung 25 Cent. Wir kommen nicht mehr auf die Füße.“ Die Konzentration gehe gnadenlos weiter, der Druck komme auch aus anderen Bundesländern. Dem Durchschnittsbauern würden bei denen massiv gesunkenen Preisen pro Jahr rund 25.000 Euro fehlen. „Und den zerreißt es jetzt dann“ zeigte er sich pessimistisch. Die Bauern würden politische Beschlüsse wie beispielsweise das Russlandembargo ausbaden. „Wir Bauern haben unsere Hausaufgaben gemacht und jetzt hängen wir drin“ schimpfte er. Die Umstellung auf Biomilch sei keine Lösung, da die Molkereien keine zusätzlichen Anbieter von Biomilch aufnehmen würden. „Wir brauchen eine europäische Lösung.“ Eine Reduzierung der heimischen Produktion führe nicht zu einer Preiserhöhung, da europäische Anbieter mehr liefern würden. Man müsse aber fragen, was der Verbraucher letztlich wolle. „Der hat die Macht.“

Kreisobmann Sebastian Siglreithmaier nannte eine Zahl von bundesweit bis zu 6.000 Betrieben, die ihre konventionelle Landwirtschaft auf Bio umstellen würden. „Die verkaufen dann zum konventionellen Preis“ war seine Sorge bei dem sich verstärkenden Angebotsüberhang.

Die Liquiditätsengpässe würden sich vielfältig negativ bemerkbar machen: Für ältere Biogasanlagen stünden nicht mehr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn den betroffenen Landwirten die Liquidität fehle. „Das können dann tickende Zeitbomben werden“ warnte Tobias Heiß aus Kienberg.

Schulterschluss der Landes- und Bundespolitik in Fragen der Landwirtschaft: Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (links) mit Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner
 

Auch bei anderen Themen machten die anwesenden Bauernvertreter ihrem Ärger Luft. Das im Raum stehende generelle Anbindeverbot war genauso Thema wie auch die Düngeverordnung. Kritik gab es auch, dass zugesagte Zahlungen aus dem KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) bisher nicht an betroffene Landwirte ausbezahlt wurden. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Zahlungen zeitnah an die Berechtigten fließen würden hieß es von Seiten der Betroffenen. Auch eine mögliche Umlage auf landwirtschaftliche Produkte ähnlich der Ökoumlage auf den Strompreis wurde als Möglichkeit zur Einkommenssicherung für die Landwirte genannt. Über all den offenen Fragen stand aber die Suche nach der Existenzsicherung für bäuerliche Familienbetriebe, wirksame Initiativen zur Absatzförderung und weitere Maßnahmen zur Preisstabilisierung des Milchpreises.