Pressemitteilungen

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Flüchtlinge, TTIP, Familienpolitik und Informationen aus Berlin aus erster Hand

 

Frauenfrühstück mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer in Traunstein

Traunstein. „Sagen was wir meinen, denken, wünschen und wollen“ – unter diesem Motto stand das traditionelle Frauenfrühstück zu dem der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer am Dienstag einlud.

 

Gekommen waren viele weibliche Besucher im wieder fast komplett gefüllten Nebenraum des Wochinger Brauhauses. Viele Bürgerinnen aus den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land ließen sich auch nicht von dem kräftigen und überraschenden Wintereinbruch abhalten und nutzten die Gelegenheit, um Informationen aus der Bundespolitik zu bekommen, aber auch um mit dem Bundesverkehrsminister a.D. über „ihre“ brennenden Themen zu diskutieren. Dabei nahm erwartungsgemäß die Diskussion um die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen breiten Raum ein, aber auch bundespolitische Entscheidungen, die das Leben in der Region beeinflussen, kamen zur Sprache. „Aktuelle Informationen aus erster Hand“ sagte Frauenunionsvorsitzende Magdalena Obermayer in ihrer Begrüßung.
Dr. Peter Ramsauer betonte zu Beginn seines Heimspiels, dass das normale politische Tagesgeschäft leider viel zu sehr verdeckt werde und von dem „einen beherrschenden und zentralen Thema überlagert werde.“ Dabei könnten sich gerade die wirtschaftlichen Erfolge in Bund, Land und Kommunen sehen lassen. Auch finanzielle Spielräume ergäben sich damit, wie er am Beispiel einer Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzeigte. „Darum beneidet uns die ganze Welt.“

„Alarmmeldungen“ schrecken auf   

Er machte am Beispiel einer Diskussion mit Schülern in Traunreut deutlich, dass die Positivmeldungen kaum mehr durchkommen würden, weil das Thema Asyl dominiere. Bei aller Hilfsbereitschaft sei es aber wichtig, den wirtschaftlichen Erfolg des Landes auf Dauer zu sichern: „Man muss die wirtschaftlichen Grundlagen schützen und darf die nicht einfach verfrühstücken.“ Auch seien niedrige Zinsen, ein schwächelnder Euro und der massiv gefallene Ölpreis eine Art Sonderkonjunktur. „Diese positiven Effekte können sich jederzeit ändern, wir dürfen unsere gute wirtschaftliche Situation nicht durch Leichtsinn gefährden.“


Willkommenskultur weicht Realismus

Die Euphorie sei in der Asylpolitik in den vergangenen Monaten einer Ernüchterung gewichen. Er betonte, dass - weitgehend partei- und ideologieübergreifend - sich hier die Einschätzung bei vielen Bürgern aber auch demokratischen Politikern jeden Couleurs deutlich gewandelt habe. Er zitierte aus einem Schreiben des Traunsteiner Oberbürgermeisters, der sich in einem Brief an den Bundesminister a.D. deutlich gegen eine weitere zentrale Unterkunft in der Stadt Traunstein aussprach.


Neiddebatte vs. sinnvollem Mitteleinsatz für die heimische Bevölkerung

„Es war in den vergangenen Jahren zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau da“ sagte der frühere Verkehrsminister, in dessen Ressort auch das Bauministerium fiel. „Es macht die Leute ‚narrisch‘, wenn sie den Eindruck haben, dass plötzlich Gelder vorhanden sind, wo früher nur gespart wurde“ nahm er ein Stück weit auch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Schutz der zuletzt gefordert hatte, Mittel für Flüchtlinge mit höheren Sozialausgaben für die Bürger zu verbinden.
Gleichzeitig betonte er eine klare Unterstützung der Position der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine gesamteuropäische Lösung anstrebe. Trotzdem machte er seine Bedenken deutlich: „Eine europäische Lösung ist weit entfernt, ich bin da absolut pessimistisch.“
Man müsse – appellierte er insbesondere an die anwesenden CSU-Mitglieder – die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Gleichzeitig befürchte er bei anstehenden Wahlen auf Landesebene Wahlgewinne für die AfD. Ihm sei als CSU-Politiker wichtig, in der Union dem gesamten konservativen Spektrum der Mitte-Rechts-Wähler eine politische Heimat zu bieten.


