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Heimische CSU-Verbände fordern grundlegende Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

 

Resolution verabschiedet. Von links die Bezirksräte Georg Wetzelsperger, Annemarie Funke, MdL Michaela Kaniber und Klaus Steiner, Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer, Landrat Siegfried Walch, KPV-Kreisvorsitzender Martin Lackner und Karl Schleid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag Traunstein.

 

Traunstein (awi). Die heimische CSU positioniert sich in der Frage nach dem richtigen Umgang zum Thema Zuwanderung, Flüchtlingen und Asyl. In einer von den CSU-Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land und ihren Mandatsträgern verabschiedeten Resolution bekennt man sich einerseits uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Andererseits machte man im Rahmen einer Pressekonferenz in Traunstein am Montag Vormittag deutlich, dass man die Hilfe und Unterstützung in Anwendung auf Artikel 16a des Grundgesetzes ausschließlich auf diesen berechtigten Personenkreis konzentriert sehen wolle. Vier Kernpunkte sind in der Resolution genannt: Die Verringerung der Anreize für Missbrauch, die Vereinfachung von Verfahren, mehr Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union und die Forderung den Zuzug zu begrenzen. „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“ heißt es in der fünfseitigen Erklärung, in der auch eine Versachlichung der Diskussion über das Asylrecht angemahnt wird. Man müsse sich an Fakten und Tatsachen orientieren.

„Wir schaffen das nicht mehr“ warnte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner ergänzend und forderte „schleunigst Maßnahmen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen.“ Er befürchte, dass es andernfalls „zum Kollaps“ kommen werde. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es hier um eine Völkerwanderung gehe, die weniger Europa zum Ziel habe, sondern in erster Linie Deutschland, wobei die Hauptlast in der „aus dem Ruder laufenden Situation“ gerade auch mit von der Region zu tragen sei, wenn man an die Grenzsituation in Freilassing denkt.

 

Latentes Sicherheitsrisiko

Kritik übte er auch an den Wirtschaftsverbänden: „Der Artikel ist kein Instrument der Einwanderung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt“ so Steiner. Neben den kaum zu bewältigen großen Integrationsherausforderungen und der Gefahr von sich mittelfristig bildenden Parallelgesellschaften sehe er auch ein latentes Sicherheitsrisiko durch das Einwandern von Dschihadisten und Terroristen.

Landrat Siegfried Walch lobte das Engagement der Kommunen: „Wir tun unglaublich viel, dass Jedem geholfen wird.“ Man stehe aber inzwischen nicht mehr vor der Frage „was sollen wir“, sondern „was können wir.“ Er machte deutlich, dass durch das unkontrollierte Hereinlassen von Asylbewerbern denjenigen der Platz weg genommen werde, die wirklich berechtigt seien. Aktuell seien 1.100 Asylbewerber im Landkreis, die Sollprognose lag ursprünglich bei 1.600, sei aber bis zum Jahresende auf 2.500 erhöht worden. Erwartet würden tatsächlich aber bis zu 3.000 Menschen. „Wir versuchen alles, um die Leute ordentlich unterzubringen, aber das ist nicht machbar“ warnte der Landrat. Das in der Sanierung befindliche ehemalige Telekomgebäude in Traunstein, das nach Fertigstellung 160 asylsuchenden Menschen Platz bieten soll werde zum Ende des Jahres fertig sein. Neben dem Dank an das unermüdliche Helfen ehrenamtlicher Kräfte im Landkreis machte er auch deutlich, dass die Fokussierung auf Asylthemen im Landratsamt an die Grenzen gekommen sei: „Einige sind an der Belastungsgrenze“ und fügte Landrat Walch hinzu: „Wir sind ein kreiseigener Asylbau“, andere Arbeiten wie beispielsweise der Schul- und Turnhallenbau litten in den Fachabteilungen aufgrund der enormen Belastung.

 

„Am Anfang einer Entwicklung“

„Wir stehen am Anfang einer Entwicklung“ umriss Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer die aktuelle Situation, in der er auch darauf hinwies, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Fernsehaufnahme mit dem von Abschiebung bedrohten jungen libanesischen Mädchen Reem vor einigen Wochen, ein anderes Gesicht zeigen wollte. Insbesondere in den sozialen Medien war sie dort ja massiv als unbarmherzig mit einem „Shitstorm“, einem Sturm der Entrüstung, bedacht worden.

