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„Ich kann das Wort ‚Willkommenskultur‘ nicht mehr hören“

 

Dr. Peter Ramsauer im Bürgerdialog in Bergen – hohe Zustimmung und Gesprächsbedarf bei den vielen Besuchern

 

Bergen. Zum Informationsgespräch mit Dr. Peter Ramsauer hatte der CSU Ortsverband Bergen am Freitag Abend eingeladen. Gekommen waren zu dem gut zweieinhalbstündigen politischen Stammtisch viele Bürger aus Bergen und der umliegenden Region, um von „ihrem“ Bundestagsabgeordneten aktuelle Informationen aus dem politischen Tagesgeschäft in Berlin zu erfahren oder einfach auch, um mit ihm über brennende regionale Themen zu diskutieren. Die Anwesenden machten davon rege Gebrauch. Ganz oben auf der Agenda stand dabei erwartungsgemäß der „Dauerbrenner Asyl“. Aber auch zu anderen Themen wie beispielsweise der Energiepolitik, TTIP, Wirtschaftsfragen oder Infrastrukturthemen nahm der Bundesverkehrsminister a.D. Stellung und diskutierte mit den Interessierten.

Dass der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag in den verschiedenen Gemeinden und Städten der beiden Landkreise „zieht“, zeigte sich dabei an dem überfüllten Saal im Gasthof zur Post in dem das Wort „Zsammrucken“ an den dicht gedrängten Tischen die Runde machte, und für fast schon heiße Temperaturen sorgte.

CSU-Ortsvorsitzende Annemarie Funke betonte in ihrer Begrüßung, dass es viele Schlagzeilen gäbe, die die Menschen täglich bewegten. „Aber das erste Thema ist gegenwärtig das Thema Asyl. Wir freuen, uns, dass wir aus erster Hand aus der Berliner Politik darüber etwas erfahren,“ so die Bezirksrätin.

Dr. Peter Ramsauer nahm in seinen gut 45 Minuten dauernden Ausführungen zu den oben genannten Themen Stellung und betonte, dass er in seinem langen politischem Werdegang immer viel Unterstützung von der Basis erfahren habe. „Das gilt gerade auch für Bergen, deshalb ist es für mich fast so etwas wie ein Heimspiel“ sagte der Bundestagsabgeordnete.

Er stellte aber bewusst positive Nachrichten an den Anfang seiner Ausführungen und sprach über das aktuelle „grundsolide Wirtschaftswachstum.“ Dies sei gerade auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu erwarten gewesen. Ein Arbeitsmarkt mit anhaltend hohen Beschäftigungsquoten, Rentenerhöhungen von über vier Prozent im kommenden Jahr. „Das sind keine Schlagzeilen als Nachrichten-Aufmacher.“ Es sei aber wichtig, auch die positiven Zahlen nicht unter den Teppich zu kehren. Das Ausland schätze diese Stabilität, andererseits würden Verantwortungen gerne auf Deutschland abgeschoben. Die Asylproblematik sei ein deutsches Problem verlaute von so manchem europäischen Spitzenpolitiker . „Aber wenn wir das so machen, dann können wir mit Europa aufhören. Das ist eine gemeinsame Aufgaben, die wir bewältigen müssen.“ Dies gelte für Europa, aber auch für angrenzende Länder.

 

„Kann das Wort ‚Willkommenskultur‘ nicht mehr hören“

Er stehe zu dem Satz, dass er den Begriff ‚Willkommenskultur‘ nicht mehr hören könne: „Mit diesem Begriff ist Schindluder getrieben worden.“ Damit habe man signalisiert, dass sich der Rechtsstaat aufgäbe. Recht müsse klar erkennbar Recht bleiben. Durch das Asylbeschleunigungsgesetz werde es seiner Überzeugung nach gelingen, eine „gewisse Anziehungskraft nach Deutschland abzubauen.“ Der Familiennachzug – obwohl eine humanitäre Frage – sei ohne Regelung „ein Problem, mit dem wir so nicht fertig werden.“ Sein klares Statement: „Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, hat bei uns kein Bleiberecht.“ Daneben sei dort, wo die Belastungsfähigkeit eines Landes überschritten werde, das Asylrecht auch bundesverfassungsrechtlich begrenzt, so Dr. Peter Ramsauer. Nur so, sei auch eine Integration der ins Land gelassenen Flüchtlinge und Asylbewerber möglich. Er erwarte bei einer Million Asylbewerbern rund 30 Milliarden Euro pro Jahr an Gesamtkosten machte er die finanzielle Gesamtdimension deutlich.

„Es ist uns ernst um unser Land“

„Es ist uns ernst um unser Land“ sagte er und zitierte dabei die Präsidentin der Israelitische Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mit ähnlichen Wortlauten. Politisch begrüße er gerade auch die Maßnahmen, die aktuell zum Asylrecht verschärfend beschlossen wurden. Für die CSU sei es daneben der Anspruch, dass die Partei die demokratische Rechte abzubilden habe, wie es stets vom früheren Ministerpräsident Franz Josef Strauß betont wurde, sagte er zu den aufkommenden Bewegungen wie Pegida oder der AfD.
Zur Energiepolitik führte er aus, dass die beschlossene Erdverkabelung beim nötigen Stromtrassenbau zu massiven Kostensteigerungen führe. „Wir sind Vorreiter in der Energiewende, aber ich sehe da niemand nachreiten“ betonte er unter dem zustimmenden Gelächter vieler Anwesenden. Dennoch sei die Energiewende unumkehrbar. Man müsse aber sehen, dass die Kostensteigerungen damit vorprogrammiert seien.
Die Reform der Erbschaftssteuer ist auch etwas, was uns umtreibt“ so der heimische Bundestagsabgeordnete. „Startups fördern und andererseits hier Betriebsübernahmen zu besteuern macht keinen Sinn.“ Dies gelte vor allem da, wo Betriebe langfristig erhalten würden.
In Sachen TTIP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen betonte er, dass er keinerlei Verständnis für die „amerikanische Geheimniskrämerei“ habe – seien doch auch den deutschen Parlamentariern die Einsichtnahme in die Dokumente verwehrt. Über die berichtigte Kritik hinaus, seien aber richtig ausverhandelte Freihandelsabkommen sinnvoll und nötig, betonte er. Auf europäischer Ebene gebe es über 40 Abkommen, mit 27 Ländern werde derzeit verhandelt. „Es gibt sie, weil sie helfen“ machte er seine grundsätzliche Position deutlich. „Wenn wir mit entscheiden wollen, wie künftig auf der Welt Standards festgelegt werden, dann müssen wir schauen, dass wir diese Abkommen hinbekommen.“

