Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Nachbesserungen nötig

 

Dr. Peter Ramsauer beim Bundesverkehrswegeplan im Schulterschluss mit heimischen Landräten

Traunstein. Zum kürzlich veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan 2030 nahm der heimische Wahlkreisabgeordnete Dr. Peter Ramsauer umgehend Stellung, um die berechtigten Interessen der beiden Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land - aber auch weit darüber hinaus - zu dokumentieren und deutlich zu machen, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichend seien. "Eine gute Grundlage, aber hier sind jetzt noch Nachbesserungen nötig" machte der Bundesverkehrsminister a.D. deutlich (http://peter-ramsauer.de/index.php/medien/pressemitteilungen/434-bundesverkehrswegeplan-2030), der vom Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel war. Er habe die Grundlagen für den Bundesverkehrswegeplan erarbeitet, wobei ihm immer wichtig gewesen sei, dass dies kein "Wunschkonzert ist, sondern man sich an den Realitäten orientiert." Dem müssten sich alle Betroffenen stellen - wobei die Finanzausstattung den gewünschten Realisierungen Grenzen setze.

Dr. Peter Ramsauer, Siegfried Walch und Georg Grabner einig

 

Am Montag nahmen flankierend auch die Landräte der beiden Landkreise, Siegfried Walch (Traunstein) und Georg Grabner (Berchtesgadener Land) Stellung und machten zusammen einmütig klar, dass man hier gemeinschaftliche Positionen vertrete, wie alle Drei in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Traunstein erläuterten. Der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, machte deutlich, dass es für ihn wichtig sei, dass wesentliche Projekte in der Region im vordringlichen Bedarf, in der dringlichsten Stufe festgeschrieben seien, was insbesondere auch für die sieben vorgesehenen Ortsumfahrungen in der Region gelte. "Aber wir müssen hier etwas nachbessern, vor allem bei der Autobahn A8." Man dürfe nicht nur den Abschnitt von Rosenheim her kommend bis zur Ausfahrt Siegsdorf in den vordringlichen Bedarf vorsehen sondern weiter bis zum Walserberg. "Die ganze 65 Kilometer lange Strecke ist ein ganz großer Engpass" machte er deutlich. Beim Bahnausbau Mühldorf - Freilassing sei der durchgehend zweigleisige Ausbau prioritär. Dieser ist aber zwischen Tüßling und Freilassing nur teilweise zweigleisig vorgesehen, was er in dieser Form nicht akzeptieren könne und auch wenig sinnvoll sei. "Daneben ist die Grenzbrücke südlich von Laufen dringend erforderlich" setzte Dr. Peter Ramsauer einschneidende und bedeutende Prioritäten.

Politik und Verwaltung hielt er beim Dauerbrenner Aubergtunnel schadlos, die für die ärgerlichen Verzögerungen nicht verantwortlich seien. Die Gründe für die massive Verzögerung der vom Verkehrslärm geplagten Bürger liege "einzig allein in der Verweigerungshaltung und 'Prozesshanselei' des UVA Umweltschutzverbands Alztal und seiner Ersten Vorsitzenden Gisela Pauli machte er deutlich.

Bürgerbeteiligung erwünscht

Er habe in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen deutlich erweitert. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass je mehr und je früher Bürgerbeteiligungen erfolgen, desto konfliktfreier können wir Projekte machen." Diese verhinderte zwar keine Konflikte, mache aber Vieles einfacher. Dies zeige sich auch in Teilbereichen der A8-Ausbauplanungen.

"Lichtblick aber nicht der große Wurf"

Landrat Siegfried Walch lobte das unermüdliche Bestreben des heimischen Bundestagsabgeordneten, der geplante Ausbaumaßnahmen für wichtige Verkehrsachsen in der Region mit zum Teil landes- und bundesweiter Bedeutung stets vorangetrieben habe, wie er am Beispiel des 6-spurigen Autobahnausbaus der A8 oder der Maßnahmen an der B 299/ B 304 erläuterte, die weiter im vordringlichen Bedarf bleiben. Hatte Dr. Peter Ramsauer doch in seiner früheren Tätigkeit als Bundesverkehrsminister entscheidend mit dazu beigetragen, dass der Fokus im Verkehrswegeplan nicht einseitig auf die neuen Bundesländer fixiert blieb, sondern auch der hohe Sanierungs- und Ausbaustand vieler Verkehrswege in den alten Bundesländern erkannt und berücksichtigt wurde.

Georg Grabner, Landrat im Berchtesgadener Land machte deutlich, dass für ihn Projekte wie der Kirchholztunnel bei Bad Reichenhall oder die Ortsumfahrung Laufen einen dringenden Handlungsbedarf hätten. Zu der viel diskutierten Brücke über die Salzach bei Laufen machte er deutlich, dass diese Realisierung dringlich sei. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Mensch weniger wert ist als die Natur" sagte er im Hinblick auf gemessene grenzwertüberschreitende Feinstaubbelastung.

Der Bundesverkehrswegeplan sei "ein Lichtblick, aber nicht der große Wurf" kritisierte der Traunsteiner Landrat und monierte, dass für die Infrastruktur nicht genügend "Geld im Topf ist."

Kopfschütteln am Festhalten überholter Positionen durch SPD und Grüne

Völliges Kopfschütteln brachte der heimische Bundestagsabgeordnete und die beiden Landräte erneuten Forderungen von heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD entgegen, die sich bei der A8 für "4+2-Variante" stark machen. "Das ist keine Position von gestern, sondern von vorgestern" erläuterte Dr. Peter Ramsauer die Faktenlage. Und Landrat Siegfried Walch ergänzte, dass man neben schnellen Datenautobahnen eben auch zeitgemäße Straßen und Autobahnen brauche: "Wir können die Güter nicht durch die Datenautobahnen verschicken. Wir brauchen vernünftige Verkehrswege." Es sei "in höchstem Maße schädlich", wenn man Verkehrswege nicht ordentlich ausbaue. Dies müssten sich auch Befürworter der Position der Sozialdemokraten vor Augen halten. Die rund 70-jährige Autobahn sei auch was das Thema Sicherheit angehe enorm sanierungsbedürftig. "Es ist schon eigenartig, wenn man für die Arbeitnehmerschaft ist und gleichzeitig gegen den zeitgemäßen Ausbau der Verkehrswege ist."

Dr. Peter Ramsauer wird nun in mehreren Schreiben an den Bundesverkehrsminister den nötigen Handlungsbedarf deutlich machen. Auch die Landräte wollten in eigenen Initiativen den dringend nötigen Nachbesserungsbedarf aufzeigen und schriftlich im Bundesverkehrsministerium vorstellig werden.