Aus eigenen Reisen in den Nahen Osten berichtete er von Hilferufen der Regierungen im Libanon, Jordanien und Ägypten. Unverständlich sei ihm, dass trotz bereits im Frühjahr vorliegender geheimdienstlicher Hinweise zum damaligen Zeitpunkt zu wenig auf die heraufziehenden Probleme reagiert wurde. Er wies darauf hin, dass er als Mandatsträger von vielen Bürgern der Region und darüber hinaus in Emails, Briefen und Telefonaten mit ihren Ängsten konfrontiert würde. Diese Stimmung in der Bevölkerung würde in der Medienberichterstattung keinen Niederschlag finden.

 

 

„Zu wenig, aber ein wichtiger Schritt“

Der heimische Bundestagsabgeordnete forderte umfangreiche Hilfen um die Menschen in den Ländern im Nahen Osten zu halten. Auch müsse man sehen, dass diese Länder für einen früher oder später befriedeten Staat Syrien qualifizierte Leute bräuchten. Diese seien aber dann möglicherweise abgewandert. Das wohl im Oktober noch zur Abstimmung kommende Gesetz zur Änderung von Asylverfahren und Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz solle Attraktions- und Pulleffekte abbauen. Auch solle die Erklärung weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu definieren für eine Entspannung bei den Asylbewerberzahlen sorgen. „Was kommt ist mir zu wenig, aber es ist ein wichtiger Schritt“ machte er seine Einschätzung deutlich.

Dass eine weiterhin ungebremste Entwicklung wie in den vergangenen Tagen und Wochen auch eine Menge politischen Zündstoff beinhaltet machte der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag mit den Worten deutlich: „die Problematik ist dafür ‚geeignet‘ die gesamte Große Koalition ins Wanken zu bringen. Weiter prangerte er das Versagen auf europäischer Ebene an. Auch bei kleinen „Vergehen“ würden dort beispielsweise in großem Stil Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig, werde gerade in der Asylfrage bestehendes europäisches Recht verletzt ohne dass dies zu Konsequenzen führe.

Michaela Kaniber, wies ergänzend darauf hin, dass es im Grenzraum Sicherheitslücken gäbe, da die kleinen Grenzübergänge weiter offen seien. „Die Bundespolizei hat nicht das Equipment, um echte Polizeiarbeit zu leisten“ so die Landtagsabgeordnete aus dem Berchtesgadener Land. Ihre drastische Forderung: „Theoretisch müsste man sagen: Grenzen komplett zu, abarbeiten und dann schauen wie weit Deutschland in der Lage ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.“ In ihren Dank an ehrenamtliche Helfer und Bürgern, die für die Flüchtlinge spenden würden, mischte sich auch die Forderung, eine praktikable und klare Lösung für die Helferfreistellung zu finden, da es hier auch zu Schwierigkeiten der Helfer mit ihren Arbeitgebern komme.

Markus Lackner, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und Trostbergs Erster Bürgermeister Karl Schleid machten deutlich, welche Herausforderungen sich für die Gemeinden und Städte im Landkreis ergäben und legten dar, welche Probleme sich insbesondere auch auf dem heimischen Wohnungsmarkt verstärkt zeigten und „der syrische Syrer zum Trostberger Syrer wird, der dann als obdachloser Syrer vor der Stadtverwaltung steht.“ Der soziale Wohnungsbau müsse angekurbelt werden, es dürfe zu keiner Ungleichbehandlung von einheimischen Bedürftigen und Flüchtlingen kommen.

Bezirksrat Georg Wetzelsperger wies darauf hin, dass es wichtig sei, ein Augenmerk auf die Kultur- und Heimatpflege sowie die eigenen Traditionen zu legen und diese zu stärken. Diese dürfe man in der „Multi-Kulti-Diskussion“ nicht verlieren. Seine Kollegin im Bezirkstag, Annemarie Funke, wies auf die großen Herausforderungen hin, die sich auch für den Bezirk ergäben. Man habe sich in der sozialen Versorgung auf dem richtigen Weg befunden, wie sie exemplarisch am Beispiel der Inklusion ausführte. Man werde ein Stück des Weges zurück gehen müssen. „Wir können das nicht schultern.“