Problematische Verkehrssituation Walserberg

Im Schwenk von bundespolitischen Themen zu regionalen Problemen kam er auf die langen Staus bei den Autobahnkontrollen auf der A8 kurz vor der Ausfahrt Piding zu sprechen. Die Kontrollstelle werde nun an den Walserberg zurück verlagert, kleinere Umbaumaßnahmen würden an den ursprünglichen Grenzstellen vorgenommen. Damit würden die derzeitigen Dauerstaus überwiegend wieder der Vergangenheit angehören. „Das muss sich auch ändern, so ist das kein Zustand“ sagte er unter der Zustimmung der Anwesenden.
Ein weiteres Thema seiner Ausführungen war unter anderem die angestrebte Bargeldbegrenzung. „Themaverfehlung, der falsche Zeitpunkt und interne Kontroversen auf höchster Regierungsebene haben das hervorgebracht“ waren seine Interpretationen zu dem sensiblen Thema. „Bargeld ist ein Ausdruck persönlicher Unabhängigkeit und Freiheit“ so der Wirtschaftsfachmann, der ergänzte: „Man kann nur hoffen, dass dieser verfrühte Aprilscherz bald wieder in der Versenkung verschwindet.“
Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat

„Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass der Staat Angst hat, sein Gewaltmonopol auszuüben“ sagte er unter anderem auch mit Blick auf die Vorkommnisse vor dem Asylbewerberheim in Clausnitz und einer völligen Unterbesetzung der Polizeikräfte an dem Brennpunkt. Es müsse alles gegen ein Fortschreiten der Vertrauenskrise gegen staatliche Institutionen getan werden.


Umfassende Diskussion

Rita Sperger aus Trostberg äußerte in Zeiten der Asylkrise und einer abklingenden guten wirtschaftlichen Entwicklung ihre Besorgnis um den heimischen Arbeitsmarkt. Annette Schneider aus Inzell machte sich Sorgen um die „Zeit danach“ und hinterfragte: „Wie wollen die Kommunen die Situation handhaben, wenn Flüchtlinge einen dauerhaften Anerkennungsstatus erhalten?“ Wiltrut Dangschat aus Traunreut kritisierte den Königsteiner Schlüssel, der für die prozentuale Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer Grundlage ist und das faktische Aussetzen des Dublin-Abkommens.

Die frühere Frauenunions-Vorsitzende Dorle Kandlberger machte sich Sorgen um die Überlegungen des Bundesfinanzministers zur Abschaffung des Bargeldverkehrs und dem befürchteten Einstampfen der 500 Euro Scheine.
Elke Knottek aus Palling hinterfragte, ob der Fachkräftemangel wirklich durch Flüchtlinge lösbar sei. Dies werde zwar medial suggeriert, die Praxis sehe jedoch anders aus. Auch bleibe die Industrie hier hinter ihren Einstellungsmöglichkeiten zurück.
„Wir müssen ein abschreckendes Zeichen setzen.“ Nicht die Gesellschaft müsse sich verändern, sondern die neu in unser Land kommenden Menschen, sagte Petra Maier aus Inzell in Anlehnung an die Silvester-Vorkommnisse in Köln und zuletzt in Kiel.
FU-Vorsitzende Magdalena Obermayer aus Waging bat um politische Unterstützung in Sachen Elternzeit. Frauen seien hier in Detailfragen schlechter gestellt, als Männer. Zita Schönhofer aus Altenmarkt wollte vom Ex-Bundesverkehrsminister wissen, warum man im nun vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebrachten Mautbeschluss nunmehr offensichtlich „überhaupt keine Chance mehr habe.“

 


Zankapfel TTIP 

Weitere Fragen drehten sich unter anderem um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Christa Waldherr aus Palling machte sich daran angelehnt Sorgen um die Kommerzialisierung des Trinkwassers.
Hier machte Dr. Peter Ramsauer, der im Bundestag den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Inne hat, am Beispiel von zwei Molkereien in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land deutlich, dass es dazu in Politik, Wirtschaft und unter den Bürgern völlig gegensätzliche Positionen gäbe. Es sei jedoch mitnichten so, dass das Abkommen – wie gerade auch von TTIP-Gegnern oft suggeriert - schon kurz vor einem Abschluss stehe. Der überwiegende Teil sei noch nicht ausverhandelt, in einem Großteil lägen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten „meilenweit auseinander“. Trotz der unbefriedigenden Situation mit den Leseräumen müsse man hier weitergehen. Er wolle aber mehr Informationen über den Sachstand haben, manches Prozedere kritisierte er. Die „Handy-Abnahme“ sei eines frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht würdig. Ironisch fügte er hinzu: „Das ist ja fast wie beim Spicken in der Schule.“ Es sei aber inzwischen – nicht zuletzt auf sein Drängen hin – viel besser geworden. „Aber da ist noch viel Luft nach oben, denn wir Abgeordneten müssen bei den Bürgern und Betrieben den Kopf hinhalten.“ Es gelte dabei: „Je mehr Offenheit, desto weniger Blödsinn wird über die Themen verbreitet.“