Autobahnausbau interessiert die Bürger

„Die besten Autobahnen gibt es in den neuen Bundesländern“ sagte der frühere Bundesdeutsche Verkehrsminister nicht ohne gewisse Ironie. Für die Strecke zwischen Rosenheim bis zum Bernauer Berg gebe es bei dem vorgesehenen 6-spurigem Ausbau das Planfeststellungsverfahren. Dies sei gut vorbereitet, so dass man erwarten könne, dass es hier zu keinen größeren Verzögerungen mehr komme. Er gehe davon aus, dass diese Standards im Anschluss auch in seinem Wahlkreis greifen würden, und warnte daneben: “Wenn nichts gebaut wird bleibt es bei diesen katastrophalen Zuständen.“ Je weiter man Richtung Österreich komme, umso schwieriger seien dann aber die Planungen und auch örtlich die Widerstände. In der Umsetzung brach er eine Lanze für mögliche PPP-Projekte (Public Private Partnership, der vertraglichen Zusammenarbeit der Öffentlichen Hand mit Unternehmen), wie sie auf der A94 umgesetzt würden.

Forderung: CSU raus aus der Bundesregierung!

Jahreszeitlich untypisch stiegen angesichts des überfüllten Raums die Temperaturen im Saal („Dr. Peter Ramsauer: „Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit in dieser Sauna“), „heiß“ waren dann auch so manche Diskussionsbeiträge: Uwe Drews fragte warum ständig neue Gesetze beschlossen würden, wenn diese dann auf europäischer Ebene nicht umgesetzt würden, wie sich in der Asylthematik zeige. Felix Schlosser sagte, er verstehe nicht, warum die Bundeswehr bei den Extrembelastungen der Bundespolizei an den Grenzen nicht verstärkt eingebunden werde. Johann Kainz kritisierte, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Einladung an Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen, nicht zurück gezogen habe. Dass daneben rund 20 Prozent der Bundesbürger von Armut betroffen seien, zeige, dass man sich die ungebremste Einwanderung nicht leisten könne. „Es wurde dazu ein rechtsfreier Raum geschaffen, die CSU sollte aus dieser Regierung austreten.“ Auch Dr. Rolf Weinberger sagte, dass permanent bundesdeutsches Recht verletzt werde, da sich viele Flüchtlinge ohne Registrierung im Land befinden würden. Auch die Rückkehrhilfen für freiwillig Ausreisende kritisierte er scharf, da diese förmlich zur umgehenden Wiedereinreise einladen würden. Bergens Erster Bürgermeister Stefan Schneider sagte, dass die Bauleitplanung massiv verändert wurde, um den Wohnungsbau gerade vor dem Hintergrund fehlenden Wohnraums anzukurbeln. „Man schafft in kurzer Zeit Konsequenzen, wo wir Jahrzehnte daran knabbern.“ Für die A8 forderte er trotz des erwarteten Ausbaus bis dahin lärmreduzierende Maßnahmen. Hans Peter Lung kritisierte, dass man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten „systematisch heruntergefahren habe“. Wilhelm Böhm fragte: „Wo bleibt die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage?“ Günter Eckhardt kritisierte: „In der Presse geht man zu wenig auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen ein.“ Es müssten in der Welt die Stellvertreterkriege aufhören, sagte er mit Blick auf Syrien. Bergens Ex-Bürgermeister Bernd Gietl hinterfragte, welche Konsequenzen der Zuzug der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt habe. Andrea Oberhauser kritisierte, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin ausschließlich auf das „europäische Projekt“ konzentriere, und dabei offensichtlich bereit sei, die souveränen, selbständigen Nationalstaaten aufzugeben. Diese Aussagen würden über ein Video in den sozialen Netzwerken die Runde machen. Dieter Brunnauer bat, an den heimischen Bundestagsabgeordneten gerichtet: „Wirken sie auf die Bundeskanzlerin ein, dass diese Situation geändert wird. Radikale Kräfte wachsen sonst - linke Kräfte wie auch die Pegida.“ Sepp Neuhauser fragte: „Wo ist die Schmerzgrenze bei den Flüchtlingen?“ Weitere Fragen drehten sich ergänzend um Asyl-Detailfragen und um die PKW-Maut. Auch die Frage, welcher Name in rund eineinhalb Jahren bei der nächsten Kanzlerkandidatur für die CDU/ CSU aufs Tablett komme, beschäftigte viele der Besucher.

„Den Befindlichkeiten muss eine Stimme gegeben werden“ sagte Dr. Peter Ramsauer abschließend zu den offenen Aussagen, die an dem Abend die Runde machten und weitestgehend auf breite Zustimmung stießen. Er habe aus dem „innersten Bauch des Berliner Geschehens ohne Scheuklappen gesprochen.“