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Politischer Frühschoppen mit MdB Dr. Peter Ramsauer: Dauerbrenner Asyl

 

 Viele Sorgen wurden zum Ausdruck gebracht – Bürger diskutierten kräftig mit

Bad Reichenhall. Groß war das Interesse am politischen Frühschoppen, den die Seniorenunion im Berchtesgadener Land am Samstag im Bürgerbräu veranstaltete. Eingeladen hatte man den heimischen Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer, der über aktuelle politische Entwicklungen sprach. Daneben kamen auch die vielen Anwesenden nicht zu kurz und konnten sich an der umfangreichen Diskussion beteiligen. Das Hauptthema war dabei wie erwartet die Asylthematik, die viele der Besucher beschäftigte und in vielen Wortmeldungen ihren Ausdruck fand.

Seniorenunion-Vorsitzender Heinz Dippel betonte in seiner Begrüßung, dass die heimische Seniorenunion auf dem Wachstumspfad sei. So habe man in der jüngeren Vergangenheit 30 auf über 300 Mitglieder gewinnen können. Dass die Seniorenunion in der Region stark ist, zeigte sich an dem vollen Saal im Bürgerbräu. Er sagte: „Das ist ein Frühschoppen zu sehr brisanten Themen. Und dass sie heute da sind, liegt sicherlich daran, dass wir ‚den Mann der offenen Worte‘ eingeladen haben“ sagte er über den Redner des politischen Frühschoppens, Dr. Peter Ramsauer. „Wir Mitglieder der Seniorenunion machen uns große Sorgen, auch weil wir Krieg und Zerstörung in unserer Generation mitbekommen haben“ sagte Dippel im Hinblick auf die täglichen Meldungen über einen „ entstandenen ‚Migrantensog‘, der drohe aus dem Ruder zu laufen.“

 

Wirtschaftliche Erfolge herausgestellt

„Wir sind die Zugmaschine in Europa. Ohne uns geht wirtschaftlich nichts“ sagte Dr. Peter Ramsauer zum Auftakt seiner gut halbstündigen Ausführungen. Rekordrentenerhöhungen und weitere gute wirtschaftliche Eckdaten, wie hohe Erwerbstätigenzahlen und eine niedrige Arbeitslosenquote seien Ausdruck wirtschaftlicher Stärke und solider Wachstumsraten. „Diese positiven Zahlen werden leider nur zum Teil in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Aber darauf können wir stolz sein.“

„Was die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer geleistet haben, ist wirklich erstaunlich“ sagte er anerkennend zu den Leistungen der in den diversen Asylaufgaben tätigen Menschen. Ein Registrierzentrum werde es in der Region nicht geben, führte er einleitend aus und verwies auf umfangreiche Gespräche mit den heimischen betroffenen Bürgermeistern und Landräten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete ging auf das Asyl-Statement der deutschen Bundeskanzlerin ein, in dem der Eindruck einer grenzenlosen Einladung für Migranten nach Deutschland entstanden sei. Diese hätten in der Folge in der CSU, aber auch in der CDU zu massiver Kritik geführt. „Die Worte von Dr. Angela Merkel sind ihr buchstäblich um die Ohren geflogen“ verwies er auf diverse kontroverse und hitzige Fraktionssitzungen. Es hätte nach der in vielen Ländern als Einladung verstandenen Rede einer deutlichen Richtigstellung bedurft. Diese hätte im Grundtenor so lauten müssen: „Ihr habt mich falsch verstanden. Bleibt wo ihr seid, wenn ihr nicht direkt politisch verfolgt werdet und um Leib und Leben fürchten müsst.“ Leider sei diese Klarstellung in ihrer Deutlichkeit und öffentlichen Wirksamkeit nicht so erfolgt wie gewünscht.

Er bezog sich auf seinen eigenen Auftritt in der Talkshow „Lanz“. Er begründete erneut sein Statement, eine klare Differenzierung zwischen Wirtschafts- und politischen Flüchtlinge, für Erstere sehe er kein Begründung für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland. “Ich kann den Begriff ‚Willkommenskultur‘ nicht mehr hören. Dieser Begriff ist dazu verwandt worden, dass bestehendes Recht ausgehebelt worden ist.“ Die Position der Christlich Sozialen Union müsse trotzdem klar sein: Schutz und Hilfe für bedrohte Menschen auf Basis bestehender Gesetze auf nationaler und europäischer Basis, jedoch kein Bleiberecht für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen in das Land kämen.

Integration braucht Bildung und Sprache

„Integration braucht Bildung und Sprache“ sagte der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Dass diese gelinge, müsse dringend die massenhafte Zuwanderung nunmehr begrenzt werden und sich intensiv um die Bleibeberechtigten gekümmert werden.

„Deutschland darf sich in seinen grundkulturellen Ausrichtungen nicht verändern. Dazu gehöre das Festhalten an der deutschen Leitkultur und die christlich-jüdischen Wurzeln. Massive Einwanderung gerade aus dem arabisch-muslimischen Raum, dürfe nicht zu einem steigenden Antisemitismus führen. „Es muss sichergestellt werden, dass „Deutschland nicht antijüdische Ressentiiments auf die Füße fallen.“

Unsozial und unmoralisch: Anlocken von ausländischen Arbeitskräften

Er betonte die Kritik von jungen Soldatenfrauen, die sich in seinem Abgeordnetenbüro beschweren würden. Sie würden wenig Verständnis dafür mitbringen, dass Soldaten der afghanischen Armee desertieren würden und gleichzeitig Soldaten der Bundeswehr dadurch zeitlich verlängert ihren Dienst in einem fremden Land tun müssten.

Durch die Immigration junger Menschen (aus der Sicht der ‚abgebenden Länder‘) würden Ländern wie dem Irak, der in weiten Teilen zwischenzeitlich stabil sei, Arbeitskräfte entzogen, die für den Aufbau und der Stabilisierung des Landes von wichtiger Bedeutung sei. „Diese fehlen uns. Das empfinden wir als unmoralisch“ sei ihm in politischen Gesprächen mit ausländischen Staatsvertretern signalisiert worden.

„Bei der Energiewende haben wir alle Hände voll zu tun“ sagte der heimische Bundestagsabgeordnete. Man sei Vorreiter in der Energiewende. „Aber es reitet keiner nach, kein einziges Land“ sagte er kritisch. Gleichzeitig sei die Energiewende unvermeidlich – mit allen Folgen für die Energieversorgung und Preisentwicklung.

Er brach als Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender eine Lanze für den Mittelstand und machte deutlich, dass er für eine Erbschaftssteuerfreiheit für Firmeneigentümer und ihren Unternehmerfamilien kämpfen werde, die in der Nachfolge- und Erbregelung dauerhaft die Betriebe weiterführen würden.

In der umfangreichen Diskussion nahm er zu den Sorgen Stellung, die von vielen Diskussionsbeteiligten geäußert wurden und sich insbesondere um die Sorge vor einer Islamisierung Deutschlands, zunehmender Altersarmut und fehlendem Wohnraum drehten.

„Er ist ein Mann der sagt was er denkt und dann auch tut, was er sagt“ sagte Frühschoppenleiter Heinz Dippel abschließend anerkennend über den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer unter lang anhaltenden Applaus zum Ende der zweistündigen Veranstaltung.