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Mittelstand braucht gute Infrastruktur

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer sprach bei der Kreisversammlung der Mittelstandsunion

Von Dieter Moosleitner

 

Bad Reichenhall. „Eine fundamentale Lösung der Verkehrsprobleme im Bad Reichenhaller Talkessel ist nur mit der Tunnellösung zu erreichen“. Diese Einschätzung traf der heimische Wahlkreis-Abgeordnete im Deutschen Bundestag und frühere Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf einer Veranstaltung der Mittelstandsunion Berchtesgadener Land im Reichenhaller Brauereigasthof Bürgerbräu. Eine Umfahrung durch einen Kirchholz- und einen Stadtbergtunnel ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes in höchster Dringlichkeitsstufe enthalten. „Gottlob“, wie es Ramsauer ausdrückte.
Er unterstrich bei der Veranstaltung die Bedeutung der fast durchwegs mittelständischen Betriebe der Region. Ihnen müssten mit der Schaffung einer guten Infrastruktur die erforderlichen Voraussetzungen für erfolgreiches Unternehmertum geschaffen werden. Schließlich würden die mittelständischen Unternehmen einen Großteil der Steuereinnahmen erbringen, die den Staat handlungsfähig erhalten. „Auch deshalb muss es wichtiger Bestandteil der Arbeit der CSU sein, die berechtigten Belange des Mittelstands energisch zu vertreten“, unterstrich Ramsauer. In Deutschland könne man derzeit auf eine robust-gute Wirtschaftslage bauen, die andere Staaten beneiden würden. Trotzdem sei auch Deutschlands Leistungsfähigkeit begrenzt.

 

Gute Wirtschaftslage kann sich schnell ändern

Wesentliche Grundlagen für die derzeitige wirtschaftliche Situation seien auch der niedrige Ölpreis, die relativ günstige Währungssituation und die Nullzins-Politik, die aber auch viele Belastungen mit sich bringe. All diese Faktoren könnten sich aber auch rasch wieder verändern, so Ramsauer. Umso mehr müsse man bei der Gestaltung des Werkvertrags- und Erbschaftssteuerrechts auf vernünftige Lösungen dringen, die den erfolgreich arbeitenden Familienbetrieben nicht schaden.
Ramsauer berichtete den heimischen Mittelständlern von einer besonders dem Handwerk zu gute kommenden Verbesserung, die die CSU gefordert hatte: Der Bundestag habe vor einigen Wochen wesentliche Verbesserungen beim „Meister-BAFÖG“ beschlossen. Dadurch sei diese besondere Form der Ausbildungsförderung finanziell erhöht, familienfreundlicher und entbürokratisiert worden, erläuterte Ramsauer. 172000 Personen profitierten derzeit von dieser Ausbildungsförderung.
Auf den kürzlich vorgestellten Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan des Bundes angesprochen, erklärte der Wahlkreis-Abgeordnete, dass an den darin enthaltenen Projekten noch Veränderungen möglich seien, bevor die endgültige Planung im Sommer von der Bundesregierung beschlossen wird. Deshalb wolle man sich noch um weitere Verbesserungen für die Region bemühen.
Dazu gehörten der sechsspurige Ausbau der Autobahn bis zur österreichischen Grenze und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing. Dieser Ausbau sei nicht nur zur Entlastung der künftigen Brenner-Zulaufstrecke München-Rosenheim-Kufstein nötig, sondern auch für eine zukunftsfähige Anbindung der Region an den Münchener Flughafen und für den Güterverkehr der Betriebe im „Chemie-Dreieck“. Ramsauer erinnerte daran, dass er in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister bei Neubau von Brücken an dieser Strecke, unter anderem in Surheim, bereits eine Ausführung durchgesetzt habe, die zwei Gleise aufnehmen kann.

 

 

Brücken bereits auf zwei Gleise ausgelegt

Eine Vielzahl weiterer Themen wurde im Dialog zwischen Wahlkreis-Abgeordnetem Ramsauer und den heimischen Mittelständlern angesprochen. Am Ende hob Richard Graßl, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion, hervor, dass man in Peter Ramsauer seit vielen Jahren einen kompetenten Ansprechpartner in der Politik habe, der selber aus dem Mittelstand komme und wisse, wo und wie man die Rahmenbedingungen für die Mittelständischen Betriebe verbessern kann. Als Zeichen des Dankes überreichte Graßl unter Beifall ein Präsent.