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Staatsminister Dr. Markus Söder: Begrenzung der Zuwanderung nötig

 

Neujahrsempfang der CSU – Würdigung der politischen Leistung Dr. Peter Ramsauers

Waging. Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte der CSU Kreisverband Traunstein am Donnerstag Abend nach Waging ins Kurhaus geladen. Mehrere hundert Gäste aus der Kommunalpolitik, Wirtschaft, Kirchen, Behörden, Bildungseinrichtungen und Organisationen waren gekommen – dabei zog nicht zuletzt auch Festredner Dr. Markus Söder, der in teils humorvoller aber sachlicher Weise zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik Stellung nahm, dabei aber gerade auch im beherrschenden Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik kein Blatt vor den Mund nahm. Dass es dabei vor allem um internationale Lösungen gehe bedeute nicht, dass man nicht auch einen „Plan B“ haben und umsetzen müsse, der im Wesentlichen in der Flüchtlingsfrage auf Grenzkontrollen, Rückführungen und einer Entbürokratisierung bei den abzuarbeitenden Asylanträgen beruhe, machte der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat deutlich.


„Unkontrollierte Zuwanderung begrenzen“

Der Traunsteiner CSU-Kreisvorsitzende Klaus Steiner nannte das zu Ende gegangene Jahr mit Verweis auf die Anschläge in Frankreich vor einem Jahr ein „Jahr des Terrors“. Dieser kenne keine Grenzen. „Aber wir werden uns dem Terror nicht beugen“ so der Landtagsabgeordnete, der einen wirksamen Schutz vor Terror an den Grenzen sah „und das am besten an den EU-Außengrenzen.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass das christliche Selbstverständnis und die Umsetzung von Paragraph 16a des Deutschen Grundgesetzes Solidarität, Mitmenschlichkeit und Hilfe für Menschen in Not mit sich bringen würden. „Aber die unkontrollierte Zuwanderung muss geregelt und begrenzt werden“ so Steiner. Er wollte in der Rückschau auf das vergangene Jahr aber nicht nur bei dem allbeherrschenden Thema Zuwanderung stehen bleiben. „Trotz aller Schwierigkeiten war 2015 ein gutes Jahr“ so der heimische Landtagsabgeordnete, der sich über einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung freute, Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. In seinem Dank an die anwesenden Wirtschaftsvertreter betonte er deren „verantwortungsbewusstes Handeln“, die Gemeinden hätten gerade in der Flüchtlingskrise die humanitäre Visitenkarte unseres Landes gezeigt.

  

 Politische Leistung Dr. Peter Ramsauers gewürdigt

Dr. Markus Söder ging in seiner Festrede auf die Region ein und sparte dabei nicht mit Lob. Es sei eine „Musterregion, die sich entwickelt.“ Auch für die Mandatsträger hatte er nur gute Worte übrig. Landrat Siegfried Walch sei „einer der besten Landräte“, die Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber (Berchtesgadener Land) und Klaus Steiner (Traunstein) würden mehr durch effektive Arbeit als durch medienwirksames Gepolter auf sich aufmerksam machen. Dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer dankte er im Speziellen für die „großartige Arbeit“, die dieser auf Bundes- und Landesebene insbesondere als Bundesverkehrsminister geleistet habe. Vor allem habe er in dieser Eigenschaft „Geld nach Bayern gelenkt“.


Verunsicherung der Menschen nimmt zu

Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat betonte die herausragende Bedeutung Deutschlands für Europa sowie Bayern als Stabilitätskern Deutschlands. Obwohl er in lockerer Formulierung die gute Entwicklung im Land vor dem Hintergrund eines weltweiten Krisenszenarios darlegte („Uns geht’s da verdammt gut“) machte er gleichzeitig deutlich, dass die Verunsicherung der Menschen im Land wachse. Es sei wichtig, jetzt Probleme nicht nur zu beschreiben, oder sie gar auszublenden, sondern man müsse sich ihnen stellen und entschlossen damit umgehen. In seinem Lob über die Arbeit über ehrenamtliche Helfer sagte er, dass die Möglichkeiten begrenzt seien. „Es kann nicht sein, dass ein Land die Probleme lösen soll“ verwies er auf die herausragende Aufnahmebereitschaft Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei aber zwingend nötig: „Sonst sind wir am Ende alle damit überfordert.“ Steuererhöhungen aufgrund der massiven Zuwanderung schloss er ebenso aus, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer.


Einem forcierten EU-Beitritt der Türkei erteilte er ebenso eine klare Absage wie ein inkonsequentes Vorgehen gegen die Straftäter, die in Köln in der Silvesternacht für die massiven Übergriffe auf Frauen verantwortlich waren. Es sei nötig, Parallelgesellschaften insbesondere in Großstädten zu verhindern, Zuwanderern müssten die geltenden unverrückbaren Wertvorstellungen deutlich gemacht werden. Diese seien beispielsweise das Existenzrecht Israels, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Grundsätze der Demokratie. „Wer nach Deutschland will, muss sich an unsere Sitten und Gebräuche halten und nicht umgekehrt“ zeigte sich der 49-jährige Staatsminister kompromisslos.
Weitere Themen, in denen der Festredner immer wieder durch zustimmenden Applaus unterbrochen wurde, waren unter anderem der Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist am Besten in Bayern aufgehoben und nicht in Berlin“), einem klaren Bekenntnis zum ländlichen Raum, den die Bayerische Staatsregierung weiter stärken wolle und sich nicht alleine auf die großen bayerischen Zentren fokussieren wolle, sowie der eine oder andere verbale Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD am Beispiel des dort präferierten Mindestlohns.
Die Anwesenden nutzten die mehrstündige Veranstaltung daneben zum intensiven persönlichen Dialog und Gedankenaustausch. Auch so manches kommunalpolitische Problem konnten Bürgermeister und Gemeindevertreter in direkter Weise „auf dem kleinen Dienstweg“ mit dem Minister besprechen.