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BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN 2030

 

Zum heute veröffentlichten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nehme ich wie folgt Stellung:


Wichtige Verkehrsprojekte, vor allem die dringenden Ortsumgehungen unserer Region sind im vordringlichen Bedarf und stehen bis zum Jahr 2030 nun zur Verwirklichung an. Beim Autobahn- und Bahnausbau besteht jedoch strikter Nachbesserungsbedarf.

Im einzelnen:
In den vordringlichen Bedarf eingestuft werden die Ortsumfahrungen Altenmarkt, Trostberg, Obing, Matzing/Nunhausen, Bad Reichenhall (Kirchholz- und Stadtbergtunnel), Laufen und Hammerau. Diese Einstufungen begrüße ich ausdrücklich. Sie verleihen diesen Projekten die hinreichende Priorität in unserer Region, auch in überörtlicher Hinsicht.
Beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 muss der Entwurf jedoch dringend nachgebessert werden. Der Ausbau ist zwar – und das begrüße ich ausdrücklich – zwischen Rosenheim und Anschlussstelle Siegsdorf/Traunstein (ca. 40 km) für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, im weiteren Bereich bis zur Landesgrenze (ca. 25 km) jedoch nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dies ermöglicht zwar die zügige weitere Planung, hat aber hinsichtlich der Verwirklichung nicht vordersten Rang. Hier verkennt der Bundesverkehrsminister völlig die Erfordernisse und stellt sich damit gegen seine eigenen Fachleute. Auch dieser Abschnitt muss ebenso wie der andere in den vordringlichen Bedarf. Ansonsten wird ein neuer empfindlicher Engpass vorprogrammiert. Die seit langem diskutierte Grenzbrücke über die Salzach südlich von Laufen ist zunächst in den weiteren Bedarf eingestuft.
Auch was den Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing (sog. ABS 38) anlangt, muss nachgebessert werden. Zu begrüßen ist zunächst, dass für diesen gesamten Streckenbereich die durchgängige Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf vorgesehen ist. Bezüglich der Zweigleisigkeit soll diese jedoch für die Zeit bis 2030 im vordringlichen Bedarf nur von München bis Tüssling gelten, zwischen Tüssling und Freilassing jedoch nur für einen etwa 11 km langen Begegnungsabschnitt zwischen Kirchweihdach und Wiesmühl/Tittmoning. Auch hier verkennt der Verkehrsminister die langfristigen Erfordernisse. Die durchgängige Zweigleisigkeit, d.h. auf der gesamten Strecke ist unverzichtbar.


Dr. Peter Ramsauer, MdB